Ich hab den Beruf verfehlt: Die werden immer dreister

Die neue Chefin des RBB hätt ich werden sollen:

Beim Sender RBB geht es gerade weiter mit der Geldschleuderei. Jetzt haben die eine neue Chefin, die da aufräumen soll, und mit der geht es gerade so weiter:

SPIEGEL:

Katrin Vernau kam vom WDR, um beim RBB aufzuräumen. Die Verwaltungschefin vom Rhein soll den durch Finanz- und Luxusskandale gebeutelten Sender an der Spree wieder auf Kurs bringen. Nach nur wenigen Wochen steht die 49-jährige Interims-Intendantin nun aber selbst in der Kritik, bei der es erneut um üppige Gehälter geht.
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Konkret: Die neue RBB-Chefin erhalte neben ihres Jahresgehalts von 297.000 Euro monatlich auch noch tausend Euro Mietzuschuss, berichtete die »Bild«-Zeitung.

Ur-Meldung wohl von der BILD, die das auch noch etwas deutlicher beschreibt:

Der ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow (64) hatte seine Verwaltungschefin zum Berliner Skandalsender geschickt. Ihr Auftrag: nach den Protz- und Prunkskandalen für Ordnung in den Finanzen sorgen – und den Ruf des öffentlichen Rundfunks retten.

Jetzt musste die neue Intendantin gestehen: Trotz Top-Gehalt bezahlt der RBB auch ihre Zweitwohnung.

Vor der Belegschaft hatte Vernau am Freitag Kassensturz gemacht, erklärte: 41 Millionen Euro muss der Sender in den nächsten beiden Jahren einsparen – weil Vorgängerin Patricia Schlesinger (61) das Geld der Beitragszahler mit vollen Händen verprasst hatte.

Nun wird das Programm zusammengestrichen, freie Stellen im Sender nicht nachbesetzt. Die Führungskräfte sollen auf 400 000 Euro Bonus-Zahlungen verzichten, verkündete Vernau. Doch dann wurde die Spar-Kommissarin nach ihren eigenen Zulagen gefragt.

Vernau gestand, dass sie 1000 Euro pro Monat für ihre „angenehme Wohnung“ nahe dem Berliner RBB-Hauptsitz kassiert. Trotz 297 000 Euro Jahresgehalt!

[…]

Die Intendantin rechtfertigte sich mit ihrem Blitz-Umzug im September von Köln nach Berlin. Vernau: „Ich lebe mit zwei Koffern, hätte auch erst im Januar mein Amt antreten können.“

[…]
Am Wochenende düst sie im ICE zu ihrer Hauptwohnung am Rhein. Mit einer „Bahncard100“ 1. Klasse (7000 Euro/Jahr) – bezahlt vom RBB. Begründung: Dafür verzichtet die RBB-Chefin auf Dienstwagen und Chauffeur.

Bei fast 300.000 Euro Jahresgehalt noch die Bahncard und die Wohnung.

Die Leute sind unverschämt über jedes Maß hinaus und wir müssen es zwangsbezahlen. Und die Regierung schaut weg und lässt das zu, weil der Rundfunk die Staatspropaganda sendet.

Die BZ hat es, die Morgenpost auch.

Noch ein Fehler

So ganz nebenbei bemerkt:

Über den Spitzensteuersatz kassiert der Staat daran kräftig mit und kassiert aus den Gehältern noch deftig mit, und verwendet die Gelder auch zur Stärkung der lokalen Wirtschaft.

Wie ich aber damals vor allem gegenüber dem Landtag in Sachsen ausgeführt habe, ist das unzulässig. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte einen nutzungsunabhängigen Zwangsbeitrag wie den Rundfunkbeitrag nur unter der Prämisse als nicht verfassungswidrig eingestuft, dass die Gelder nicht im Staatshaushalt landen. Und das tun sie ja mit der Einkommensteuer.

Ich hatte deshalb ausgeführt, dass die Einkommen, die beim Rundfunk aus den Beiträgen gezahlt werden, nicht der Einkomensteuer, Mehrwertsteuer usw. unterliegen dürfen und die Gehälter deshalb auf die Netto-Gehälter gekürzt werden können, der gesamte Batzen, der da verfassungswidrig an den Staat abfließt, also eingespart werden könne.

Hat aber niemanden interessiert. Die Landesregierungen wollen das so haben, damit sie da möglichst viel Kohle bekommen, womit der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuererhebung durch die Hintertür ist.