Klima-RAF: Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr

Jetzt werden die richtig gefährlich.

Verschiedene Medien berichten, dass die „Letzte Generation“ heute den Flughafen BER lahmgelegt hat (nicht, dass es da alzuviel lahmzulegen gäbe, aber das halt auch noch), irgendwo den Zaun durchgeschnitten haben, das noch live auf Twitter gestreamt (und dann beschwert sich Linke, Musk würde jetzt Extremismus auf Twitter zulassen), und der Flughafen zwar zunächst mitgeteilt habe, es gäbe keine Einschränkungen, dann aber doch die Start- und Landebahn gesperrt werden musste.

Morgenpost: „Letzte Generation“ auf Gelände: BER stellt Flugbetrieb ein.

Der Sprecher betonte, dass keine Aktivisten auf der Start- und Landebahn gewesen sein sollen, sondern lediglich auf einer Zufahrtsstraße. Darauf verkehren Flugzeuge, wenn sie etwa zur Start- und Landebahn rollen.

Da bislang noch nicht bekannt sei, ob sich weitere Personengruppen auf dem Flughafengelände befinden, sei der Flugverkehr vorläufig eingestellt worden, so der Sprecher weiter. „Wir müssen erst sicherstellen, dass niemand zu Schaden kommt.“ Deshalb würden keine Flugzeuge starten und vorläufig keine landen können. Insofern ankommende Flüge nicht umgeleitet wurden, sollen sie laut dem Sprecher über dem Flughafen kreisen. „Wir arbeiten daran schnellstmöglich eine Start- und Landebahn in Betrieb zu nehmen“, sagte er.

FOCUS: Proteste immer irrer und gefährlicher – Klima-Kleber stürmen BER – Flugbetrieb komplett eingestellt

Auf der Homepage des BER wurden mit Stand 17.30 Uhr erste Flüge mit Verspätungen ausgewiesen. Auf der Internetseite Flightradar war zudem zu erkennen, dass einzelne Flieger unweit des BER kreisten beziehungsweise Flugzeuge mit früheren Abflugzeiten noch am Boden waren.

Tagesspiegel: „Letzte Generation“ am BER: Flugbetrieb eingestellt – Klimaaktivisten im Sicherheitsbereich des Flughafens

§ 315 StGB

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1. in der Absicht handelt,
a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das ist jetzt so richtig gefährlich, was die machen.

Was meint Ihr, was los wäre, wenn deshalb ein Flugzeug abgestürzt wäre? Oder bei einer Landung irgendwas schief gegangen wäre? Das kann ja auch mittelbar passieren, weil Flugzeuge dadurch verspätet losfliegen.

Das geht dann schon ziemlich in den Terrorismus.

Und es gab in letzter Zeit in den Medien – ich habe mir die gar nicht alle aufgeschrieben, wer das alles gesagt hat, kam in einigen Talkshows – eine Menge dummer Kommentare einiger Leute, wonach es unvertretbar wäre, die Letzte Generation mit der RAF zu vergleichen,

Volksdressierer @Ricarda_Lang meint, wer die #LetzteGeneration mit der RAF vergleicht, verhöhne die RAF-Opfer. Das ist pure Heuchelei. Es sind schließlich @Die_Gruenen, die kritische Bürger als Nazis diffamiert und damit den Nationalsozialismus verharmlost.https://t.co/pP06zHzHCO

— Eddie Graf (@Eddie_1412) November 10, 2022

Grünen-Chefin warnt – RAF-Vergleich „verharmlost Terror und verhöhnt Leid der Opfer“ https://t.co/aUGal8l91K pic.twitter.com/Bfkx5adQqE

— WELT (@welt) November 9, 2022

Nur dass eben die RAF, wie viele das gerne darstellen, auch nicht nur mordend durch die Gegend zog, sondern auch erst mal flach angefangen und sich dann zunehmend radikalisiert hat und das immer weiter hat eskalieren lassen, weil sie vom Staat nicht bekamen, was sie wollten. Das ging so stufenweise.

Man behauptet immer, generell so links, man wolle Gewalt nur gegen Sachen ausüben. Aus der Wikipedia-Seite über die RAF:

Brandanschläge 1968
Ulrike Meinhof als junge Journalistin 1964. Sie gründete 1970 mit Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler die RAF

Nach den in der Studentenbewegung geführten Strategiediskussionen um die Legitimation von „Gewalt gegen Sachen“ hatten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein am 2. April 1968 mit Hilfe von Zeitzündern Brände in zwei Frankfurter Kaufhäusern gelegt, um gegen den Vietnamkrieg zu protestieren. Die Brände verursachten einen Schaden von 673.204 DM. Die Brandstifter wurden am 4. April gefasst und in der Folge zu je drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Während des Prozesses gegen die vier Brandstifter kam die spätere Führungsebene der ersten RAF-Generation direkt zusammen. Horst Mahler vertrat die Angeklagten als Rechtsanwalt und Ulrike Meinhof nahm als Kolumnistin der Zeitschrift konkret als Reporterin an dem Prozess teil.[12] […]

In der Aufbauphase zog die Baader-Meinhof-Gruppe die Aufmerksamkeit des Staates zunächst durch mehrere Banküberfälle, Fahrzeug- und Dokumentendiebstähle auf sich, die vor allem das Ziel hatten, das Leben im Untergrund aufrechtzuerhalten. So wurden beispielsweise am 29. September 1970 beim sogenannten „Dreierschlag“ mit mindestens 16 Tatbeteiligten in Berlin drei Banken gleichzeitig überfallen und dabei über 209.000 DM erbeutet.

Die RAF hat nicht sofort gemordet, sondern sich hochgeschaukelt. Die kam aus dem Studentenmilieu und dem Thema „Gewalt gegen Sachen“.

Die Letzte Generation ist da mental nicht grundsätzlich anders. Sie faseln zwar ständig von „friedlichen“ Protesten, sie sind es aber nicht. Sie schaukeln sich unübersehbar hoch und sind irgendwo zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen, weil sie ja bewusst und gezielt Menschen aufhalten.

Und es eskaliert. Die schaukeln sich hoch. Die sind auf dem direkten Wege in den Terror, und werden irgendwann sabotieren, sprengen, morden. Damals ging es halt gegen den Vietnamkrieg, heute gegen das Klima. Aber eigentlich ist das egal, weil die Leute krankhaft gewalt- und aufmerksamkeitssüchtig sind und jedes beliebige, halbwegs moralische Vehikel als Vorwand und Ausrede nehmen.

Bin mal gespannt, was daraus wird. Mindeststrafe 6 Monate Gefängnis.

Unsere korrupte Justiz wird das, wenn sie überhaupt was machen, auf einen minder schweren Fall abbiegen wollen, aber das wären immer noch 3 Monate Knast als Mindeststrafe.

Wobei ich gerade überlege, wer da zuständig ist. Die Berliner Justiz ist da besonders korrupt und politsch gesteuert, aber eigentlich liegt der BER ja in Brandenburg. Also müsste hier in diesem Fall eine Brandenburger Staatsanwaltschaft zuständig sein.