Die Prioritäten des Staates

Man könnte auch sagen, so sieht es aus, wenn die Justiz korrupt und Scherge unserer sozialistisch-kommunistischen Regierung ist.

Deutschland wird überflutet mit Kriminalität, die Straßen immer unsicherer, Einbrüche, Diebstähle, Betrug, jede Menge Schwindel bei Coronabeihilfen, Coronatests und so weiter.

Und es passiert nichts mehr.

Aber gegen Hass und Hetze, da ist man noch aktiv:

Gestern und Heute wurde bundesweit bei einer Aktion der Polizei gegen „Hass- und Hetze“ Personen festgenommen und Sachen beschlagnahmt.

So sieht es aus, wenn man den Staat und seine Auswirkungen kritisiert und Politiker beleidigt. #Hamburg #SED #Totalitarismus pic.twitter.com/nFvME321Gb

— Maik S. v.d. letzten weißen Generation (@SchmiddieMaik) November 30, 2022

Sehe ich das da richtig, dass die da an einer langen Stange eine Blendgranate durch die Fensterscheibe hauen?

Man muss schon sehr ideologisch oder korrupt drauf sein, um sowas noch für verhältnismäßig zu halten.

Gut, nun weiß man nicht, ob der Tweet echt ist, das könnte jeder x-beliebige Einsatz an jedem Ort y zu jedem Zeitpunkt z gewesen sein. Aber dass unsere Justiz gerade völlig durchdreht, massiv korrupt ist und gemacht wurde, politisch nur noch in eine Richtung aktiv ist und sich zum Schergen von rot-grün gemacht hat, das ist bekannt und Stand der Dinge. Auch dass es da diesen Aktionstag gegen Regierungskritiker gab und man da jede Menge Hausdurchsuchungen betrieben hat, ist bekannt. Insofern wäre es zumindest plausibel, dass es einen solchen Einsatz gab, denn auch in Berlin kommt das Rollkommando morgens um 6, wenn man politisch unkorrekt redet.

Und es liegt auch auf der Hand, dass das nicht der Strafverfolgung, sondern der Einschüchterung dient. Denn warum man mit einem SEK o.ä. und gewaltsamem Eindringen gegen jemanden vorgehen müsste, der lediglich – unterstellt, es wäre so – Äußerungen getan hat, die man für strafbar hält, aber nicht durch Gewalt, Waffenbesitz und so weiter aufgefallen ist oder wenigstens den Verdacht nährt, ist für mich innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht mehr nachvollziehbar. Ebenso fehlt mir – gerade als Informatiker – das Verständnis dafür, dass man dann auch gleich die gesamte IT-Ausstattung, Handys und so weiter beschlagnahmt, was ja enorme Auswirkungen hat. Man kann sich erst einmal gar nicht mehr äußern, nicht mehr kommunizieren, kommt unter Umständen an wichtige Unterlagen nicht mehr dran, kein Telebanking, kein Kontozugriff, nichts. Und das läuft ja dann immer unter dem Vorwand, dass man nachweisen wolle, dass irgendwer irgendwas unter Pseudonym veröffentlicht habe. Was meines Erachtens nicht nur völlig unverhältnismäßig ist, sondern in eine ganze Reihe anderer Grundrechte eingreift und sie verfassungswidrig verletzt. Ich halte es auch für vollig unvertretbar, die gesamte IT unter dem Vorwand zu beschlagnahmen, dass man herausfinden will, ob jemand einen Tweet abgesetzt hat, denn wenn man beim Messermord die Tatwaffe sucht, nimmt man ja auch nicht die Besteckschublade mit sondern nur die Messer, die zur Tat passen könnten. Zumal das in der Regel nicht nur diesen Zweck nicht erfüllt, sondern einer verbotenen Umschau dient, nur eben in der IT und nicht im Wohnzimmer. Verfassungswidrig ist es ebenso. Und natürlich dem Zweck der Einschüchterung dient. Und da kommt es nicht mal drauf an, ob das Video oben echt ist, weil sie das ja ständig und unentwegt tun.

Nun könnte man zwar sagen, dass die Polizei nur Befehle ausführt, und der Herr des Verfahrens die Staatsanwaltschaft ist, die ja bekanntlich in Deutschland der politischen Weisung und Steuerung unterliegt, und inzwischen längst rot-grün besetzt ist, effektiv die Anklagebehörde der Parteien ist. Ganz so einfach ist es aber nicht. Schon bei der Bundeswehr hat man mir damals als kleinstem Soldaten, der gerade von der Schule kam, eingetrichtert, dass ich rechtswidrige Befehle zu befolgen habe, solange sie nur zivilrechtlich verboten oder nur Ordnungswidrigkeiten sind, weil sie auf das Konto des Befehlenden gehen. Aber nicht mehr, wenn sie Straftaten sind, und man sich dann auch selbst strafbar macht. Soweit ich weiß, gilt das im Beamtenrecht genauso. Und sowas kann durchaus in den Bereich der Verfolgung Unschuldiger, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, Nötigung, Freiheitsberaubung gehen.

Und da müssen wir der Frage ins Auge blicken, ob wir an dem Punkt angekommen sind, an dem Polizisten aufgrund rot-grüner Lenkung selbst krimineller sind als die, deren Wohnungen sie durchsuchen.

Das deutet darauf hin, dass sich die Regierung in einen Zustand zurückgezogen hat, für den mir gerade kein richtiger Fachbegriff einfällt. So eine Art narzisstischer Tunnelblick. Sie verschließt die Augen vor allem, was noch irgendwie wichtig ist, beschäftigt sich nur noch mit unwichtigen, irrelevanten oder frei erfundenen Dingen, Unterhaltungsprogramm, und geht gegen jeden vor, der noch etwas dagegen sagt. Unsere Polizei wird immer mehr zur Stasi.

Ist Euch schon mal aufgefallen, wie sehr sich dieser Begriff von „Hass und Hetze“ verfestigt hat, obwohl Hass nicht verboten und nicht strafbar und Hetze ein unbestimmter oder eigentlich gar kein Rechtsbegriff, sondern sozialistisches Kampfvokabular ist?

Aber immer dran denken: Die Bevölkerung hat sich rot-grün gewählt. Die wollen das so haben.

Ich muss da immer an die Szene aus „Brazil“ denken, in der sie durch die Decke kommen.