Realitätsverlust: Sie wissen nicht, wie, aber sie wollen unbedingt

Über die Regierung im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen

Die FDP soll jetzt die Probleme der Grünen lösen, die die selbst nicht lösen können.

Die WELT berichtet: „Muss dringend einen Plan vorlegen“ – Grünen-Chefin Lang macht Druck auf Wissing

Sie wollen unbedingt die Klimaziele erreichen, wissen nicht wie, aber fordern von der FDP einen Plan, wie es gehen soll. Weil man aus Sicht der Grünen alles mit einem Plan lösen kann. Selbst wenn man ein solches Weltbild hat und das glaubt, dass mit einem Plan alles geht, ist das halt bitter, wenn man dann keinen Plan hat.

Deutschland soll seine Klimaziele zum dritten Mal in Folge verfehlt haben. Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ein zentrales Problem im Verkehrssektor. Der zuständige Minister Volker Wissing müsse endlich einen Lösungsvorschlag machen.

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Innerhalb der Ampelkoalition brodelt es weiter: Angesichts der verfehlten deutschen Klimaziele hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen.

Da könnte man nun die Frage stellen, was Ricarda Lang vom Wissing zu verlangen hat, denn eigentlich besteht eine Koalition aus den Fraktionen und nicht den Parteien, auch wenn das im Koalitionsvertrag etwas durcheinander geht. Lang ist zwar auch Abgeordnete, aber soweit ich sehen kann, nicht vertretungsberechtigt für die Koalition, und als Grünenchefin hat sie in die Bundesregierung eigentlich gar nichts reinzureden, schon gar nicht, einem Minister Anweisungen zu geben. Das kann eigentlich nur der Kanzler. Und wenn die Grünen was wollen, dann müsste deren Fraktion, also Habeck und Baerbock, bei der Fraktion der FDP vorstellig werden, und das würden sie wohl eher im Kabinett oder im Bundestag als in der Presse machen.

Das ist einfach Frechheit. Die reißt das Maul auf, und keiner merkt’s, dass sie dafür eigentlich gar nicht zuständig ist.

Von der Abbruchjurastudentin Lang wird man wohl nicht erwarten können, dass sie das weiß. Aber im Gegensatz zu ihr ist Wissing Jurist und muss das wissen.

„16 Jahre verfehlte Klima- und Energiepolitik und die Auswirkungen eines Krieges, die im letzten Jahr erhebliche Kraftanstrengungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit gefordert haben, hinterlassen ihre Spuren auch in der Klimabilanz“, sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bisher existiere dazu kein Vorschlag aus Wissings Haus. „Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagenprivilegs gehören“, forderte Lang.

Ah, ja.

Ob es physikalisch-technisch möglich ist, die Ziele zu erreichen, fragt und versteht sie nicht. Aber der Verkehrsminister soll einen Plan vorlegen. Die Klimaziele erreichen, indem die Bahn pünktlicher fährt und Dienstwagen höher besteuert werden. Das hilft bestimmt.

Im Gegensatz zu Lang ist Habeck tatsächlich dazu erkoren, äußert sich aber deutlich vorsichtiger:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bereits ähnlich geäußert, ohne allerdings Wissing direkt anzugreifen. „Unser Sorgenkind ist der Verkehrsbereich, in dem die CO2-Emissionen erneut gestiegen sind“, erklärte der Grünen-Politiker in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

„Alle bisher vorgesehen Maßnahmen reichen nicht, um hier die große CO2-Lücke zu schließen“, fuhr Habeck fort. „Und anders als beim Gebäudebereich ist es bisher nicht gelungen, eine Perspektive zu entwickeln, die das ändert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Das heißt, die Grünen wissen selbst nicht, wie man ihre Ziele erreichen könnte, und verlangen nun von der FDP, ihre Probleme zu lösen.

Die Grünen sind nicht realitätsfähig, sondern bilden sich ein, dass einfach alles geht, indem man von den Leuten Pläne und Handlungen verlangt. Machen Sie mal einen Plan, wie wir den CO2-Ausstoß verringern.

Wie soll Wissing das machen? Den Leuten das Autofahren verbieten?

Die Frage ist, ob Wissing dafür überhaupt zuständig ist. Der sorgt dafür, dass Straßen da sind, aber ist er als Verkehrsminister auch befugt, den Bürgern das Fahren zu verbieten? Ich glaube nicht. Dessen Aufgabenbereich umfasst nämlich die Verkehrsinfrastruktur, aber nicht deren Nutzung(sumfang).

Die Frage ist also nicht nur der technisch-physikalischen Natur, wie ein Verkehrsminister es schaffen soll, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sondern auch rechtlicher Natur: Selbst wenn er wüsste, wie das geht, wäre er dazu wohl nicht befugt und dafür zuständig.

Und was würde es schon nützen, wenn wir pünktlichere Züge haben, solange die Züge immer öfter vollgekotzt und kaputtgemacht werden, die Züge zum Kriegsgebiet werden?

Bevor man einen auf Pünktlichkeit macht sollte man vielleicht eher dafür sorgen, dass man in den Zügen auch unbehelligt sitzen kann und die Züge sauber sind. Öffentliche Verkehrsmitteln in Berlin sind nur noch widerlich, da sind so viele Leute, die so entsetzlich stinken, so viele Penner, die darin übernachten. Neulich gab es irgendwo ein Handyvideo, in dem man sieht, wie irgendein Straßenpenner in aller Ruhe die Stoffsitze vollpinkelt. Und darauf soll man dann wieder sitzen.

Die Zahl der Vorfälle, in denen ich in der Berliner S-Bahn von irgendwelchen Typen mit 2 Meter Raucherfahne und Bierflasche in der Hand dumm angepöbelt wurde, ist in letzter Zeit deutlich gestiegen.

Wie wäre es denn, wenn man die Züge erst einmal befriedet und sauber hält, bevor man von Pünktlichkeit redet?

Denn, seien wir mal ehrlich: Bei einem Zug, in den ich mich sowieso nicht reinsetzen möchte, weil mir das zu gefährlich, dreckig, eklig, eng ist, ist es mir doch völlig egal, ob der pünktlich ist. Die Pünktlichkeit interessiert mich erst dann, wenn ich in dem Zug überhaupt sitzen möchte.

Meine S-Bahn-Fahrten der letzten Zeit waren die vom und zum Flughafen. Und wenn ich am BER in die S-Bahn steige, dann suche ich darin nicht etwa nur nach einem freien, sondern nach einem Platz, auf den ich mich noch zu setzen traue, und bei dem es halbwegs sauber und frei von penetranten Gerüchen ist, der Boden nicht klebt, und kein Müll rumliegt. Ob die Bahn dabei pünktlich oder mit 10 Minuten Verspätung fährt, ist mir im Vergleich dazu eigentlich völlig egal.