Der irreparable Fehlerzustand der Demokratie am Beispiel London

Ich hatte das schon beschrieben. Da nun gibt es ein konkretes Beispiel.

Eine Demokratie gerät irreparabel in einen Fehlerzustand, sobald die, die auf Kosten anderer leben und eine negative Existenzbilanz haben, die Mehrheit stellen und die demokratische Abstimmung nur noch auf das Plündern hinausläuft.

Faktisch ist dieser Zustand schon mit weit weniger als der Hälfte erreicht, wie die Grünen in Deutschland mit ihren ca. 14 Prozent beweisen, weil ein großer Teil der Wähler entweder nicht wählt oder nicht mitdenkt, also entweder nicht mehrheitsrelevant (und ohne Stimmabgabe nicht Teil des Stillvolumens und damit dessen, worauf sich die Mehrheit bezieht) ist, oder sich durch leichte Manipulierbarkeit zur Erweiterung einer politisch radikalen Minderheit macht. Und eben die Parteien, die aus Korruption und Machtstreben mit diesen dann noch koalieren. Ich würde das mal als Demokratiekollaps zweiter Ordnung bezeichnen.

Der Demokratiekollaps erster Ordnung wäre dann, wenn die, die auf Kosten anderer leben, tatsächlich die Mehrheit stellen.

Yahoo mit einer dpa-Meldung: London: Mehr Sozialleistungsempfänger als Steuerzahler

So viele Menschen in Großbritannien wie noch nie erhalten einer Studie zufolge mehr Sozialleistungen, als sie Steuern zahlen.

Die «Netto-Abhängigkeitsquote» (net dependency ratio) habe im Finanzjahr 2020/21 (5. April) bei 54,2 Prozent gelegen, ergab eine veröffentlichte Analyse der Denkfabrik Civitas. Das entspreche etwa 36 Millionen Menschen. Auch die Einkommensungleichheit sei gestiegen. Eingerechnet sind auch Sachleistungen wie der Gesundheitsdienst NHS und Bildung.

Die Regierung hatte sich zuletzt wiederholt besorgt über die hohe Zahl von Menschen gezeigt, die seit der Pandemie aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Arbeitsminister Mel Stride soll nun das Leistungssystem überarbeiten und Anreize entwickeln, dass Hunderttausende in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Laut Civitas erhalten die unteren 40 Prozent der Einkommensskala – etwa 27 Millionen Menschen – durchschnittlich 23.000 Pfund (26 200 Euro) pro Jahr an Geld- und Sachleistungen. Die Sozialleistungen werden im April um 10,1 Prozent angehoben.

Grund für den Anstieg der sogenannten Abhängigkeitsquote um rund 4,7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr seien Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gewesen, die sich auf indirekte Steuern und Sachleistungen ausgewirkt hätten.

Begründung hin oder her.

Es führt dazu, dass jeder Steuerzahler im Mittel mehr als einen Sozialhilfeempfänger mitversorgen muss.

Und das kann nicht nur nicht funktionieren. Man kommt auch demokratisch nicht mehr raus. Ein stabiler Zustand ist es aber auch nicht, weil die Steuerlast für die, die arbeiten, zu hoch und das auch extrem ungerecht ist. Es ist instabil und es gibt innerhalb der Demokratie keinen Weg zurück zu einem stabilen Zustand, sondern nur zu immer instabileren Zuständen.

(Wobei man noch berücksichtigen muss, dass nicht jeder Sozialhilfeempfänger auch Wähler ist, aber zumindest geht es in diese Richtung.)

Ich denke, wir erleben da gerade den Anfang vom Ende der Demokratie.