Eine sogenannte Globalzustimmung

Unter Geiern.

Eben hieß es noch, wir haben größte Wohnungsnot. Kein Stehplatz mehr frei.

Nun: Über 24.000 Tote nach Erdbeben – Berlin plant Visa-Erleichterungen

Nicht etwa Aufgabe der Türkei, sondern Deutschlands. Weil wir ja Zuwanderung brauchen, da ist uns jede Katastrophe, jeder Krieg recht. Motto: Unsere Steuersätze sind immer noch besser als Eure Erdbeben.

Bundesagrarminister Cem Özdemir sprach sich für rasche Einreise-Erleichterungen aus, damit Betroffene des Erdbebens zu Angehörigen nach Deutschland kommen können. „Viele Menschen in Deutschland haben Verwandte in der Katastrophenregion und sorgen sich verzweifelt um sie“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte eine „pragmatische Lösung“ bei der Visa-Vergabe an Überlebende der Erdbebenkatastrophe in Aussicht gestellt.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte am Freitag an, vom Erdbeben betroffenen Menschen mit Verwandten in der Hauptstadt die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Sie sollen schneller als sonst das nötige Visum erhalten können. Dazu erließ die Berliner Senatsinnenverwaltung eine sogenannte Globalzustimmung, die sonst erforderliche Beteiligung des Berliner Landesamts für Einwanderung entfällt.

Auf den Nachweis von Deutschkenntnissen werde verzichtet, hieß es. Die Regelung betreffe nahe Angehörige wie minderjährige Kinder sowie Ehepartner und -partnerinnen. Die Beschleunigung der Visa-Erteilung gilt demnach bis zum 31. Juli 2023.

Was wäre denn da jetzt die Rechtsgrundlage? Oder nutzt man die Gunst der Stunde?

Ich hätte ja noch gewisses Verständnis, wenn man sagte, dass man Gemeinden auf dem Land hat, in denen Häuser leer stehen, weil die alle in die Städte ziehen, und man da die Leute erst mal unterbringt, damit die ein Dach über dem Kopf haben und nicht im Freien bei Frost schlafen müssen. Aber in die Hauptstadt? Heißt es nicht immer, Berlin sei rappelvoll, nichts mehr zu finden?

Und was heißt überhaupt dieser Satz:

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte am Freitag an, vom Erdbeben betroffenen Menschen mit Verwandten in der Hauptstadt die Einreise nach Deutschland zu erleichtern.

Heißt das, dass die Einreise in Berlin erleichtert wird? Oder heißt das, dass wir Türken retten, die Verwandte in Berlin haben, aber nicht die mit Verwandten in Hamburg, Frankfurt oder Kleinhintertupfingen?

Wenn ich da den Auftrag hätte, politisch etwas zu tun, würde ich die Priorität auf Waisen, Familien mit Kleinkindern, Verletzte legen. Leute, für die es eine besondere Härte darstellt, jetzt im Freien zelten zu müssen, und die bei den Aufräumarbeiten nicht mithelfen können.

Vor allem aber würde ich es nicht so formulieren, dass es wieder nach der bundesdeutschen Menschengier und dem Menschenhandel aussieht, als ob wir Katastrophenplünderei begingen und halt nicht Geld, Fernseher und Computer aus Katastrophengebieten schleppten, wie neulich die Plünderer beim Ahrtalhochwasser, sondern Menschen plündern.

Manchmal kommt mir die Bundesregierung wie so ein Geschwader Aasgeier vor. Wo immer irgendwas tot ist, Leichen rumliegen, kreisen sie schon, um Menschen abzugreifen, abzuholen, einzusammeln. Wo es Tote gibt, da kreisen die deutschen Politiker in der Hoffnung auf Beute.