Sonstige

Ich halte das für demokratiewidrig. [Nachtrag]

Laut der aktuellen Auszählung des Landeswahlleiters liegt die @gruene_berlin knapp vor der @spdberlin. Die @cduberlin um @kaiwegner baut ihren Vorsprung aus und die @fdp_berlin schafft es nicht ins Abgeordnetenhaus. #BerlinWahlen2023 pic.twitter.com/O0oSF28Vfj

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) February 12, 2023

„Sonstige“ bei 9%, aber wegen der 5%-Hürde nicht im Landtag, in den ganzen Prognosegraphiken keine Sitze für sie.

Ich halte das für verfassungs- und vor allem demokratiewidrig, wenn 9% der Stimmen gar nicht vertreten sind.

Selbst wenn man an dieser 5%-Hürde festhalten wollte, müssten sie „Sonstigen“ die Möglichkeit bekommen, sich mit so einer Art Koalitionsvertrag zu einer gemeinsamen Fraktion zu verbinden, wenn sie damit über 5% zusammenbekommen.

Nachtrag: Ein Leser erinnert daran, dass es ja nicht nur „Sonstige“ sind, sondern die FDP ja rausgeflogen ist, aber noch als Partei und nicht unter „Sonstige“ geführt wird, es zusammen also fast 15% der Stimmen sind, die keine Bedeutung mehr haben.