„Migrationskrise“

Da brennt jetzt was an.

Die WELT redet inzwischen von einer „Migrationskrise“ – und berichtet von einem „Spitzengespräch“ zwischen der Bundesregierung in Form von Nancy Faeser und den Kommunen: Plötzlich verlässt der Kommunalvertreter den Saal und ruft „Heuchelei!“

Es ist ein „Spitzengespräch“, weil man es nicht „Gipfel“ nennen will:

Ein Gipfel mit Scholz hätte außerdem das Signal gesendet, dass die Regierung die aktuellen Migrationsbewegungen als nationale Herausforderung ansieht, die von mehreren Ressorts gemeinsam gestemmt werden müssen. Stattdessen überließ es der Kanzler seiner Innenministerin, sich die Klagen der Kommunen und der Unionsinnenminister anzuhören.

Bekanntlich sind die Kommunen finanziell am Ende. Die wissen nicht mehr, wo sie noch Unterkünfte für Flüchtlinge hernehmen sollen. Überschuldet, pleite. Manche Städte können sich die Wartung ihrer Stadtbusse kaum noch leisten. Und gleichzeitig legt Rot-Grün den Kommunen immer mehr Belastungen und Pflichten auf.

Und die Gegenseite?

Zuerst machte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer laut Teilnehmerangaben deutlich, dass es keinen Spielraum gebe für weitere finanzielle Zusagen des Bundes im Moment. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann führten aus, wie sich die Migrationsbewegungen entwickeln. Die Dramatik verschärfe sich offenbar, sagte im Anschluss ein Teilnehmer. Neben den Zugang über den Westbalkan nehme auch die Zuwanderung über Belarus wieder zu.

Heißt: Im Wesentlichen sind wir pleite, und es kommen immer mehr.

Siehe:

So hatte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und selbst CDU-Landrat in Schleswig-Holstein, gefordert, dass der Bund „sofort, ab dem nächsten Treffen mit uns, garantieren“ müsse, „dass sämtliche flüchtlingsbedingten Kosten nicht auf der kommunalen Ebene hängen bleiben“.

Außerdem müsse die irreguläre Zuwanderung „drastisch gedrosselt, besser gestoppt“ werden. Es finde sich schlicht kein Personal mehr. Folgt man der Logik des Landkreistags, können die Kommunen die Zuwanderung nicht steuern, dies sei Sache des Bundes. Folglich seien sie auch nicht in der Verantwortung, die Lasten zu tragen.

[…]

„Ich war etwas überrascht, das die Bundesregierung keine Sofortmaßnahmen verkünden konnte“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) WELT. „Nämlich dass der Bund die Kosten für die Migranten zunächst vollständig übernimmt, wie das 2017 der Fall war. Das wurde vom Finanzministerium rüde zurückgewiesen.“

Wären wir eine Firma, müsste wir Insolvenz anmelden.

Wären wir ein souveräner Staat mit eigener Währung, müssten wir die Geldpresse anschmeißen.