ARD: Drei Falschinformationen in drei aufeinanderfolgenden Tweets.

Unglaublich, was die wieder für einen Mist raushauen.

Ich bringe den Tweet hier mal als Screenshot, weil die Pressestelle der ARD in einer Diskussion um das völlig überhöhte Gehalt eines Kai Kniffke hintereinander drei, eigentlich sogar vier Falschinformationen herausgibt:

1. Der deutsche ÖRR, jedenfalls dessen Finanzierung, sind nicht staatsfern.

   Habe ich in meiner Stellungnahme für den Landtag Thüringen zur Änderung des MDR-Gesetzes schon rausgesucht: Der EuGH hat 2007, Aktenzeichen C-337/06 entschieden, dass der deutsche ÖRR durchaus staatlich ist und deshalb das EU-Vergaberecht zu befolgen hat (Ausnahmen gelten nur da, wo das EU-Vergaberecht selbst Ausnahmen vorsieht). Zitat:

   Absatz 48, 49: Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass eine Finanzierung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die durch einen staatlichen Akt eingeführt worden ist, durch den Staat garantiert und mittels hoheitlicher Befugnisse erhoben und eingezogen wird, die Voraussetzung der „Finanzierung durch den Staat” für den Zweck der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge erfüllt.

   Diese Art der indirekten Finanzierung reicht für die Erfüllung der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzung hinsichtlich der „Finanzierung durch den Staat” aus, ohne dass es erforderlich ist, dass der Staat selbst eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung schafft oder benennt, die mit der Einziehung der Gebühr beauftragt wird.

   Wieder das übliche Schema der Umgehung des Staatsrechts durch Flucht in das Privatrecht, was der EuGH aber nicht gelten lässt: Staatliche Finanzierung liegt nicht erst dann vor, wenn der Staat selbst das Geld überweist, sondern eben auch, wenn er durch Gesetze und hoheitliche Befugnisse dafür sorgt, dass das Geld vom Bürger eingezogen werden kann. Auch damit liegt eine Finanzierung durch den Staat vor. Es kommt nicht darauf an, ob das Geld vorher noch durch das Finanzamt geflossen ist.

   Also: Falschinformation.

2. Es stimmt nicht, dass Staat und Politik keinen Zugriff hätten. Die Parteien sitzen dick in den Rundfunk- und Aufsichtsräten, und der Rundfunk ist massiv grün unterwandert. Gerade gab es wieder eine Studie über die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF. Schon jemals ernstliche Kritik an Feminismus, Frauenquote, Gender, Migration im Rundfunk gehört? Reiner Propagandafunk.

   Und ich habe das ja im NDR schon selbst und persönlich miterlebt, wie man da vorne auf der Hauptbühne trötet, dass man unabhängig sei, während im Hinterzimmer die vom Kanzleramt finanzierten „Neuen Deutschen Medienmacher“ diktieren, was und wie zu schreiben ist und welche Meinungen nicht durchgelassen werden dürfen. Ich habe da auch schon miterlebt, wie sich da durchgeknallte Feministinnen aus dem Tagesschau-Betrieb brüsteten, dass sie da und in den Foren keine Meinung durchlassen, die dem linksfeministischen Ziel zuwiderliefen. Auf den internen Konferenzen brüsten sich manche sogar explizit damit, Sendungen für politische Ziele zu verwenden. ÖRR und rot/grün sind eng miteinander verwoben.

   Gerade erst kam raus, dass das Bundeskanzleramt die Ex-Tagesschausprecherin Linda Zervakis nicht nur bezahlt hat, sondern sich die Interviewer selbst aussucht.

   Also: Falschinformation.

3. Es stimmt auch nicht, dass in den Rundfunk- und Aufsichtsräten „ganz verschiede Interessengruppen“ vertreten sind. Das ist alles links/rot/grün/feministisch. Ich war selbst als Sachkundiger an der Debatte um die Änderung des MDR-Gesetzes involviert, in der es vor allem um zwei Dinge ging. Eines davon war, die AfD aus dem Rundfunkrat zu kicken, weil die eben Meinungsvielfalt, die Erfüllung des Rundfunkauftrages und Beachtung des Rundfunkrechts angemahnt hatten. Also änderte man das Gesetz so, dass nicht mehr alle Parteien des Landtags darin vertreten sind.
4. Der zweite Punkt der Debatte war, wie man sicherstellen kann, dass genug von den Ausgaben des MDR auch nach Thüringen und damit dem Bundesland zugutekommen. Es ist also keineswegs so, dass die Politik keinen Einfluss auf die Verwendung der Beiträge hat, wie die ARD Presseabteilung hier behauptet. Nicht nur sind die Ausgaben des ÖRR mit der Landespolitik eng verflochten, weil die Politik über die Gehälter und die Ausgaben an das Geld will und deshalb auch so bereitwillig die Beiträge erhöht und über deren rasende Verschwendung hinwegsieht, weil sie selbst zu den Empfängern der Geldverschwendung gehört, sondern es ist auch explizit Gegenstand der Landespolitik und akten- und protokollkundig, dass sogar in den Landtagen darüber gestritten wird, wie der ÖRR das Geld zu verwenden und wo er es auszugeben hat.

   Und dazu gehört auch, dass aus politischen und korruptiven Gründen der Fußball mit Wahnsinnsbeträgen aus den Rundfunkzwangsbeiträgen finanziert wird, obwohl das Rundfunkrecht das nicht hergibt.

   Also: Falschinformation.

5. Es stimmt auch nicht, dass Kai Gniffke „Manager“ wäre, schon gar nicht „Top-Manager“.

   Der Mann ist von Beruf Journalist. Und das ist schon sehr wenig. Ich habe bisher keine Hinweise darauf gefunden, dass der schon irgendwo im Management war, bevor der Intendant des SWR wurde. Den hat man einfach ausgewählt, nicht aufgrund einer Managementausschreibung besetzt. Und dass Intendanten keine Managementfähigkeiten brauchen, um den Job zu bekommen, und da dann auch nichts mananagen im positiven, leistungsmäßigen Sinne, hat man ja gerade am RBB gesehen. Gniffke ist begünstigter Geldempfänger, und nicht Top-Manager.

   Hätten die im ÖRR nämlich Manager im Wortsinne, hätten sie erstens nicht diese Finanzprobleme, und zweitens gäbe es dann zumindest ein paar „Journalisten“, die den Unterschied zwischen Rundfunk und Presse kennen und sich nicht für Presse halten würden.

   Also: Falschinformation.

6. Schon als „ARD Presse“ aufzutreten ist eine Falschinformation. Weil es die ARD rechtlich nämlich nicht gibt, sie ist keine Rechtsperson, sondern nur eine eingetragene Marke und lose Vereinbarung der einzelnen Landesanstalten, kann also weder eine Pressestelle haben noch Presseerklärungen herausgeben. Genau genommen kann sie nicht einmal einen Twitter-Account betreiben, weil man dazu rechtlich gesehen einen Vertrag mit Twitter abschließen muss, und das kann die ARD mangels Rechtspersönlichkeit nicht.

   Damit verstoßen die beispielsweise auch gegen die Impresssumspflicht, weil nicht erkennbar ist, wer für die Tweets verantwortlich ist und gegen wen man dann zum Beispiel klagen könnte oder müsste.

   Ich hatte das schon mal beleuchtet, als die „ARD“ bei Youtube wegen angeblicher Rechteverletzung Videos sperren ließ. Denn weder kann die ARD mangels rechtlicher Existenz eine Sperrung veranlassen, noch kann sie Inhaber irgendwelcher Rechte, insbesondere nicht Urheberrechte sein. Der Auftritt der ARD ist hier ein reines Betrugssystem.

   In einem Fall, den ich untersucht habe, schien es so zu sein, dass die Sperrung im Namen der ARD von einem Team des SWR veranlasst wurde, obwohl die Rechte an der Sendung beim MDR lagen und laut einer internen Vereinbarung der WDR eigentlich zuständig war. Da macht einfach jeder, was er will, und für Außenstehende ist nicht erkennbar, wer da überhaupt agiert oder wer da hinter „ARD Presse“ agiert und verantwortlich ist.

   Zwar sind die Rundfunk, aber trotzdem sei angemerkt, dass das auch gegen den Pressekodex verstößt, der nämlich vorschreibt, dass man sich klar zu erkennen zu geben hat.

   Würde hier geltendes Recht angewandt, hätten die Landesmedienanstalten „ARD Presse“ schon längst abgestellt. Das tun sie aber nicht, weil die Landesmedienanstalten Schergen der Parteien sind, und die wiederum so eng mit dem ÖRR verflochten sind, dass das in deren Interesse passiert und die in ihrem rechtswidrigen Treiben von der Politik protegiert werden.

Das ist mir aber schon öfter aufgefallen, dass bei den Twitterern der ARD ziemliche Willkür herrscht und die permanent Recht brechen, indem sie als „ARD“ auftreten, obwohl sie das nicht sind und nicht sein können, und damit verbergen, wer dahinter steckt.

Und für diesen Haufen Mist bekommen dann Leute wie Kai Gniffke oder Tom Buhrow monströse Gehälter und werden als „Top-Manager“ bezeichnet, obwohl sie eigentlich gar nichts hinbekommen. Zum Beispiel solchen Misthaufen wie „ARD Presse“ nicht aufräumen, obwohl sie wissen müssten, dass sowas gar nicht geht.

Und deshalb habe ich den Verdacht, dass solche Leute das Geld genau dafür bekommen, dass sie sich heraushalten und wegschauen, während die Parteien, vor allem SPD und Grüne, den Rundfunk unter sich aufteilen und als Propagandamaschine missbrauchen. Das ist eher Schmier- und Schweigegeld als Managergehalt.

Und dass der Rundfunk rundrunkrechtswidrig parteilich und einseitig ist und nicht der Pressefreiheit unterliegt, das weiß Gniffke. Ich zitiere mich mal selbst aus meinem Konferenzbericht von 2017:

Positiv ausnehmen würde ich dabei einige Aussagen von Kai Gniffke (ARD aktuell), der dann doch mal in Selbstkritik einräumte, dass man es sich da zu leicht gemacht und zu oft die Nazi-Keule geschwungen hatte, und dass man den Umgang überprüfen wolle.

Wohlgemerkt: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, das war eine einzelne Bemerkung, Gniffke hat auch ziemlichen Unsinn geredet, den ich ihm (siehe den Artikel von damals) auch vorgehalten habe, und da wirkte der ziemlich pro-grün auf mich. Und ich glaube nicht, dass jemand Intendant beim SWR werden könnte, der der grünen Landesregierung von BW nicht genehm und untertan wäre.

Dann wurde er Intendant des SWR, das Gehalt ging hoch, und ich könnte mich jetzt nicht erinnern, dass er sich seither nochmal öffentlich an der Nazi-Keule gestört hätte. Es erweckt den Eindruck, als sei das Gehalt eine Art Schweige- und Duldungsgeld.

Und ich bin mir da ziemlich sicher, dass das generell so ist, dass die Intendantengehälter und die absurd hohen Gehälter der Führungsebene im ÖRR von den Parteien geduldete und gewollte Schmiergelder sind, damit die Führungseben alles schön auf Parteilinie bügelt und bei den Sauereien wegschaut. Denn nicht nur ging mit gerade auf diesen Konferenzen ständig durch den Kopf, was ich da an diesen Läden alles aufräumen und rausschmeißen und wen ich da erst mal in den Senkel stellen, belehren und abmahnen würde, wenn ich da Chef wäre. Ich habe das gegenüber dem Landtag von Sachsen in der Debatte um die Erhöhung des Beitrags auch deutlich dargestellt, dass das alles viel zu groß, zu viel, zu überteuert, Geldverschwendung vom Faktor 3 bis 5 ist, und schon aus formalrechtlichen Gründen die Erhöhung nicht möglich ist, weil das Verfahren nicht korrekt durchgeführt wurde.

Das aber hat die nicht interessiert, das wollten die nicht einmal hören. Das war explizit Wille der Regierungsparteien, die Rechtswidrigkeit hinzunehmen und das Geld trotzdem reinzupumpen und immer mehr auszugeben, obwohl die Kosten eigentlich sogar sinken müssten. Und weil es dann doch an einem Landtag scheiterte, haben es die Parteien dann mit ihrem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Eine riesige Schmiergeld- und Geldwaschanlage.

Und dann kommt ARD Presse und behauptet, das sei alles ganz staatsfern und Gniffke ein Top-Manager.