„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“

Könnt Ihr Euch noch an dieses endlos wiederholte dumme Geschwätz von Politikern erinnern?

Dieser Satz ging mir so unglaublich auf die Nerven: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“ Ein Politiker dümmer als der andere. Alle blubberten sie das, als ob es irgendwelche Gesetze gäbe, in denen vorne drin steht „gilt nicht im Internet“. Wenn überhaupt je, dann war das Internet höchstens ein rechtsschutzfreier Raum.

Rechtsfreie Räume sind eher die Universitäten oder die Korruptionssuppe der Parteien. Oder das Auslagern von Politik in das Privatrecht, etwa durch Vereine, Stiftungen und sowas. Das sind rechtsfreie Räume.

Vor ein paar Tagen wurde ein 12-jähriges Mädchen, Luise, ermordet. Von einem anderen 12- und einem 13-jährigen Mädchen. Nicht strafmündig.

Und da passiert dann einfach: Nichts. Fast nichts. Wenn 12-Jährige morden ist das ein völlig rechtsfreier Raum. Aber kein Politiker kommt. Gibt es im Internet eine Raubkopie von irgendeinem Musikgedudel, sagt einer ein Schimpfwort oder irgendwas gegen Ex-Minderheiten, heißt es sofort „darf kein rechtsfreier Raum sein!“. Wird aber ein Mädchen ermordet, dann sagt keiner „darf kein rechtsfreier Raum sein“, sondern im Gegenteil, dann betreibt man Täterschutz, nur nichts sagen, weil die Mädchen ja geschützt werden müssen. Man darf es noch nicht einmal erfahren. Weil sie nicht strafmündig sind, weil sie nicht bestraft werden können.

Aber niemand sagt: Mord unter Kindern darf kein rechtsfreier Raum sein!

Gut, so ganz stimmt es nicht. Die Justiz hat längst Sträfchen für Täter unter 14 entwickelt, die kommen dann in die geschlossene Psychiatrie oder sowas. Wie Knast, nur ohne Veurteilung, und nicht sehr lange.

Und heute ging das wieder rum: 13-Jähriges Mädchen über Stunden gefoltert. Von einer Mädchengang. Aber niemand sagt „darf kein rechtsfreier Raum sein“. Dieselben Parteien, jetzt alle ruhig.

Ich hatte den Gedanken schon wieder weg gelegt. Da finde ich auf Twitter das:

Wie seht ihr das??? Netzfund by Twitter pic.twitter.com/xEquKgGhsX

— Georg Mulder (@unbelehrbar01) March 21, 2023

Tja. Wie sehe ich das?

Das weiß ich so schnell noch nicht.

Einerseits sitzen im Bundestag genug Abgeordnete von SPD und Grünen, die ich für noch nicht reif und erwachsen genug halte, um strafmündig zu sein. Emilia Fester zum Beispiel, die wirkt auf mich wie ein kleines Kind. Ich kenne eine Elfjährige, die auf mich eigentlich schon reifer wirkt. In den USA gab es ja gerade den Vorschlag, die Strafmündigkeit auf 25 zu heben.

Andererseits die Frage: Ist Mord ein rechtsfreier Raum?

Darüber muss ich mal noch eine Weile nachdenken.