Nächste Anhebung des Rundfunkbeitrags

Geht gerade durch die Medien.

Urquelle ist wohl der Business-Insider, der berichtet, dass nach einem geheimen internen Papier die ARD den Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro auf „bis zu“ 25,19 Euro anheben wolle.

Was ich in multipler Hinsicht für dreist halte (die Anhebung, nicht den Bericht darüber), weil ja schon beim letzten Mal das formale Verfahren nicht eingehalten wurde und ja mittlerweile bekannt sein dürfte, dass große Teile des Budgets für die Finanzierung unverschämt hoher Gehälter und Pensionen drauf geht, und die das Geld da mit vollen Händen rauswerfen, auch veruntreuen, und ein Batzen auch beim Fußball landet. Wozu noch kommt, dass der Rundfunk seine Aufgaben nicht erfüllt, sie nicht einmal kennt und selbst nicht weiß, was der Unterschied zwischen Rundfunk und Presse ist. Dazu kommt, dass der Rundfunk linksextrem durchseucht ist und als Propagandabude fungiert.

Das ist umso beachtlicher, weil SWR-Intendant Kai Gniffke gerade ankündigte „Hunderte Millionen Euro“ ausgeben zu wollen:

“Die ARD will in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Entwicklung von Technologie investieren”, sagte der ARD-Vorsitzende. Dabei gehe es zunächst um den Aufbau einer gemeinsamen Streaming-Plattform mit dem ZDF.

Das könne dann der Nukleus sein für “etwas noch viel Größeres”, sagte Gniffke. “Ein Marktplatz für alle deutschen Medien. Dabei geht es darum, eine Medieninfrastruktur zu schaffen, die die Chance hat, die Macht der Social Networks und der großen Plattformbetreiber zu brechen.”

“Das wird enorm viel Geld kosten”, sagte Gniffke. “Diese notwendigen Ressourcen werden wir nicht einfach obendrauf kriegen. Da bin ich nicht weltfremd”, räumte der ARD-Vorsitzende ein. “Also müssen wir unsere Kräfte bündeln.”

Der will die Macht der Social Networks und der Plattformen brechen.

Man ganz abgesehen davon, dass das nach Größenwahn riecht, und völlig demokratiewidrig wäre, weil sie sich da dieselben oder noch schlimmere Zensurorgien leisten würden, wie beispielsweise im Forum der Tagesschau, wozu man sich im NDR ja schon brüstete, dass man die völlig unter feministischer Kontrolle habe, ist das nicht Gegenstand des Rundfunkauftrags. Es ist nicht Teil des Rundfunkauftrags, das stärkste Medium zu sein oder die anderen kleinzuhalten. Im Gegenteil: Der Rundfunk soll eine Grundversorgung sichern, und der Auftrag stammt aus den 1950er Jahren, als das technisch noch sehr teuer und anspruchsvoll war und private Sender sich das nicht leisten konnten (oder durften). Nachdem wir heute aber mit Social Media und Privatfernsehen überschüttet werden, kann man durchaus die Frage stellen, ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk überhaupt noch erforderlich ist, um eine Grundversorgung herzustellen, wenn vor allem jüngere Leute den Rundfunk nicht mehr brauchen und im Netz auf die Suche gehen. Nach dieser Logik würde die Stärke der Social Media und Privatmedien also dazu führen, dass man den Rundfunk schrumpft oder abschafft und ihn nicht immer größer werden lässt. Zu beachten wäre dabei auch, dass der Beitragszahler auch nicht alles zu bezahlen hat, was denen gerade einfällt, sondern nur das, was erforderlich ist. Und da sind schon heute viele Programmteile eigentlich gar nicht von der Beitragspflicht erfasst und dürften deshalb auch nicht frei ausgestrahlt werden. Eigentlich müsste sich der ÖRR aufspalten in ein beitragsfinanziertes bescheidenes Kernprogramm und anders finanzierte Kanäle für den ganzen Serienmüll, die dann mit Werbung oder als PayTV finanziert werden.

Eine ordentliche Streamingplattform aufzubauen und diese auch anderen zugänglich zu machen hatte ich zwar in meiner Stellungnahme gegenüber dem Landtag Sachsen selbst dringend angeraten, aber ich hatte das eigentlich als Sparmaßnahme gegenüber dem bisherigen Gestrüpp und nicht als Schleusenöffnung für den Geldfluss empfohlen. Vor allem sollte die nach meinen Vorstellungen unabhängig und der ÖRR nur deren Kunde und nicht deren Herrscher sein.

Dass die jetzt aber solche Ausflüge in Bereiche unternehmen, die außerhalb des Rundfunkauftrags liegen, deutet sehr stark darauf hin, dass es hier nicht um den offiziellen Rundfunkauftrag, sondern die Erhaltung oder Wiedererlangung der Propagandahoheit geht. Es geht nicht um eine Grundversorgung der Bevölkerung, sondern um den Einfluss, den man auf sie ausübt.

Und wenn wir gerade so schön dabei sind: Bei WDR bekommt Intendant Tom Buhrow doch ein Gehalt in der Höhe dessen des Bundeskanzlers, oder noch deutlich höher, während deren Georg Restle auf die Gier der Banker schimpft:

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.

Und da wir es ja nun, im Gegensatz zur letzten Erhöhung, auch frühzeitig wissen und uns beim letzten Mal angesehen haben, was da alles faul ist, sollten wir uns diesmal auch rechtzeitig darum kümmern, all die faulen Stellen (erneut) aufzuzeigen.