Keine Rechtsgrundlage, um sie abzureißen – wirklich?

Vom Schwachsinn und der Maßstabsdiversität unserer Zeit.

Ein Leser bietet mir ein Video an, das er heute gemacht hat, als er irgendwo in Berlin dran vorbeikam, wie sich die Klimakleber irgendwo festgepappt haben.

Naja, sage ich, schön, herzlichen Dank, aber sowas kommt ja schon ständig im Fernsehen, auf Twitter und Youtube. Das hat jetzt nicht so den überragenden Nachrichtenwert, wenn ich das auch nochmal bringe. Ob da irgendwas besonderes dran sei.

Hallo Hadmut,

bildtechnisch nicht. Nur das Gespräch mit der BER-POL.

Hab die gefragt, warum Sie die nicht von der Straße reißen.

Es hießt, gäbe es keine Rechtsgrundlage für.
Haben dann mit Salatöl und nem Putzlappen gut 30 Min rumhantiert.

Viele Grüße

Das ist jetzt auch nicht so wahnsinnig neu, das sagen die ja ständig. Als Zeitdokument interessant, aber dann hat man gleich wieder das Problem, darf man den Polizisten zeigen, wenn der was gesagt hat, oder muss man den verpixeln oder gar nicht und so weiter, und das ist vom Aufwand auch wieder viel zu hoch dafür, dass man ja eigentlich nichts Neues erfährt, denn dass es da angeblich keine Rechtsgrundlage gibt, hört man ja auch ständig. Und da ist an sich auch nicht der Polizist maßgeblich, sondern eher der Jurist und der Gesetzgeber.

Da wäre eher die Frage, warum es keine Rechtsgrundlage gibt.

Denn verfassungsrechtlich gibt es zwar ein Demonstrations- und ein Versammlungsrecht. Genauso verfassungsrechtlich dienen die aber der Meinungsäußerung. Sie umfassen das Recht, daran teilzunehmen, aber nicht das Recht, andere dazu zu zwingen, quasi „meinungsverstärkend“ teilzunehmen, um der eigenen Demonstration durch die Länge des Staus mehr Wumms zu geben. Insbesondere aber ist das nicht mehr von Demonstrations- und Versammlungsrecht abgedeckt, wenn die explizit erklären, dass sie Berlin zum Stillstand bringen wollen oder Häuser mit Farbe beschmieren.

Verfassungsrechtlich etwas spitzfindiger wäre der Punkt, dass die Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit auch nur der Kundgebung der eigenen Meinung dient. Man hat das Recht, selbst zu demonstrieren, aber man hat nicht das Recht, von Milliardärs wegen Demonstrieren zu lassen, so wie man nicht mehr Golf spielt, sondern Golf spielen lässt. In dem Moment, in dem die Leute das machen, weil sie Geld dafür bekommen, damit sie eine vorgegebene Meinung vertreten, hat es sich was mit dem Demonstrations- und Versammlungsrecht, weil man Grundrechte immer nur selbst wahrnehmen kann. Man kann sich zwar durchaus gewerblicher Dienstleister bedienen, etwa Rechtsanwälten. Aber auch wenn der Anwalt etwa eine Klage schreibt, steht man immer noch selbst als Kläger da. Und wenn man sich eine Zeitungsredaktion leistet, ist man immer noch der Verleger. Man kann nicht andere Leute dafür bezahlen, dass sie einem die Grundrechte wahrnehmen und dafür so tun, als wären es ihre, obwohl das inzwischen mit der strategischen Prozessführung ja sogar im Bundesverfassungsgericht üblich ist, sich einfach irgendeinen passenden Verfassungsbeschwerdeführerdarsteller als Strohmann zu casten. Und solange diese Amerikanerin, die dieses Klimagehampel bestellt und bezahlt, da nicht selbst auftaucht, und da nur gedungene Spinner auftreten, ist es eben nichts mit Grundrecht.

Das ist keine Demonstration. Insofern verstehe ich nicht, wieso es da keine Rechtsgrundlage geben soll, und zweitens, warum man keine geschaffen hat, wenn es keine gibt. Ich hatte schon geschrieben, dass das gegen Straßenverkehrsrecht verstößt.

Und wisst Ihr, wer da eigentlich komplett fehlt? Wer die Leute da eigentlich Hops nehmen müstte? Der ZOLL. Was die da nämlich machen ist Schwarzarbeit. Da müsste eine Firma gegründet werden, die für die Leute die ganzen Sozialabgaben abführt. Stellt mal solche Leute auf dem Bau an. Ruckzuck habt Ihr eine Razzia am Hals und die Baustelle wird stillgelegt. Damit ist das auch Steuerhinterziehung. Denn anscheinend zahlen die da ja keine Einkommensteuer. Kennt man ja von Fridays for Future, dass das alles an Recht und Fiskus vorbei geht. Würden sie das nämlich machen, dann wäre dem Staat zwingend bekannt, dass die da bezahlt werden, um den Verkehr zu stören, und das wäre keine Demonstration, sondern eine kriminelle Vereinigung.

Was mich aber vor allem daran stört, ist dieses Sonderrecht, das man den Klebern einräumt.

Stellt Euch mal vor, die „Querdenker“ oder „Pegida“ hätten sich aus Protest auf die Straße geklebt. Dann hätte man aber sofort eine Rechtsgrundlage gehabt.

Was mir aber immer wieder durch den Kopf geht: Stellt Euch mal vor, ich hätte mich damals im Promotionsstreit aus Protest vor die Uni oder vor das Bundesverfassungsgericht geklebt. Da hätte doch sofort jeder gesagt „Was für ein Spinner!“. Da wäre ich doch in jeder Hinsicht, beruflich und persönlich, gesellschaft und als Blogger erledigt gewesen. Und mit einiger Wahrscheinlichkeit in der Klapse eingesperrt worden. Man hat Leute dort schon aus geringerem Anlass eingebuchtet. Denkt nur mal an die Steuerbeamten, die man für verrückt erklärt hat, weil sie politisch unerwünschte Ermittlungen wegen Steuerhinterziehungen betrieben haben.

Wie früher immer zu sagen (schreiben) pflegte: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.

Das wäre ja noch in gewisser Weise plausibel, wenn man die Leute alle gleich behandelt würde. Wenn jeder das Recht hätte, sich aus Protest gegen irgendwas und weil er glaubt, dass er es besser als alle anderen weiß, irgendwohin klebt. Eine Menge Leute hätten Grund, sich vor das Bundesverfassungsgericht oder ihre ehemalige Uni zu kleben. Aber da würde man sofort reagieren, und man würde sehr schnell von weiteren Reaktionen abgebracht.

Das eigentlich Schlimme an den Klebern sind nicht die Kleber selbst. Sondern die Art und Weise, wie Politik und Justiz damit umgehen, und in zweiter Linie und als Folge dessen, die Polizei.

Ich hätte da zum Beispiel schon längst Schadensersatzansprüche geklärt. Etwa die Kosten der Polizei. Die Kosten für jeden, der im Stau steht. Die Kosten für Reparaturen der Straße.

Und seit man weiß, dass die Leute aus den USA dazu angestiftet und dafür bezahlt werden, wäre ich mal gegen die Tante vorgegangen, die da dahintersteckt. Hätte etwa einen Haftbefehl gegen die ausgestellt. Wegen Wiederholungsgefahr. Dumm halt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keinen internationalen EU-Haftbefehl (oder so etwas ähnliches) ausstellen können, weil sie nicht als unabhängig, sondern als politisch gesteuert gelten.

Mich stören das Versagen des Staates und die Willkürlichkeit der Maßstäbe und der Rechtsanwendung weitaus mehr als die Kleber selbst.

Es zeigt, wie korrupt und verlogen dieser Staat ist, und dass hier mal wieder Parteien den Umweg über das Privatrecht gehen. Andere Länder gehen da deutlich effektiver vor und verhängen inzwischen auch höhere Haftstrafen.

Mir erscheint das immer mehr wie ein Krieg der Staatsgewalten gegen das Volk. Dass man vorgaukelt, erpresst zu werden, oder auch einfach dem Volkeswillen zu folgen, den man – wie bei der „strategischen Prozessführung“ einfach selbst inszeniert.