Von der Abteilung Cyberabwehr zur Berliner Senatorin

Manchmal sitzt man nur da und staunt.

Es sickert gerade durch, wie die neue rot-schwarze Landesregierung von Berlin ihrer Senatoren-Posten (=Stadtminister) besetzen will.

Neue Justizsenatorin soll Felor Badenberg werden. Der Tagesspiegel jubelt:

Migrationsgeschichte, AfD-Jägerin, Cyberabwehrexpertin: Die Berliner CDU holt eine Top-Beamtin deutscher Sicherheitsbehörden nach Berlin: Felor Badenberg, seit Juni 2022 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll in der schwarz-roten Koalition von CDU-Landeschef Kai Wegner Justizsenatorin werden. Das erfuhr der Tagesspiegel.

Die Christdemokraten sind hocherfreut, dass sie die 47-Jährige als Parteilose für das Amt gewinnen konnten. Denn mit der promovierten Juristin setzt die CDU ein klares Zeichen und grenzt sich damit nach rechts ab. Badenberg leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Sie hatte maßgeblich die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorangetrieben – auch gegen die Bedenken des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU).

[…]

Badenberg wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren, ihre Eltern kamen nach Deutschland, als sie zwölf Jahre alt war. Nach einem Jura-Studium in Köln mit dem Schwerpunkt Staats- und Verfassungsrecht ging sie 2006 zum Verfassungsschutz. Das Thema ihrer Doktorarbeit lautete: „Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unter Berücksichtigung der Problematik der anonymen Geburt“.

Sie arbeitete zunächst in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus und war später unter anderem in der Personalverwaltung tätig sowie im Bereich Spionageabwehr.

Maßgeblich baute sie dann eine eigene Abteilung für Cyberabwehr auf – eine Reaktion auf russische Hackerangriffe. Ab Januar 2020 leitete sie schließlich die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus. Wenige Monate zuvor erschütterten der Neonazi-Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und der rechtsextremistische Anschlag auf eine Synagoge in Halle das Land.
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Wegen ihrer harten Linie gegen Rechts wird sie regelmäßig bedroht. Als Vizepräsidentin des Bundesamtes war Badenberg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als erste Frau auf den Posten berufen worden.

Seither gehörte sie gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und dem anderen Vizepräsidenten des Bundesamts, Sinan Selen, zur Führungsspitze der Behörde. Als Vizepräsidentin war sie zuständig für Rechtsextremismus/-terrorismus, zentrale Dienste, technische Analyse, technische Infrastruktur und Aus- und Fortbildung. Konkret also auch für Personal, Abhörmaßnahmen und die IT.

Und ihr Lebenslauf beim Verfassungsschutz:

Dr. Felor Badenberg wurde 1975 in Teheran / Iran geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit dem Schwerpunkt Staats- und Verfassungsrecht.

Sie ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig – zunächst als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus und ab 2007 in verschiedenen Funktionen in der Abteilung Zentrale Dienste. Im Jahr 2008 hat sie die Leitung des Personalreferates übernommen, bevor sie im Jahr 2012 mit der Leitung des Haushaltsreferates betraut wurde. 2013 wurde ihr die Leitung des zentralen Berichtswesens im Amtsleitungsstab übertragen.
Ab 2015 war sie für die Cyberabwehr zuständig – zunächst als Referatsgruppenleitung in der Abteilung Spionageabwehr und ab 2019 als Leiterin der neugegründeten Abteilung Cyberabwehr. Ab Januar 2020 hat sie die Leitung der Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus übernommen.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur Vizepräsidentin beim BfV berufen. Sie trat ihr Amt am 15. Juni 2022 an.

Toll.

Den Verfassungsschutz und die Abteilung Cyberabwehr leitet eine iranische Juristin, die über „Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unter Berücksichtigung der Problematik der anonymen Geburt“ promoviert hat, während man an den Universitäten die IT-Sicherheit totgeschlagen hat.

Das perfekte SPD-Frauenschema.

Klappt in Deutschland ja auch so gut mit der Cyberabwehr. Läuft ja wunderbar.

Und dann schreibt der linke Tagesspiegel:

Der Berliner CDU gelingt ein echter Personalcoup.

Der CDU?

Die SPD drückt da ihre Weltbildmusterfrauen rein, und der Tagesspiegel schreibt, der CDU sei ein Coup gelungen? Eigentlich sollte man nicht von schwarz-rot, sondern von dunkelrot-knallrot reden.

Wisst Ihr, was mir außer der Sache mit der Cyberabwehr noch auffällt? Laut Lebenslauf und auch laut Wikipedia hat die noch nie als Juristin gearbeitet. Die ist anscheinend gleich nach dem ersten Staatsexamen und dem Referendariat (warum steht da nichts vom zweiten Staatsexamen?) beim Verfassungssschutz spontan die Karriereleiter hochgefallen. Passte wohl zu perfekt in das Frauenförderprogramm als Frau und Migrantin. Sieht aber danach aus, dass sie außer ihrem Referendariat einfach gar keine Berufserfahrung als Juristin oder in der Justiz hat. Wer wäre da besser geeignet als Justizsenatorin? Andererseits: Schlechter als Kreck ist sie jedenfalls nicht, bei der wusste man ja auch nicht, was sie eigentlich gemacht hat, um auf den Posten zu kommen. Irgendwie scheint das da der totale Dauerzustand zu sein, den Posten mit Frauen ohne einschlägige Berufserfahrung, aber politisch passender Gesinnung zu besetzen. Immerhin hat sie im Gegensatz zu Kreck ja schon mal eine Lebenslauf. Bei Kreck wusste man das ja nicht so genau und nachprüfbar, was die in den letzten 20 Jahren eigentlich so gemacht haben soll.

Ich habe da gleich mal eine Aufgabe für die. Mal sehen, wie die mit der Korruptionsverseuchung bei den Berliner Staatsanwaltschaften umgeht.