Noch’n Baerbock-Skandal

*Gähn* – Schon wieder Bundesaußenmist.

Die BZ schreibt: Visa-Skandal im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock

Unsere Visa-Außenstelle in Islamabad (Pakistan) will einem Bewerber kein Visum ausstellen, weil an dem Bewerber einfach alles falsch sei.

• Die vorgelegten Ausweispapiere sind gefälscht,
• die Visumsgebühr hat er mit Falschgeld bezahlt,
• er behauptet, 14 zu sein, man hält ihn aber für 20,
• er behauptet, Afghane zu sein, spricht aber pakistanischen Dialekt,
• er macht einen auf bitteres Flüchtlingsschicksal, trägt aber teure westliche Kleidung.

Da kommen dann sogar deutschen Behörden erste Zweifel. Deshalb wollten sie ihm kein Visum für Deutschland ausstellen.

Von Baerbocks Außenministerium kommen aber sehr abenteuerliche Anweisungen, dass man das Visum auszustellen habe, das sei alles ganz sicher irgendwie schon in Ordnung.

Hintergrund ist wohl, dass es um eine „Familienzusammenführung“ geht, weil in Berlin einer behauptet, sie seien Brüder:

Tatsächlich war in Berlin vor Gericht ein Mann aufgetaucht, der behauptete, der Bruder von Mohammad Ali G. zu sein. Er hatte den Richtern erzählt (Protokoll liegt BILD vor): „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“

Ach, er weint und will nach Deutschland. Was für eine traurige Geschichte. Das ist noch besser als wenn in China ein Sack Reis umfällt: In Pakistan weint einer.

Und die Staatsanwaltschaften spielen Ping-Pong:

Im Fall Mohammad Ali G. hat die Bundespolizei am 17. Januar 2023 die polizeilichen Ermittlungen gegen seinen angeblichen Bruder in Deutschland aufgenommen und die Ermittlungsakte bereits am 24. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Nach Auskunft eines Sprechers soll Mohammad Ali G. „unrichtige Angaben“ gemacht und eine „falsche eidesstattliche Versicherung“ abgegeben haben.

Seither spielen die beteiligten Staatsanwaltschaften „Schwarzer Peter“ und schieben die heikle Akte hin und her. Am 31. Januar 2023 wurde die Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft Berlin (255 Js 76/23) an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Zweigstelle Eberswalde (200 Js 2713 / 23) weitergereicht. Eberswalde, lehnte die vollständige Übernahme des Vorganges ab und schickte die Akte am 3. März 2023 wieder nach Berlin. Dort soll nun „über die weiteren Bearbeitungsmodalitäten“ entscheiden werden.

Das ist ja auch klar, denn die Staatsanwaltschaft Berlin ist damit beschäftigt, Leute zu verfolgen, die ein falsches Wort gesagt haben.

Es grünt so grün wenn Deutschlands Grüne grünen.