USA hören Deutschland ab: Nein! Doch! Ooooh!

Es ist einfach nicht zu fassen, wie naiv Deutschland ist.

Kam vorhin im Radio, inzwischen auch in der Presse: Spitzeln unter Freunden: US-Geheimdienste hören wohl deutsches Verteidigungsministerium ab

Die USA sollen einem Medienbericht zufolge die Kommunikation im deutschen Verteidigungsministerium überwachen. Das legt ein Geheimdokument offen, das im Zuge des US-Leaks öffentlich gemacht worden ist und über das jetzt die Zeit zusammen mit der ARD berichtet hat. Demnach haben die US-Sicherheitsdienste ein Treffen von deutschen Behördenvertretern mit einer chinesischen Delegation bespitzelt. Droht den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein neuer Abhörskandal wie einst bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)?

Dem Bericht zufolge soll das Treffen am 20. Februar dieses Jahres stattgefunden haben. Die Ministerialen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollten dabei mit chinesischen Militärs über eine Entspannung im Verhältnis beider Länder debattieren. Zuvor hatte es in der Bundesregierung eine enge Abstimmung zu dem Thema gegeben.

Bei dem Gespräch verfolgten die Deutschen laut den Pentagon-Leaks aber offenbar eine klare Linie, die durchaus im Sinne der USA war. Denn nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hätten sie gegenüber der chinesischen Delegation „klargemacht, dass keine weitere Kooperation im Verteidigungsbereich“ möglich sei, solange Peking intransparent und abgeschottet agiere, notierten die Abhörspezialisten laut der Zeit in ihrem Papier zur Überwachung des Verteidigunsministeriums. In der Ampel-Koalition sei man sich „bewusst, dass die Volksrepublik China angesichts großen US-amerikanischen Drucks eine ‚Charme-Offensive‘ begonnen“ habe. Die Ablehnung einer vertieften Kooperation verstehe man als einen „Akt der Solidarität mit den USA“.

Die Primärquelle ist wohl hier bei der ZEIT, aber hinter Paywall.

Meiner Einschätzung nach ist das aber nicht nur längst bekannt, sondern wird bewusst hingenommen, dass die Amerikaner hier alles abhören. Entweder, weil man es sogar will, etwa um die Loyalität und Vasallentreue nachzuweisen. Oder aufgrund eines nicht öffentlich bekannten Druckmittels. Aber so doof, das nicht zu wissen und davon überrascht zu sein, können eigentlich nicht einmal wir sein.

Und gerade die Vorgänge um die Kryptokriege in den 90er Jahren, der Versuch des Kryptoverbots im Bundestag, die Säuberung der deutschen Kryptoforschung von jedem, der Ahnung hatte, die massive Korruption, all das, was ich über Otto Leiberich und Wolfgang Schäuble beschrieben habe, die Zusammenhänge mit der Operation Rubikon/Minerva, ergeben doch ein geschlossenes Bild, dass in Deutschland alles getan wird, damit die USA alles mithören können.

Greifen wir noch einmal auf einen Artikel von 2015 zurück:

Die Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung sind offenbar umfangreicher als bislang bekannt. Laut WikiLeaks forschte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht das nüchtern.

Die Frage ist: Haben die USA das Kanzleramt „ausgeforscht“? Oder haben nicht vielmehr unsere Politiker bewussten Geheimnisverrat begangen und die da mithören lassen? Sich regelrecht exponiert?

Mir gehen da immer noch die Vorgänge um mein Promotionsverfahren und gerade die Bundestagsanhörung von 1997 durch den Kopf, als die da nämlich alle unbedingt ein Kryptoverbot haben wollten, aber keiner so genau sagen konnte, warum eigentlich. Was sie damit bezwecken. Notfalls, wenn ihnen gar nichts mehr einfällt, ruft man „Kinderpornographie“. Apropos, dass es da sehr seltsame Hinweise aus den USA auf Kinderpornos auf Abgeordnetenrechnern gibt, ist auffällig. Stichwort Edathy. Stichwort Tauss.

So dämlich, nicht zu wissen, dass die das da abhören, kann man gar nicht sein. Es ist gerade so, als wollte man uns ganz bewusst abhörbar halten. Mit der Operation in der Schweiz hat man zusammen mit den Amerikanern den Rest von Europa abgehört. Warum also sollte gerade Deutschland – ausgerechnet das von den USA besetzte und für den kalten Krieg zentrale Deutschland – eine Ausnahme bilden? Gab es da nicht diesen Zwischenfall, als wir von Dänemark abgehört wurden? Betreiben wir hier so eine Art vorauseilenden Gehorsams? Lassen wir die Hosen runter, laufen wir nackt herum, damit uns keiner heimlich zuschauen kann?

So ganz ungetrübt kann die Freundschaft aber auch nicht sein. Denn wenn man weiß, dass die Amerikaner das Verteidigungsministerium abhören, und dann Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht als Ministerinnen einzusetzen, damit die denen zuhören müssen, ist mehr als nur ironisch oder zynisch. Es ist seelische Grausamkeit.