Wie man den Alten die Wohnungen abnehmen will

Deutsche Politik wird zu einer Melange aus Dreckigkeit, Verzweiflung und Marxismus. Ein neuer Versuch, den Alten die Wohnungen wegzunehmen.

Zuerst WELT und Handelsblatt, dann SPIEGEL berichten darüber, wie regierungsgefällige „Wissenschaftler“ jetzt die Wohnungsnot bekämpfen wollen.

WELT:

Wirtschaftsprofessor Steffen Sebastian, der auch die Regierung berät, schlägt im Kampf gegen Wohnungsnot einen Systemwechsel vor: Mieterschutzinstrumente sollen wegfallen, damit ältere Menschen nicht mehr in großen Wohnungen bleiben, die Familien dringend brauchen.

Wer den Vorschlag des Regensburger Hochschulprofessors Steffen Sebastian zum Kampf gegen die Wohnungsnot erstmals hört, muss sich ein wenig schütteln. Die Misere am Wohnungsmarkt soll bekämpft werden durch noch höhere Mieten? Durch die Abschaffung von Mieterschutzinstrumenten wie der Kappungsgrenze und dem Bestandsschutz für Altverträge? Wie soll das funktionieren – wenn schon jetzt viele sich strecken müssen, um den monatlichen Obolus an ihren Hausbesitzer zu entrichten?

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Wohnraum gebe es genug, sagt er. Dieser sei nur falsch verteilt – nicht zuletzt wegen der Kluft zwischen bestandsgeschützten Mieten und Neuvermietungen.

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Dass Deutschland ein Problem mit der Wohnraumverteilung hat, ist bekannt. Zum einen wächst der Pro-Kopf-Flächenbedarf stetig, von rund 15 Quadratmetern in den 1950er-Jahren bis zuletzt schon fast 50. Zudem leben gerade ältere Menschen mit teils Jahrzehnte alten Verträgen oft in großen und günstigen Wohnungen, die junge Familien dringend brauchen.

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Der Ansatz, den das Forscherteam des Immobilieninstituts IREBS der Uni Regensburg um Sebastian vorgelegt hat, ist daher viel radikaler: Er sieht einen kompletten Systemwechsel vor, weg vom Schutz günstiger Mieten hin zum Wohngeld für sehr viel mehr Menschen als bisher. Durch zumindest annähernd marktgerechte Mieten sollen Menschen „motiviert“ werden, sich mit weniger Fläche zu begnügen. Oder sie sollten den Luxus ihrer großen Behausung eben zu fairen Konditionen bezahlen, jenen also, mit denen auch Neumieter konfrontiert sind.

Die neuen Mietspiegel würden zwar zumindest zunächst immer noch unter der aktuellen Marktmiete liegen. Aber vor allem Mieter mit sehr niedrigen Mieten und vergleichsweise hohem Einkommen würden damit schon bald sehr viel mehr zur Kasse gebeten. Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden, außerdem gelten Kappungsgrenzen: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen. 360 Städte und Gemeinden mit besonders knappem Wohnraum haben die Grenze auf 15 Prozent gesenkt.

Das hält Sebastian für sozial ungerecht. Wer es sich leisten kann, solle gern in seiner großen Wohnung bleiben, aber nicht länger durch die Gemeinschaft gefördert werden, so sein Ansatz. Denn nichts anderes sei der Bestandsschutz, so Sebastian: eine Subvention, nach dem Gießkannenprinzip verteilt statt nach Bedürftigkeit.

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Platz für Familien würde frei – und wer sich die hohe Miete für einen von der Größe her angemessenen Wohnraum nicht leisten kann, bekommt Wohngeld. Je nach Region und Miethöhe hätte womöglich dann auch der Polizist, die Grundschullehrerin, der Handwerksmeister mit drei Kindern Anspruch.

Heißt im Klartext:

Den Deutschen werden die Wohnungen abgenommen, um sie Migranten zu geben, und dann vom Steuerzahler, also vor allem den Deutschen bezahlt.

Denn

1. Wer sind die mit jahrzentelangen Mietverträgen?
2. Wer sind die „großen Familien“?

Und wer der Politik, der Regierung als „wissenschaftliche Aussage“ das liefert, was die gerade brauchen und hören wollen, der bekommt auch wieder Aufträge und Forschungsgelder. Die Hochschulen sind der akademische Straßenstrich, wo man jede beliebige Aussage kaufen kann.

Wisst ihr, was noch nie einer vorgeschlagen hat? Den Zuzug auf die Zahl leerstehender Wohnungen zu beschränken. Oder Migranten, die für den Arbeitsmarkt nicht taugen, auf dem Land und nicht in der Stadt unterzubringen. Dann wäre er nämlich weg vom Fenster.

Daher mehren sich die Stimmen, die eine höhere Belastung von Menschen mit viel Wohnraum fordern. Auch Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts für Systemforschung, spricht sich dafür aus: Wer besonders viel Fläche verbrauche, müsse zur Kasse gebeten werden, sagte er jüngst. Er verwies auf einen Vorschlag des Umweltbundesamtes, das auch Hauseigentümer ins Visier nimmt: „Wer auf besonders vielen Quadratmetern wohnt, sollte auch mehr Steuern zahlen.“

Steuererhöhung noch obendrauf zur Mieterhöhung.

Und natürlich jeder ein Nazi, der noch vor zwei, drei Jahren von „Verdrängung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen hat. Nun ist er da. Die Wohnungsbesitzer werden ausgetauscht. Und die Alten können dann unter die Brücke (und hoffen, dass die maroden nicht einstürzen).