Anfangsverdacht einer „kriminellen Vereinigung“: Entsteht die RAF 2.0?

Aktuelles aus dem Grün-Linksextremen.

Die märkische Oder-Zeitung:

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Mitte Dezember 2022 die deutschlandweite Razzia bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veranlasst. […] Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt“, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Montag (15. Mai) im Gespräch mit diesem Nachrichtenportal.

[…]

In Berlin sieht die Staatsanwaltschaft bislang keinen Anfangsverdacht

Es ist das erste Mal in Deutschland, dass ein Landgericht bei Klimaaktivisten den Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung sieht. In Berlin etwa kann bislang schon die Staatsanwaltschaft keinen solchen Anfangsverdacht gegen Klimaaktivisten erkennen.

Ja, die Staatsanwaltschaft Berlin ist ja auch auf grün gebügelt worden.

Womit sich dann die Frage stellt, welche Verbindungen zwischen den Grünen und der Letzten Generation bestehen, Stichwort Luisa Neubauer.

Hatte das nicht neulich noch jemand als lächerlich hingestellt, wenn man Paralellen zwischen der RAF in ihrer Frühphase und der letzten Generation sieht? Die Ähnlichkeiten werden aber immer augenfälliger. Die RAF hat auch nicht gleich mit Morden angefangen, sondern zunächst mit Kleinkriminalität, die sich dann hochgeschaukelt hat. Zwischendurch sind die ja bei Brandstiftung vorbeigekommen (Kaufhaus, 1968), und da haben die Klimaspinner schon vorbeigezogen, die Schäden durch Brandstiftungen sind schon höher. Und erste Gefängnisstrafen haben die ja auch schon bekommen, wenn auch auf Bewährung.

Carla Hinrichs hat doch neulich 2 Monate auf Bewährung bekommen (wohl noch nicht rechtskräftig), wozu der Richter sagte, dass er sie mit Geldstrafen ja nicht beeindrucken könne, weil die jemand anderes für sie zahle. Die war doch neulich in irgendeiner Talkshow, und da wirkte die auf mich schon, als lebte die in einer anderen Welt. Völlig egozentrisch, nur sie hat recht (obwohl auch nichts gelernt), und alle anderen müssen zur Einsicht gezwungen werden, mit allen Mitteln. Moralisch sei erlaubt, was erforderlich sei.

Auch Ulrike-Meinhof, Top-Terroristin und Gründerin der ersten Generation RAF war damals im Fernsehen. Damals ging es um den Schah von Persien und darum, dass sie sich das Recht nicht nehmen lassen wollten, gegen ihn und für die Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Vergleicht das mal mit den Auffassungen von Carla Hinrichs, die ja überzeugt ist, dass nichts und niemand sie daran hindern dürfe, im Namen der Gerechtigkeit und der Rettung der Welt auf die Straße zu gehen. Im Prinzip dieselbe Ausgangssituation, beidesmal wird irgendein Anlass als Vorwand für marxistischen Mist vorgespannt. Und beidesmal so ein seltsamer Tonfall, alle um sie herum sind Idioten, nur sie sind die Erleuchteten, die für Gerchtigkeit kämpfen:

Meines Erachtens wiederholt sich da die Gründungsphase der RAF. Jetzt halt Klima statt Schah, ansonsten ist das ziemlich gleich.

Schade eigentlich, dass Ulrike Meinhoff tot ist. Ich hätte ja so gerne mal gehört, wie sie das erklärt, was aufgrund ihrer Aktionen von damals, in deren Folge der Schah durch die Mullahs ersetzt wurde, heute aus dem Iran wurde. Seltsamerweise hört man aus dem ganzen kommunistischen und linksradikalen Spektrum, den vielen RAF-Sympathisanten, kein Wort dazu, was sie da eigentlich für einen Bockmist gebaut haben. Schaut Euch mal Bilder aus dem Iran (bzw. Persien) aus den 60er Jahren an, wie modern das damals war. Die Frauen nicht verhüllt, sondern in moderner westlicher Mode, völlig frei. Und heute rechtlos, eingesackt, verprügelt, getötet. Aber kein Wort in den Medien davon, dass der heutige Iran ein Produkt eben der Linksradikalen und der Kommunisten ist, die damals den Schah stürzten und den Ayatollahs die Tür öffneten.

Letztlich versuchte man damit ja, die russische Revolution und die Vertreibung des Zaren zu wiederholen. Der Zar ist mit dem Volk zwar übel umgegangen, aber Stalin war noch weit schlimmer. Auch da wäre mir nicht bekannt, dass man jemals die Frage untersucht hat, ob der Sturz des Zaren nicht ein Fehler war, und es Russland unter dem Zaren nicht immer noch besser ergangen wäre als unter Stalin.

Und die Letzte Generation ist auf demselben Weg. Sie zeigen es zwar nicht so offen und attackieren nicht Monarchen, sondern eher den „Kapitalismus“, aber bereits deren Forderung, einen „Klimarat“ zu schaffen, zeigt deutlich, dass sie Kommunisten sind und eine Sowjetunion, eine Räterepublik errichten wollen.

Wer war das noch, der kürzlich in den Medien noch wetterte, dass es falsch oder absurd sei, die Letzte Generation mit der RAF zu vergleichen?

Ach, eigentlich waren das ganz viele Leute. Sogar einer von der RAF selbst.

Schauen wir mal, wie es weiter geht.

Meine Prognose: Man wird zunehmend Haftstrafen wegen der Straßenblockaden verhängen, wie bei Carla Hinrich, und die werden es nicht einsehen. Sie werden immer stärkern in den Untergrund abtauchen, erst einmal mit solchen Taten anfangen, die man aus der Anonymität heraus begehen kann. Brandstiftungen zum Beispiel. Und dann kommt diese Psychofalle, die sie immer mehr eskalieren lässt, um noch ihren Platz in den Abendnachrichten zu bekommen. Dann wird sich das steigern. Einige werden aussteigen, weil ihnen das zu radikal und zu heftig wird. Und so wird sich ein harter Kern bilden, der dann anfängt, Anschläge zu verüben.

Ein wesentlicher Unterschied zu damals ist aber, dass man damals noch wunderbar untertauchen konnte, als noch alles in Bar bezahlt wurde und die Ausweise noch leicht zu fälschen waren. Damals konnte man noch mit Zug oder Auto von A nach B und zurück fahren, ohne dass irgendwer davon erfahren oder erkannt hätte, wer man ist. Keine Sau hat einen in einer anderen Stadt erkannt. Keine automatische Erfassung oder gar Abfrage von KFZ-Kennzeichen. Keine Kartenzahlung, keine Handys, keine Gesichtserkennung, kein Online-Kauf, keine Kamerahandys, kein Youtube. Das ist heute anders.