Zum Stand des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit
Staaten kippen über eine korrupte Justiz ins Totalitäre, und wenn die Justiz korrupt wird, dann ist das Kippen nicht mehr aufzuhalten.
Ich nehme keine Mandate wegen Meinungsdelikten mehr an: Nach meiner Erfahrung stehen Staatsanwaltschaften (die auch politisch weisungsabhängig sind) und Richter unter einem derart großen „gesellschaftlichen“ Druck, dass eine ordentliche, faire Verteidigung nicht mehr möglich ist.
— Markus Roscher (@lawyerberlin) May 17, 2023
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— Markus Roscher (@lawyerberlin) May 17, 2023
Seit die Grünen in den Landes- und vor allem der Bundesregierung sitzen, findet eine ganze Welle von solchen schrägen Vorwürfen durch korrupte Staatsanwaltschaften statt, weil die Grünen ja systematisch überall ihre Leute reinpflanzen. Wer auf grün macht, macht Karriere. Wer es nicht macht, wird zerstört. Dazu die Weisungsbindung.
Alles über den § 188 StGB, der im Grunde gar nichts sagt, und der Normenklarheit entbehrt, Gummiparagraph, aber den Staatsanwaltschaften den Vorwand liefern soll, auch ohne Strafantrag zu ermitteln und anzuklagen. Nicht wenige Juristen halten ihn deshalb für verfassungswidrig, aber was nutzt das schon, wenn das Bundesverfassungsgericht selbst korrupt und von denselben Parteien besetzt ist?
Innerhalb kürzester Zeit hat man einen Zustand etabliert, in dem für jede Kritik, die nicht vollständig verklausuliert ist, Strafverfolgung droht, um jede Kritik im Keim zu ersticken und die ganze Medienbranche auf staatshörige Systemmedien und solche Journalisten zu reduzieren, die von der Regierung bezahlt werden. Und das sind ja, wie neulich wieder ans Licht kommen, ziemlich viele.
Das Ziel ist, dass es nur noch korrupte und parteiengefügige Geldempfängerjournalisten und sonst gar nichts mehr gibt.
Der Brüller daran ist ja, dass hinter diesem System dieselben Leute und Wähler stehen, die sich über Faschismus beklagen und nicht verstehen können, wie und warum die Menschen 1933 gewählt haben.
Wer wählt sowas?
Die frappierende Antwort ist: Es sind Leute, die sich für „antifaschistisch“ halten. Diese Leute bauen gerade mit ihren Stimmen ein neues faschistisches System auf. Auf der einen Seite der Staat mit willkürlichen Anklagen wegen Kritik an der Regierung. Auf der anderen Seite Klimaspinner und Linksterroristen. Und alle hängen sie zusammen.