Höhere Steuern und Gebühren

Es wird noch teurer.

Tichys Einblick: Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Während die Bundesregierung weiter die Grenzen für Armutszuwanderer offen hält, laufen den Kommunen unter anderem deswegen die Kosten davon. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen “unumgänglich”, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Auch die Steuern könnten steigen.

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.

Es sei zudem „nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“. Ähnlich sieht es der Landkreistag: „Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem „Handelsblatt“. Womöglich könnten „einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen“.

Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal, Inflation – alles das Produkte rot-grüner Politik. Neulich hieß es doch noch, die Flüchtlinge würden für uns arbeiten und uns reich machen, wir würden wirtschaftlich prosperieren.

Wie konnte man glauben, dass das funktionieren könne?