Die „Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“

Passt hier gerade prima rein: Korrupte Medien als Propagandahuren.

Ich hatte doch gerade eben geschrieben, dass die Grüne Göring-Eckardt und CDU-Kretschmer

• eine Spaltung der Gesellschaft befürchten (als ob sie die nicht selbst verursacht und angezettelt hätten),
• beklagen, dass die Staatsmedien nicht mehr das Meinungsmonopol haben,
• an allem die AfD schuld sei, obwohl die noch nie in der Regierung war.

Da habe ich noch was Feines.

Eben diese AfD ist nämlich die Einzige, die noch Oppositionsarbeit macht, während sich die CDU den Grünen anbiedert. Mehr oder weniger tief. Möglicherweise ist es gerade diese Position des Aussätzigen, des Außenseiters, das Abfinden damit, ohnehin nicht in eine Regierung zu kommen und Koalitionen eingehen zu müssen, der der AfD den Kopf frei macht, um Opposition zu sein. Vielleicht macht gerade dieses ständige Rumgehacke auf der AfD sie gerade deshalb zur besseren Oppositionspartei, denn von der CDU vernimmt man ja außer leeren Sprüchen in den Medien da gar nichts. Die hoffen ja, dass sie wieder in die Regierung kommen, egal ob mit SPD oder Grünen, und lecken deshalb beiden die Füße.

Nun hat die AfD eine Anfrage gestellt.

Machen die öfter.

Dazu nun die Bundestagsdrucksache 20/6676: Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen

Das Ding hat 39 Seiten, und ist nicht einmal vollständig, weil sie in der Vorbemerkung erklären, dass das nur ein Teil einer ganzen Serie von Anfragen ist.

1. Auf welche Summen belaufen sich die jährlichen Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Zeitraum 2020 bis 2022 (bitte pro Jahr, beginnend ab 1. Juli 2020, aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 (Stichtag 1. Juli 2020) Mittel in Höhe von 116 745 706,53 €, im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 202 418 040,91 € und im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 194 631 794,50 € für über Mediaagenturen abgerechnete Schaltkosten ausgegeben.

Für das Jahr 2020 wurden sämtliche Maßnahmen berücksichtigt, die ab dem 1. Juli 2020 freigegeben wurden. Für das Haushaltsjahr 2020 war es dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) aus technischen Gründen in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht möglich, eine Aufschlüsselung der einzelnen Monate entsprechend der Fragestellung (ab 1. Juli 2020) vorzunehmen. Die Angaben des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) beziehen sich daher auf das gesamte
Haushaltsjahr 2020.

In den Angaben für das Haushaltsjahr 2022 wurden die Maßnahmen berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember 2022 freigegeben wurden.

Die Zahlen können im Vergleich zu vorherigen Anfragen abweichen, weil Veränderungen bei den erzielten Rabatten aus vergangenen Jahren zwischenzeitlich berücksichtigt werden konnten. Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst

Moment mal.

Habe ich das richtig verstanden? Die Bundesregierung gibt so zwischen 100 und 200 Millionen Euro im Jahr für Medienkampagnen aus?

Das läuft meinem Verständnis von den Aufgaben einer Regierung zuwider.

Vor allem aber meiner Auffassung von Verfassungsrecht – wo die doch gerade politische Gegner als Feinde der Demokratie hinstellen. Denn die Presse sollte unabhängig und der Rundfunk staatsfern sein. Meines Erachtens hat die Regierung in Rundfunk und Presse nur passiver Gegenstand der Berichterstattung, aber nicht aktiver Gestalter zu sein.

Sicherlich, es ist Pflicht und Aufgabe der Regierung, zu informieren. Aber wir sind nicht mehr im Jahr 1953. Es wäre keinerlei Problem, wenn die Bundesregierung eigene Webserver oder sogar einen Fernsehkanal belegt, um als Regierung Informationen zu verteilen. Ich hätte nichts dagegen, wenn die Regierung eine ordentliche Informationsabteilung aufmacht und über ihre Politik in Wort, Bild und Ton informiert, aber das muss sie meines Erachtens selbst tun, und nicht über die Presse oder den Rundfunk. Meines Erachtens hat das getrennt zu bleiben. Auch das würde sicherlich nicht gerade billig, aber wenigstens wüsste man dann klar, mit wem man es zu tun hat, und es gäbe eine saubere Trennung.

Das halte ich für mehr als nur fragwürdig.

Influencer

Ich finde das derbe, wie da die „Influencer“ mit Geld eingefangen werden:

Da wüsste ich ja gerne mal, was es mit „Carat Deutschland GmbH“ auf sich hat, die da drin exzessiv auftauchen. Gibt aber noch mehr, das zieht sich ja über 38 Seiten. Auch eine „DIEMEDIAFABRIK Agentur für Mediaberatung GmbH“ hat ziemlich viel Geld bekommen. Und „Scholz & Friends“ oder „Scholz & Berlin“

Ich frage mich da immer, ob das überhaupt einen konkreten Zweck hat, oder ob es da nicht eher um die Tarnung von Geldwäsche geht und das Geld einem ganz anderen Zweck dient.