Crypto Wars

Aktuelles zum alten Dauerthema.

Golem: EU-Länder wollen sichere Verschlüsselung einschränken

Um die polizeiliche Aufklärungsarbeit zu verbessern, macht sich Schweden in Brüssel für eine Regulierung von Verschlüsselungsdiensten stark. Eine Expertengruppe soll bis Mitte 2024 Vorschläge erarbeiten.

Das staatliche Brechen sicherer Verschlüsselung steht schon lange auf der Agenda der europäischen Mitgliedstaaten: Die unter dem Begriff Crypto Wars seit fast dreißig Jahren bekannte Auseinandersetzung zwischen Bürgerrechtlern sowie Strafverfolgern und Geheimdienst um die Frage, ob es Kryptodienste geben darf, in die der Staat keinen Einblick hat, lebt wieder auf. Der Vorstoß dazu geht aktuell von Schweden aus, das derzeit im EU-Ministerrat die Präsidentschaft inne hat.

Wenn irgendwer sowas schreibt, fühlt sich das für mich immer so an, als schrieben sie über mich.

Und Schweden tritt oft als Strohmann für die USA auf.

Das Argument der Strafverfolger: Die Verschlüsselung insbesondere in Messengerdiensten wie Telegram, Signal und Whatsapp macht Ermittler blind und taub für die Kommunikation von Verdächtigen. Das Gegenargument der Bürgerrechtler: Noch nie hatten Behörden einen derart umfassenden Zugriff auf private Informationen wie im digitalen Zeitalter.

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Mit dem technischen Fortschritt wachsen die Probleme der Strafverfolger bei der Kriminalitätsaufklärung. Das “Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Sicherheit” stünden “gleichwertig nebeneinander”, wobei “nicht das erste das zweite Recht verdränge oder überwiege”, heißt es in einem internen Dokument, das Netzpolitik.org veröffentlichte

Tritt die AfD eigentlich auf EU-Ebene an?