Ampelchaos in der Regierung

Was würdet Ihr von einer Verkehrsampel halten, an der jede Lampe versucht, heller als die anderen zu leuchten, um sich durchzusetzen?

Ich hatte das vorhin schon mit der Gesetzgebung im Galopp. Das muss ganz schön schlimm sein, wenn selbst linke Sender wie ARD und ZDF Kritik üben. Lest mal, was sogar die Tagesschau über das Heizungsgesetz schreibt:

Wochenlang stritten SPD, Grüne und FDP auf offener Bühne darüber, ob sie den Mitte April von der Bundesregierung beschlossenen Kabinettsentwurf überhaupt im Bundestag beraten wollen.

Abgeordnete der FDP meinten, von dem 170 Seiten langen Entwurf “gehören 120 in die Tonne”. Flankiert von einem “Leitplanken”-Beschluss, den die drei streitenden Fraktionen dann Anfang dieses Monats beschlossen, wurde der Kabinettsentwurf dann doch in den Bundestag eingebracht und erstmalig beraten.

In der anschließenden Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie schienen einige Sachverständige ratlos, über welchen Text sie denn nun eine Stellungnahme abgeben sollten. Denn “Leitplanken” sind kein Gesetzestext, mit denen verlässlich die Zukunft des klimaneutralen Heizens bewertet werden kann. Inzwischen meldete die Ampel zwar eine grundsätzliche Einigung über die “Leitplanken” hinaus, aber einen Gesetzentwurf gibt es immer noch nicht. Viele Fragen sind weiter offen.

Was erwartet man auch von einem Parlament aus Zivilversagern, Studienabbrechern und TikTokTänzerinnen? Der Dummheitskult bei der Arbeit.

Kritik kam sogar schon von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Sie forderte die Ampel-Parteien schriftlich dazu auf, den Abgeordneten mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu neuen Gesetzesvorhaben zu geben. “Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten”, kritisierte die Bundestagspräsidentin.

Wenn sogar die Bas was merkt und auch noch sagt.

Selbst die CDU wacht etwas aus dem Koma auf:

Schärfere Kritik kommt von der Union speziell nun am Verfahren zum GEG: Andreas Jung, Sprecher für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und eigentlich kein Freund harscher Töne, nannte das den “Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik”.

[…]

Thomas Heilmann von der CDU, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, will aber nicht mehr länger warten. Ihm reicht es jetzt schon. Der Berliner CDU-Politiker wendet sich sich im Alleingang, ohne offizielle Unterstützung der Fraktionsführung, an das Bundesverfassungsgericht, um die Abstimmung über das GEG in der nächsten Sitzungswoche zu stoppen. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter “auf gleichberechtigte Teilnahme an der parlamentarischen Willensbildung verletzt”. Er macht dies in einem Organstreitverfahren und mit einer darauf gerichteten einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht geltend.

Heilmann kritisiert, dass – “ohne dass der maßgebliche Gesetzentwurf nicht mindestens 14 Tage vorher den Abgeordneten schriftlich zugegangen ist” – eine wirkliche Befassung mit dem Text kaum möglich sei. “Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun.”

Er beruft sich auf Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem die Rechte von Abgeordneten verfassungsrechtlich abgesichert sind. Durch die von den Ampelfraktionen vorgesehene “extrem kurze Beratungszeit” werde das jedem Abgeordneten zustehende Beratungs- und Erörterungsrecht beschnitten.

Und von dieser Regierung lassen wir uns Staat und Gesellschaft zerstören.

Aber sie haben es eben eilig. Man weiß ja nie, ob die Koalition nach der Sommerpause noch existiert.