Gesetzesgalopp – Taktik der verbrannten Erde?

Kritikwürdiges aus dem Bundestag.

Ist mir gerade so aufgefallen:

1. ZDF Berlin direkt vom 2.7. (gestern) übt deutliche Kritik an der Gesetzgebung durch die Ampelregierung, weil Gesetze im Galopp durchgeprügelt werden, und man sie gar nicht mehr ausreichend prüfen und diskutieren kann, die Opposition wütend sei, weil Gesetze unausgegoren im Eiltempo durchgeprügelt werden. Minuten vor der Abstimmung gingen Hunderte von Änderungen rein, keine Beratungen, keine Ausschusssitzungen.
2. ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz, ebenfalls gestern, 2.7.,, auch da wird angesprochen, dass die Opposition schimpfe, dass Gesetze ungeprüft durchgeprügelt würden, die Opposition keine Gelegenheit habe, sie zu lesen.
3. Heute morgen kam das dann auch irgendwann im Radio.

Es geht wohl hauptsächlich, aber nicht nur, um das Heizungsgesetz.

Anscheinend ist man nicht nur nicht mehr in der Lage, Gesetze inhaltlich zu prüfen und zu diskutieren (wie auch, mit all den Emilia Festers, Kevin Kühnerts, Ricarda Langs?), sondern man will auch nicht, dass andere das tun.

Ich habe außerdem den Eindruck, dass der Ampel-Regierung völlig klar ist, dass sie keine zweite Amtsperiode bekommen, und die nun möglichst viele Fakten schaffen, Dinge irreversibel machen und verbrannte Erde hinterlassen wollen.