Das Geschwätz des Peter Tschentscher, SPD, Präsident des Bundesrats

Was mir diese Woche auch noch so aufgefallen ist.

Verschiedene Nachrichtensendungen berichteten diese Woche über ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD oder der Zahlungen an die NPD. Das Bundesverfassungsgericht hatte – wurde auch irgendwo berichtet – schon mal ein Verbot abgelehnt, weil die NPD zwar verfassungswidrige Ziele habe, aber einfach zu klein sei, um diese auch umzusetzen und gefährlich zu werden.

Irgendwo gab es da eine Andeutung, dass man ihnen aber den Geldhahn abdrehen könnte, worunter auch fallen könnte, ihnen die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden zu nehmen. Und darum geht es jetzt wohl, man hat da auch extra die Verfassung geändert. (Wie ich immer sage: Andere nennt man „verfassungsfeindlich“, bei SPD und Grünen heißt es einfach „Verfassungsänderung“, wenn ihnen die Verfassung nicht passt.)

Ich halte das für einen Probelauf, denn es wurde ja auch gesagt, dass es da um Neuland gehe, man da noch gar keine Rechtsprechung und Literatur dazu habe.

Meines Erachtens ist das ein Test- und Erprobungslauf, um eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgerichts mit einer möglichst weit rechts außen laufenden Partei einzuholen, weil man ja auch ständig versucht, der AfD die Finanzierung zu versagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber schon gerügt, dass die ganze Parteienfinanzierung ein willkürlicher Selbstbedienungsladen ist, und die Parteien sich ohne gesetzliche Grundlage einfach so riesige Summen aus dem Haushalt entnehmen. Ohne Rechtsgrundlage. Und vermutlich ist die NPD jetzt zur Probeschlachtung dran, damit man dann bei der AfD weiß, wie das Bundesverfassungsgericht das so sieht und was es rechtlich dazu meint.

Beispielsweise in der Tagesschau vom 4.7.2023 kam ein Beitrag dazu, und im Videobericht ein kurzes Statement von Bundesratspräsident Peter Tschentscher, SPD:

Ist das nicht seltsam?

SPD und Grüne, vor allem die Jusos und die grüne Jugend, agitieren seit Jahren gegen den Staat, versuchen mit hoher Intensität, den Staat zu beseitigen, bestreiten dessen Legitimität. Vom Arbeitsplatz habe ich in Berlin auf ein Hausdach mit der riesigen Aufschrift „Deutschland Verrecke“ im linken Friedrichshain gesehen. Polizei, Staat, Fiskus, alles will man abschaffen. Ziel ist eine staatenlose europäische Räterepublik, die völlige Auflösung der Strukturen, dazu auch die Beschimpfung als „konservativ“, „rechts“ und so weiter gegenüber jedem, der am Staat festhalten will.

Dass damit SPD und Grüne, vor allem durch Jusos und Grüne Jugend, ebenfalls von der Finanzierung abgeschnitten werden müsste, das kommt natürlich nicht in Frage. Die dürfen das, das sind ja die „Guten“.

Wie so oft gesagt: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.

Wer glaubt diesen Leuten noch irgendetwas?