Wählerbeschimpfung: Wahlmissbrauch, wenn man nicht SPD wählt

Aktuelles von Sawsan Chebli.

Sawsan Chebli beschimpft im linken Tagesspiegel Wähler dafür, etwas anderes als links zu wählen: Höhenflug der AfD: Schuld daran sind deren Wähler!

Über die Stärke der AfD entscheiden jene, die dieser erkennbar rechtsextremen, rassistischen, Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürenden Partei ihre Stimme geben. Nichts und niemand zwingt sie dazu. Es wird Zeit, dass wir diese Menschen und ihr Verhalten ernst nehmen und nicht wie Kollateralschäden dieser oder jener Politik oder Partei behandeln.

AfD-Wählende sind mindestens 18 Jahre alt und damit, jedenfalls dem Gesetz nach, mündig. Es ist ihnen entweder egal oder gerade recht, dass „ihre“ Wahl des ersten rechtsradikalen Landrats jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung stürzt – stürzen muss! Sie wissen genau oder ignorieren bewusst, dass sie mit ihrem Votum, auch ohne selbst Gewalttäter zu sein, Menschenleben bedrohen.

Zerstörer:innen unserer demokratischen Gesellschaft sitzen nicht nur in Parlamenten, was schlimm genug ist, sondern in erschreckend großer Zahl auch neben uns im Bus, bei Elternabenden, im Freibad, an der Autobahnraststätte – und in der Wahlkabine.

[…]

Wer AfD wählt, ist entweder selbst rechtsextrem und rassistisch oder maßt sich an, Rechtsextreme und Rassisten zu stärken, um seinem persönlichen Befinden Aus- und Nachdruck zu verleihen. Sollen Arme künftig straffrei Geldautomaten sprengen dürfen?

Gut, dass unser Rechtsstaat höchste Hürden vor Parteiverbote stellt. Doch ob mit oder ohne AfD-Verbot: Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen. Gingen alle Demokrat:innen zur nächsten Wahl, wäre die AfD halbiert.

Bedenke, worum Du bittest: Es könnte auch die SPD halbieren, wenn alle zur Wahl gingen. Und schaut man sich die Wahlumfragen an, dann tun sie das wohl auch.

Man muss sich mal diese Verlogenheit klar machen: Das ist längst bekannt, dass Juden, Lesben, Schwule in den arabisch besetzten Stadtteilen und Schulen von Berlin kein Auskommen mehr haben, und die antisemitischen Demonstrationen in Berlin werden von Palästinensern veranstaltet.

Die eigentliche Dreistigkeit:

Chebli verlangt hier, dass die Leute auf ihr Wahlrecht verzichten, um „Demokraten“ zu sein, und zu wählen haben, was die Partei ihnen vorgibt – sich selbst.

Zustände wie in der DDR.

Die Möglichkeit, gegen die Politik der sozialistischen Einheitspartei SPD/Grüne/CDU zu sein, ist nicht mehr vorgesehen. Migration, Gender, Steuererhöhung, Heizungschaos, Wohnungsverlust: Das habt Ihr gefälligst nicht nur hinzunehmen, sondern sogar zuzustimmen.