Bidens Zensur

Aktuelles aus den USA.

Die Neue Züricher Zeitung: Bundesrichter untersagt amerikanischer Regierung Kontakte zu sozialen Netzwerken

Ein Bundesrichter in Louisiana hat der Regierung von Präsident Biden verboten, Kontakte zu sozialen Netzwerken zu unterhalten; durch die Sperre soll staatliche Zensur verhindert werden. Konkret geht es vor allem um die Einflussnahme von amerikanischen Behörden im Zusammenhang mit Covid-19. Vor einem Jahr hatten die zwei Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri Klage gegen die Regierung erhoben; sie sahen in der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Online-Plattformen eine unstatthafte Beeinflussung, ja eine Zensurkampagne. Ein Dorn im Auge war ihnen vor allem die Sperrung von impfskeptischen Beiträgen, aber auch Posts betreffend Masken, den Ursprung der Pandemie, die Sicherheit der Wahlen sowie die Affäre um Hunter Bidens Laptop.

Nun hat der Bundesrichter Terry Doughty am Dienstag, am amerikanischen Unabhängigkeitstag, die Klagen gutgeheissen. Er befand ebenfalls, die Bundesbehörden hätten ihre Befugnisse überschritten und gegen das First Amendment verstossen, also den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der unter anderem die Redefreiheit garantiert.

Unter die einstweilige Verfügung fallen Behörden wie das Gesundheits- und Sozialministerium oder das FBI. Es seien sämtliche Diskussionen mit Social-Media-Unternehmen untersagt, die zum Ziel hätten, zur Entfernung, Löschung, Unterdrückung oder Kürzung von Inhalten zu ermuntern, zu drängen oder zu verleiten, wenn die Postings durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt seien, schrieb Doughty.

Hieß es nicht immer in den Medien, Trump sei der Verfassungsfeind und Biden – ausgerechnet Biden, der mit den Kryptokriegen – der Held der Grundrechte und Redefreiheit?