Der gesuchte Begriff lautet „Rechtsbankrott“

Zum Versuch, den Zustand Deutschlands zu greifen und beschreiben.

Leserhinweis:

Lieber Hadmut,
Deine Frage, ab wann ein Staat aufgegeben ist, ist klar definiert:

Köbler, Juristisches Wörterbuch, 18. Auflage 2022, 379-378 :
„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu schaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zu der Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sund servanda, Willkürverbot, offener Wettbewerb usw.)“
Dieses Buch ist in jeder Buchhandlung erhältlich und steht vermutlich bei jedem Juristen im Bücherregal.
Ich bin kein Jurist.

Steht sogar in der Wikipedia.

Von dem Buch habe ich noch nie gehört, und das Rechtswörterbuch, das bei Juristen im Regal steht, dürfte wohl eher der Creifelds sein.

Mir gefällt diese Definition zwar inhaltlich, aber nicht formal und juristisch, denn so sehr sie inhaltlich die Zustände beschreibt, so sehr ist sie auch emotional und wütend und verwendet unbestimmmte Rechtsbegriffe.

„Lügner an die Spitze“ – „Schmierer zu Schriftführer“.

Ja, schon, Zustimmung, aber das sind keine objektiv greifbaren Formulierungen. Was ist „Spitze“? Was ist ein „Schmierer“? Es erinnert natürlich an das Lied Narrenschiff von Reinhard Mey. Lassen wir mal die erläuternden Ausführungen weg und spitzen den auf die Eingangsdefinition zu:

„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu schaffen.“

Das trifft es ja genau. Genau das, was ich immer beschreibe: Recht ist nur noch da, um gegen die einheimische Bevölkerung zu wirken. Eine positive, durchsetzbare Wirkung, Rechtsansprüche gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch Rechtspflichten und Rechtsfolgen. Wir sind eigentlich nur noch die durch Recht Benachteiligten, die „Unterworfenen“.