Rot-Grün ruft Rot-Grün um Hilfe vor sich selbst

Auch ein Schritt in den Untergang:

DIE WELT: Die Sorge vor dem wirtschaftlichen GAU – und der laute Hilferuf an Scholz

In einem dramatischen Appell an den Kanzler fordern Niedersachsens rot-grüne Regierung, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und kommunale Energieversorger eine sofortige Senkung der Strompreise. Sonst drohten bundesweit massive Arbeitsplatzverluste – und ein Scheitern der Energiewende.

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Die zumeist leise vorgetragenen, sich auf die Wettbewerbssorgen der energieintensiven Industrien beschränkenden Mahnungen aus Hannover fanden weder im Kanzleramt noch im Bundesfinanzministerium hinreichend Gehör. Auch die Unterstützung durch den ebenfalls aus Niedersachsen stammenden SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil änderte nichts an der ablehnenden Haltung der Ampel-Koalition.

Nun versucht es Niedersachsen noch einmal. Mit dem Holzhammer sozusagen: Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Niedersachsenmetall und UV Niedersachsen, der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Verband kommunaler Versorger warnt die rot-grüne Landesregierung die Bundesregierung vor massiven Arbeitsplatzverlusten und einem Scheitern der Energiewende für den Fall, dass der Bund nicht „spätestens bis zum 1. Januar 2024“ die Energiepreise auf breiter Front senkt. Nicht nur für die energieintensive Industrie, sondern für alle Verbraucher, also auch für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für die Endverbraucher.

Es ist ein lauter Hilferuf eines breiten Bündnisses aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Energieversorgern. Eine letzte Warnung vor einem von zu hohen Energiepreisen erzwungenen wirtschaftlichen GAU.

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Noch drastischer formuliert es Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD): „Wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt, drohen massive Arbeitsplatzverluste in der energieintensiven Industrie. Eine Abwanderungswelle wäre eine Katastrophe für die Beschäftigten und für den Wirtschaftsstandort.“

Philippis sozialdemokratischer Parteifreund und Landeswirtschaftsminister Olaf Lies betont neben dem drohenden Stellenabbau eine weitere Gefahr, die mit anhaltend hohen Energiepreisen einhergehen werde: Sowohl die Energie- als auch die Verkehrswende drohen aus seiner Sicht an den „extrem hohen“ deutschen Strompreisen zu scheitern.

Heißt: Wir werden kaputtregiert, und der Prozess ist so weit fortgeschritten, dass sich rot-grün schon selbst um Hilfe vor sich selbst anfleht.

Und hier geht es nicht mehr um eine 10-Jahresaussicht. Hier geht es um „spätestens bis zum 1. Januar 2024“, und das sind, abzüglich der Sommerpause, noch höchstens 4 Monate.

Und man hat mitten in einer Energie-, einer Finanz-, einer Wirtschafts- und noch einer Kriegskrise auch die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet.

Es ist daher zu rechnen, dass die Regierung in eine Art Panikaktionismus verfallen wird, in dem sie immer hektischer und kopfloser versuchen wird, noch etwas zu retten, und dabei dann durchbrennt.