Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

„Wir sind nur noch bedingt anklagebereit“

Hadmut
22.7.2023 17:36
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Ich lach’ mich tot: „Bundesweit klagen Staatsanwälte und Richter über eine massive Überlastung.“

Artikel in der WELT: Notruf aus der Hamburger Justiz – „Wir sind nur noch bedingt anklagebereit“

„Wir sind längst nicht mehr am Limit, wir sind weit darüber hinaus“, sagt Bochnick im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Und der Personalratsvorsitzende der Hamburger Staatsanwaltschaften ergänzt: „Insbesondere bei größeren Betrugsdelikten hängt eine Strafverfolgung nur noch vom Zufall ab, wir sind nur noch bedingt anklagebereit.“

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Seit Jahren beschweren sich nicht nur Staatsanwälte, sondern auch Richter und Verteidiger über eine immense Arbeitsbelastung, denn die Komplexität der Straftaten hat durch das Internet und daraus folgender neuer Delikte deutlich zugenommen. In den vergangenen Monaten allerdings häuft sich der Unmut in der Justiz, mehren sich Hilferufe und Brandbriefe an Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

Der Unmut reicht von Staatsanwaltschaften, die gemäß Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten, bis zu den Gerichten. Gerät dieses Gerüst ins Wanken, leidet das Vertrauen in die Demokratie.

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„Um überhaupt wieder arbeitsfähig zu werden, bräuchte die Staatsanwaltschaft eine sofortige Personalaufstockung um zehn Prozent auf allen Ebenen“, sagt Bochnick.

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„Die Arbeitsbedingungen in der Hamburger Justiz sind so schlecht wie noch nie“, resümiert Bochnick und beklagt ferner das Abwandern fähiger Köpfe.

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Die Staatsanwaltschaft ist nicht die einzige tragende Säule im Justizapparat, die Risse bekommt. Die acht Amtsgerichte der Stadt mit ihren 1750 Mitarbeitern sind seit Langem im Servicebereich vom Fachkräftemangel betroffen – dort, wo ein Großteil der die Bevölkerung berührenden Streitfälle verhandelt wird. „Die ständig wachsende Unterbesetzung führt zu einer massiven Überlastung der Mitarbeiter, die ohnehin oft nur noch im Krisenmodus tätig sind“, sagt Amtsgerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki.

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Für die Bürger kommt es somit in ihrer justiziellen Grundversorgung zu langen Wartezeiten, sei es beim Erbscheinsantrag, bei der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder bei einer Zivilklage. „Das widerspricht nicht nur schmerzhaft unserem eigenen Anspruch, sondern führt ohne Frage zu einem gefährlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“, mahnt der Amtsgerichtspräsident …

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„Die Zustände sind so katastrophal“, fasst der CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker zusammen, „dass von einer funktionierenden Justiz keine Rede mehr sein kann.“ Ob durch eindringliche Hinweise aus den Gerichten, überdurchschnittliche Fehlzeitenquoten, hohe Fluktuationen, Vakanzen und Überlastungen – Justizsenatorin Gallina wisse über die desolate Situation Bescheid und habe bislang alle Warnungen in den Wind geschlagen.

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Das Fazit für seinen Bereich klingt fatal, wenn er sagt: „Wäre die Staatsanwaltschaft ein Wirtschaftsunternehmen, hätte sie längst Insolvenz angemeldet.“ Die Zeit dränge, gegenzusteuern. Sonst, so der Oberstaatsanwalt, sei das öffentliche Leben in Gefahr.

Komisch, das kann ich gar nicht glauben. Für mich sieht das so aus als hätten die Langeweile und nichts Wichtiges zu tun.