Digital wird wohl auch nichts mehr
Nun fehlt das Geld. [Update]
Nicht, dass ich glauben würde, dass bei uns mit Geld viel gegangen wäre, aber ohne Geld wird es eben noch schwieriger.
Eigentlich FAZ: Kahlschlag für die Digitalisierung, aber weil hinter Paywall stattdessen im
SPIEGEL: Ampelkoalition plant drastische Kürzung bei der Digitalisierung
Von 377 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 3,3 Millionen im kommenden: So soll laut einem Bericht das Budget für die Digitalisierung der Verwaltung aussehen. Das Innenministerium hat eine Erklärung.
Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Haushaltsmittel für das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen, massiv zusammenstreichen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung werde das BMI nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«
(»FAZ«) am Mittwoch.
Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind demnach für das kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht – verglichen mit 377 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen (aber noch nicht wurden), wie die Zeitung weiter berichtete.
Gespart werde außerdem am Projekt »Digitale Identitäten«, das darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern.
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Eine BMI-Sprecherin bestätigte den Bericht am Mittwochnachmittag zwar. Dennoch wolle das Ministerium auch im kommenden Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für die Digitalisierung der Verwaltung bereitstellen. 2024 stünden voraussichtlich Mittel von etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung, genutzt würden dabei »die nicht verausgabten Mittel aus den Vorjahren«.
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Ein Sprecher des FDP-geführten Bundesdigitalministeriums sagte der Zeitung: »Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.«
Wer hätte auch erwartet, dass Digitalisierung in einer Regierung Priorität bekommt, in der praktisch niemand Ahnung hat, was das überhaupt ist?
Es zeigt aber vor allem, dass der Regierung inzwischen selbst für die elementaren und die wichtigsten Dinge das Geld ausgeht.
Deutschland erledigt sich gerade selbst.
Update:
Man sollte die 3,3 Mio. für Digitalisierung einfach mal den m. W. 100 Mio. für den Kampf gegen Rechts gegenüberstellen. Dann erkennt man die Prioritäten. Tja, Softwareentwickler haben immer zu tun, aber Soziologen, etc. wären arbeitslos.
— Arthur Dent (@ArthurDentNbg) August 2, 2023