Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Medienkrieg: AfD-Großkampftag beim SPIEGEL – Angst um Geld?

Hadmut
4.8.2023 22:48
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Leser fragen – Danisch hat einen Verdacht.

Ein Leser schreibt:

AfD-Grosskampftag beim SPIEGEL

Ein schoenes Wochenende Hadmut, hatte gerade mal www.spiegel.de aufgerufen, mein Gott heute muss Grosskampftag gegen die AfD sein? Wir haben wirklich keine anderen probleme anscheinend.

https://www.spiegel.de/

Zeit: Fr. 4.Aug. 2023, 20:03

Artikel ueber die AfD:

1) Wie gefährlich sind die Großmachtträume der AfD?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-afd-till-lindemann-und-serbische-putin-fans-a-2717ffc6-0364-4051-9c02-39409e12841d

2) Geheime Nachrichten dokumentieren Moskaukontakte von AfD-Mitarbeiter
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kremlfreund-im-bundestag-geheime-nachrichten-dokumentieren-kontakte-nach-moskau-a-f46f8f41-0a38-479d-84b7-a864050236e7

3) Radikalisierung und Popularitätsgewinn der AfD Extrem verharmlost
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47

4) Zwei Europawahlkandidaten der AfD sollen Lebensläufe geschönt haben
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-zwei-europawahl-kandidaten-sollen-lebenslaeufe-geschoent-haben-a-3982211e-7554-4b6d-b895-d66a66b67e97

5) Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken. Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-ampel-will-drastisch-sparen-a-46082b60-5f93-4911-a383-ba6ad13b7ab2

6) Podcast:
Die Lage AfD Parteitag, Till Lindemann und das Mädchen, Serbiens Präsident

7) Verfassungsschutz will sich während AfD-Parteitag nicht kritisch äußern
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-will-sich-waehrend-parteitag-nicht-kritisch-aeussern-a-3bbbfd86-0248-4771-8553-8212b0c1e8c8

Ja, da herrscht gerade blanke Angst.

Ausgerechnet die, die am lautesten Demokratie und Wahlen bejubeln, haben am meisten Angst davor, dass der Wähler genau das tut.

Aber ist es nur Ideologie?

Ich bin auf den Presseverteilern einiger Parteien. Darunter findet sich eine Mitteilung der AfD:

Kleine Anfrage “Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien in der Jahren 2013 bis 2017”

Sehr geehrter Herr Danisch,

wir möchten Ihnen die vierte und vorerst letzte Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Honorarzahlungen der Bundesregierung an Journalisten zur freien, nicht-exklusiven Verfügung stellen, soweit sie öffentlich zugänglich ist. Der abgefragte Zeitraum umfaßt die Jahre 2013 bis 2017 der Kanzlerschaft Merkel, so daß nunmehr Daten aus den letzten zehn Jahren vorliegen. Wie schon bei dem Jahrfünft 2018-23 stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, daß hauptsächlich nur solche Geschäftskontakte öffentlich transparent gemacht zu werden bräuchten, bei denen ein Einverständnis der betreffenden Journalisten vorliege. Alle übrigen Geschäftsverbindungen befinden sich auf der Geheimschutzstelle des Bundestags, wo sie nur Abgeordnete und autorisierte Personen ohne das Recht auf Öffentlichmachung einsehen dürfen.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich voraussichtlich gegen Ende der Parlamentsferien (Ende August) zu ihrem weiteren Vorgehen öffentlich äußern.

Alle vier Anfragen:

Pressemitteilungen:

Mit freundlichen Grüßen

i.A. […]

Arbeitskreis für Kultur und Medien

AfD-Bundestagsfraktion

Die Medien haben alle Ursache, die AfD kurz zu halten.

Denn unsere Medienlandschaft ist längst zu tot um noch seriös zu sein, beruht in weiten Teilen nur noch auf Schmiergeld der Regierung. Und deshalb haben die Medien – über ihre Ideologisierung und Unterwanderung hinaus – zwei Interessen, die AfD herauszuhalten, denn

  • das Geld muss weiter fließen
  • es soll nicht auffliegen

Und die AfD ist die einzige Partei, die diese Schmiergeldwirtschaft aufdeckt, Oppositionsarbeit macht. Alle anderen Parteien sind Teil des Sumpfes.

In dem Moment, in dem die AfD mehr Einfluss im Bundestag hätte, würden wesentlich mehr dieser Machenschaften aufgedeckt. Zur Erinnerung:

Untersuchungsausschuss

Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschus in einem Bericht an das Plenum zusammen. In Verteidigungsangelegenheiten kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren.

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Bundesebene bei 21%.

Berücksichtigt man, dass „Sonstige“, Linke, FDP und womöglich CSU bei einer Neuwahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnten, die Bezugsgröße also deutlich unter 100% liegt, dürfte die AfD-Fraktion anteilsmäßig deutlich größer als bisher werden (nicht unbedingt absolut, weil man den Bundestag ja verkleinern will) und locker die Schwelle von einem „Viertel“ überschreiten.

Es ist daher zu erwarten, dass die AfD in der nächsten Legislaturperiode gleich eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen einsetzen lässt, um ganz viele Sachen aufzuklären (und ich hätte da auch die ein oder andere Idee, wo eine Bohrung fällig wäre).

Und dazu gehörten zweifellos die Zahlungen an Journalisten, denn da bohrt die AfD ja jetzt schon.

Die Medien haben also ein ganz elementares Interesse, ein Stärkung der AfD zu verhindern, weil die Schmiergeldunterstützung weg ist, wenn die AfD in eine Regierung kommt oder zumindest das Viertel für Untersuchungsausschüsse erreicht.