Emergency in New Mexico
Der Anfang vom Auseinanderbrechen der USA.
Wer die USA kennt, weiß, dass deren „Grundrechte“, die in Form der Verfassungszusätze, der Amendments, formuliert sind, für die dort sehr wichtig sind.
Die Gouvernante Gouverneurin von New Mexico erklärt gerade, dass sie einen „Emergency“ erklärt und damit den ersten und den zweiten Verfassungszusatz außer Kraft setze:
The Governor of New Mexico has just declared the 1st & 2nd Amendment “does not exist” due to an “emergency.”
Under this legal theory *all* of our “rights” are essentially eliminated.
Watch the most evil & tyrannical 60 seconds you’ve ever heard from a politician: pic.twitter.com/xLpMSTbyi2
— Benny Johnson (@bennyjohnson) September 9, 2023
Verbot einer Staatsreligion; Garantie von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen
und der zweite
Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen
Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass man bei eskalierenden Schießereien auf den Straßen und einem toten Kind Handlungsdruck hat und das keine normale Situation ist.
Eine Menge Leute sind aber der – mindestens ebenso vertretbaren – Meinung, dass die Regierung an die Verfassung gebunden ist, und es ihr deshalb nicht zustehe, mal eben im Handstreich die Verfassung außer Kraft zu setzen, und zumindest laut einigen Twitter-Kommentaren gibt es den Schritt, einen „Emergency“ zu erklären, im Recht von New Mexico gar nicht.
Die Meinung bildet sich heraus, dass die da gerade die Gelegenheit nutzt, um mit Phantasiebegründungen und -schritten die Verfassungszusätze für – zunächst – 30 Tage außer Funktion zu setzen.
Natürlich ist sie von den „Demokraten“, die ja gerne Trump beschuldigen, verfassungsfeindlich zu sein.
1/ New Mexico Governor Michelle Lujan Grisham's unprecedented move against the Second Amendment has the nation watching in disbelief. What happens when a state leader goes rogue? The implications are vast and varied. pic.twitter.com/mATSNkkvOh
— MiddleMaga.com (@StucknDaMid) September 9, 2023
Das hat Potential für richtig großen Krach, wenn linke Politiker dort jetzt anfangen, mit Phantasiebegründungen Grundrechte und Verfassungszusätze wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Tragen von Waffen auszusetzen.
Und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2024 noch hochschaukeln wird.
Oder anders gesagt: Ich hatte mich über die Nachrichtenlangeweile beklagt. Ich bin der Erwartung, dass 2024 nicht mehr so langweilig sein wird.
Es gibt ja diesen kolportierten chinesischen Fluch „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“.