Der Verfassungsschutz und die Medien

Eine äußerst dubiose Zusammenarbeit?

Apollo News hat da was: Verfassungsschutz diskutierte Schulung von ÖRR-Journalisten.

Der Verfassungsschutz hat eine dubiose Tagung abgehalten: Mit fragwürdigen Akteuren u.a. aus dem Grünen-Umfeld diskutierte der Inlandsgeheimdienst dort über offene politische Einflussnahme. Auch Schulungen für Journalisten waren Thema.

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Über zwei Tage lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Tagung abgehalten – innerhalb seines neu geschaffenen „Zentrums für Analyse und Forschung“. Vom 5. bis zum 6. September diskutierten Journalisten, Experten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Thema „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ – Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang war persönlich dabei.

Das Programmheft der Veranstaltung hat es in sich. Nach eigener Bewerbung lag der Fokus der Veranstaltung auf den verschiedenen Aspekten jener Strategien, die staatliche und nicht-staatliche Akteure nutzen würden, um Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Schaut man in das Programmheft, wird allerdings schnell klar, was der tatsächliche Fokus der Veranstaltung war: der Kampf gegen Rechts. Die Autoren der vorgestellten Studien und Untersuchungen: Grüne Kreisvorstände, Böll-Stiftung, taz-Autoren.

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Im Panel 8, das am 6. September um 12:45 Uhr stattfand, ging es um „Prävention und Gegenmaßnahmen: Implikationen für Politik und Praxis für einen demokratischen Diskurs“. Dazu sind im Programm vier wissenschaftliche Beiträge aufgelistet, die in diesem Panel vorgetragen wurden. Auch nennenswert: „Nachhaltiges Prebunking durch Debunking: wie Correctiv mit Peer Production Desinformation bekämpft“, eine Abhandlung von Caroline Lindekamp, die selbst als Aktivistin für Correctiv tätig ist. Doch brisanter ist das letzte Forschungsprojekt auf der Liste: „Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen“.

Wenn Journalisten staatlich ausgebildeter werden, um bestimmte Narrative zu bekämpfen – zu was macht sie das dann? Noch dazu, wenn dabei die staatliche Institution definiert, welche Narrative als toxisch zu bekämpfen sind? Seit wann können Meinungsäußerungen überhaupt „toxisch“ sein.

Das Forschungsprojekt hat einen brisanten Hintergrund. Es stammt aus der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt – unter dem Dach des Bundesprojekts „Demokratie leben!“. Finanziert wird das noch laufende Projekt vom Bundesfamilienministerium. Projektpartner ist unter anderem Simone Stoffels, von der ARD.ZDF Medienakademie. Uns liegt die Projektskizze vor, die zum Antrag für Projektförderung im Innovationsfonds im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms genutzt wurde:

Ausgangspunkt der Studie soll die „zunehmende Polarisierung und verbale Gewalt in politischen Debatten auf Social Media“ sein. Man sieht Journalisten – besonders die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in der Pflicht, in den Kommentarspalten und sozialen Medien zu intervenieren. „Mit der Gestaltung von Workshops für Journalist:innen zielen wir darauf ab, auf innovative Weise in der Interaktion mit jungen Menschen digital verbreiteten Verschwörungstheorien und Falschinformationen entgegenzuwirken“, erklärt man.

Auf Basis von „psychotherapeutischem und psychologischem“ Wissen sollen Kommunikationsstrategien erarbeitet werden, mit Hilfe derer die ausgebildeten Journalisten dann „der Verzerrung eines gesellschaftlichen Meinungsbildes vorbeugen und die Qualität der Debatten sichern“ sollen. Diese sollen in modellhaften Workshops an der ARD.ZDF medienakademie gelehrt werden.

Demnach würde der Verfassungsschutz direkt auf den ÖRR einwirkken, um unerwünschte Meinungen zu bekämpfen.

Das passt nicht nur exakt zu der Sache mit dem Bayerischen Rundfunk und den Kontenkündigungen als vorauseilende Dienstleistung für Nancy Faeser. Auch sonst fällt mir dazu eine Menge ein.

• Es erinnert daran, wie man Maaßen durch Haldenwang ersetzt hat, und dass Haldenwang stramm links ist und den andersmeinenden Bürger als Feind betrachtet.
• Es erinnert an Methoden Mielkes und der Stasi.
• Es passt *exakt* zu meinen Erlebnissen mit den Neuen Deutschen Medienmachern im NDR. Immerhin wurden die auch von der Regierung bezahlt, und es ging damals schon um die Beeinflussung der Medien. Ich frage mich inzwischen, ob die Neuen Deutschen Medienmacher direkt vom Geheimdienst geführt werden, denn wenn ich mich jetzt richtig erinnere, wurden die auch vom Bundeskanzleramt bezahlt, und von da werden normalerweise die Geheimdienste gesteuert.
• Es erinnert wieder einmal daran, dass die Bedeutung des Wortes „Demokratie“ ausgetauscht wurde und nicht mehr die Staatsform meint, die durch Wahlen vom Volk beherrscht wird und der Wähler der Souverän ist, sondern als Tarnwort für Sozialismus steht wie in „Deutsche Demokratische Republik“. Denn alles, was da beschrieben wird oder sogar „Demokratie“ erwähnt, richtet sich faktisch gegen „Feinde des Sozialismus“.
• Es wirft wieder die Frage auf, ob der Rundfunkbeitrag eine getarnte Geheimdienstfinanzierung ist. Dass der ÖRR von Linksradikalen durchsetzt ist, die mitunter auch nur noch pro forma beim ÖRR tätig sind, und auch viele Hilfsarbeiter wie Beleuchter dort linksradikal sind, ist bekannt. Vielleicht wird das aber nicht nur hingenommen und geduldet, vielleicht ist das Absicht.

Wir wundern uns ja schon lange, warum ein normaler Rundfunk, normale Presse eigentlich oppositionell aufgestellt sind und die Regierung kritisieren, unser Rundfunk und unsere Presse es aber andersherum machen und das Volk kritisieren, vor allem die Regierungskritiker.

Wir erleben hier gerade den Aufbau einer Neuauflage von Stasi und DDR. Und es deutet inzwischen einiges darauf hin, dass Nancy Faeser sich ähnlich aufführt wie eben Erich Mielke. Dass man durch eine subversive und nicht unmittelbar öffentlich sichtbare Organisation Medien und öffentliche Meinung manipuliert und Abweichler zersetzt, diffamiert, zerstört.

Im Prinzip muss man Journalisten nun immer als potentielle „IM“, als inoffizielle Mitarbeiter betrachten, weil es da wohl einige gibt, die sich darauf eingelassen haben, man aber nie weiß, wer.

Mir geht schon länger die Frage durch den Kopf, wie eigentlich Jan Böhmermann ins ZDF kam. Und vor allem, warum der bisher sakrosankt war, selbst nicht kritisiert wurde. Jetzt haben ja zum ersten Mal welche vom ZDF Böhmermann kritisiert, nämlich Lanz und Precht in ihrem Podcast (noch nicht gehört). Ich frage mich schon lange, ob das ZDF Böhmermann überhaupt freiwillig im Programm hat, oder ob die den auf Befehl da reingenommen haben. Vorher schon hielt ich ja die heute show für so eine medial aktualisierte Neuauflage des Schwarzen Kanals. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Welke und Böhmermann ist ja, dass Welke zumindest in seiner Anfangszeit mal witzig war. Böhmermann noch nie. Neulich ist ja genau deshalb eine aus der heute show ausgestiegen, weil die nichts anderes mehr machen als auf Leuten herumzutrampeln, sie zu verhöhnen, sie verächtlich zu machen, die sich nicht der offiziellen verordneten Meinung unterwerfen.

Seit meinem Erlebnis im NDR, wo eine von der Regierung bezahlte und geschickte Organisation im Hinterzimmer den Journalisten mitteilte, dass es künftig zulässige Meinungen und nicht unter die Meinungsfreiheit fallenden „Hass“ gibt, und der von ihnen betriebene „Diskurs“ tagesaktuell sagt, was das dann jeweils ist, und zu meinem Erstaunen die Journalisten da geschlossen mitmachten und sich sogar über mich beschweren wollten, weil ich eine kritische Frage gestellt hatte, ist mir das völlig klar, dass die Regierung die Medien steuert oder zumindest stark beeinflusst.

Und auch die Sache mit den Kommentarspalten lässt bei mir einige Alarmglocken schrillen. Hier nochmal die Passage aus obigem Text:

Ausgangspunkt der Studie soll die „zunehmende Polarisierung und verbale Gewalt in politischen Debatten auf Social Media“ sein. Man sieht Journalisten – besonders die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in der Pflicht, in den Kommentarspalten und sozialen Medien zu intervenieren.

Bis vor einigen Jahren hatte ich hier im Blog die Kommentare freigeschaltet. Und habe sie dann abgeschaltet, weil mir zuviele Stinkbomben reingelegt wurden. Texte, die ich für unverfänglich hielt, weil ich das Detailwissen nicht habe, und zu denen mir dann andere Leser schrieben, ob ich wahnsinnig sei, einen solchen, mit Nazi-Jargon und Nazi-Namen durchsetzten Text durchzulassen. Ich wusste es ja nicht und kann nicht jeden Kommentar recherchieren. Und wenn ich einen Kommentar mal nicht durchlies, bekam ich tagelang Beschimpfungsmails.

Es war damals völlig klar, dass irgendwer versucht, mich als „rechtsextrem“ zu markieren, indem er Schlüsselworte in den Kommenterspalten platziert, damit man dann bei Google-Suchen danach, wer diese Begriffe verwendet, auf mein Blog kommt.

Es war nur nie klar, wer dahinter steckt.

Ein Gedanke war, ob es wirklich Rechte waren, die versuchten, mich zu vereinnahmen, aber die stellen sich nicht so blöd an.

Ein andere war, dass es Diffamierungsangriffe der Antifa waren.

Nun stellt sich die Frage, ob es Leute vom ÖRR waren, im Auftrag des Staates.

Denn dass ich da keine Kommentare mehr durchlasse, macht die Sache ja generell deutlich schwieriger. Und ich bin ja primär auch nicht bei Facebook und so, wo man mich einfach so sperren kann. Meinen Twitter-Account hatte man ja schon mal gesperrt.

Schon die Angriffe hier gegen mich am Arbeitsplatz, gegenüber der Nachbarschaft, die Schmiererei am Haus, die Diffamierungszettel in den Briefkästen, vordergründig von der Antifa, unverkennbar aber eine Schutzmaßnahme für die (damalige) Verfassungsrichterin und Genderprofessorin Susanne Baer.

Auf Twitter war es ja auch immer so, dass meine Tweets überwacht und mit schöner Regelmäßigkeit und gewisser Verzögerung immer von irgendwelchen Leuten hinter Pseudonymen beschimpft wurden. Sind das genau diese „Interventionen“, von denen oben die Rede ist?

Bei dem Strafverfahren gegen mich, das geführt wurde, weil ich Ricarda Lang als dick bewertet hatte, und das eingestellt wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf nicht begründen konnte, lassen sich die Spuren direkt in die grüne Landesregierung von Baden-Württemberg zurückverfolgen.

Bei der Kontosperrung bohre ich noch, da ist vieles noch unklar, aber auch da ergeben sich ja nun – wie in den vergangenen Tagen beschrieben – erste Indizien dafür, dass der Bayerische Rundfunk dahinter stecken könnte und im Auftrag Nancy Faesers handeln könnte.

Wir wissen aber auch, dass Bayern da starke Triebe zu Kooperationen mit den Baden-Württembergischen Grünen hat, man die Grünen in Bayern in die Regierung bringen will, und dass die Attacke gegen Aiwanger da exakt reinpasst.

Alles in Allem erleben wir wohl gerade eine rapide Zunahme der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Regierung mit allen dreckigen Mitteln.