Mehr zu den Machenschaften um die Kontosperrungen: Die Talibanisierung der Geldflüsse

So langsam ergeben die Puzzlestücke ein Bild.

Es gibt noch einen Artikel auf Sciencefiles: Bankgeheimnisschnüffler: Linksextreme (?) prüfen finanzielle Transaktionen von angeblich Rechtsextremen – Ein Fall für das Strafrecht?

CeMAS, Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH, ist einer der neuesten Versuche, sich als Anti-Rechtsextremismus-Aktivist durchzuschlagen. Die gGmbH wird durch 2,8 Millionen Euro der Alfred Landecker Foundation, die von 2021 bis 2024 fließen, am Leben gehalten. Wir haben den Eindruck, den wir mit diesem Post untermauert haben, dass CeMAS vornehmlich gegründet wurde, um öffentlich-rechtliche Aktivisten mit dem Anschein einer wissenschaftlichen Legitimität zu versorgen, wenn sie die ideologischen Schlachten schlagen, die offenkundig neuerdings zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Anstaltsinsassen gehören.

Der links abgebildete Bericht, der öffentlich-rechtlichen Aktivisten die Grundlage bereitstellt, auf der sie bei Banken die Schließung der Bankkonten von Personen angeregt haben, Personen, die gegen keine Gesetze verstoßen und die vom Bundesministerium des Innern über dessen Kettenhund “Verfassungsschutz” auf keiner rechtlichen Basis belangt werden können. Wir haben diesem Faschismus einen ausführlichen Post gewidmet.

Nun zum Bericht von CeMAS, der von Miro Dittrich, Joe Düker und Martin Müller verfasst wurde, ein Bericht, für dessen Erstellung die Autoren nach eigenen Angaben “1.297.000 Nachrichten im Zeitraum von 16. September 2016 bis 26. Mai 2023 aus 419 deutschsprachigen rechtsextremen Telegramkanälen” durchschnüffelt haben, wobei sie “109 IBANs identifiziert” haben wollen, die rechtsextremen Akteuren zuordenbar seien, 95 Wallets für Kryptowährungen, die sie 28 angeblich rechtsextremen Akteuren zugeschrieben haben und 28 Crowdfunding-­Kampagnen, die zur Finanzierung vermeintlich rechtsextremer Akteure gedient haben sollen, aufgefunden haben. Natürlich ist die Schnüffelei hier nicht am Ende, denn die drei Genannten haben die Summen zusammengetragen, soweit das möglich ist, die den angeblich rechtsextremen Akteuren auf diesen Wegen zugeflossen sein sollen.

Nun ist “Unterstützung des Rechtsextremen X” in einem Feld “Verwendungszweck” von Spenden sicher nichts, was man finden und entsprechend auswerten kann, was die Frage aufwirft, wie die drei CeMAS-Schnüffler zu ihren Ergebnissen gekommen sind.

Das ist eine interessante Frage.

Das ist eine sehr interessante Frage.

Dazu fällt mir noch einiges ein, was ich aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ derzeit nicht sagen kann.

Betrachten wir zunächst die IBANS, dazu schreiben die CeMAS in ihrem Methodenteil:

“Mithilfe sogenannter Regular Expressions konnten Telegrambeiträge, die IBANs enthalten, identifiziert werden. Danach wurden durch qualitative Recherche sowohl die Kontoinhaber:innen der jeweiligen IBANs bestimmt und eventuelle rechtsextreme Einstellungen identifiziert. Außerdem lässt die Standardformatierung der IBANs eine automatisierte Aufschlüsselung nach Banken und Ländern zu.”

Mit anderen Worten, Dittrich, Düker und Müller haben Informationen zu Konten und Transaktionen in großen Stil gesammelt, um dann die entsprechenden Inhaber oder Spender einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Wenn Dittrich, Düker und Müller der Ansicht waren, der IBAN könne einem Rechtsextremen zugeordnet werden, wurde die Transaktion beanstandet. War dies nicht der Fall, dann blieb die Transaktion von den drei Bankgeheimnisschnüfflern unbeanstandet.

Das heißt, dass da – privatrechtlich – eine Art Rasterfandung betrieben wird, und dann jedem, dessen Gesinnung nicht rein links ist, das Konto weggeschossen wird.

Oder nehmen wir Paypal:

“Alle Telegrambeiträge des Datensatzes, die eine PayPal-URL enthalten (PayPal-Accounts, „Donate“-Links und URLs von MoneyPools), wurden ebenfalls über Regular Expressions identifiziert. Durch qualitative Recherchen wurden die Eigentümer:innen der PayPal-Accounts bestimmt und auf rechtsextreme Einstellungen geprüft. Die Gesamtsummen der MoneyPools wurden qualitativ, basierend auf OSINT-Ansätzen recherchiert, teilweise mithilfe von Internetarchiven.”

Falls Sie es nicht glauben, doch, das ist genau, was diese drei … uns fehlt die adäquate Bezeichnung, aber vielleicht fällt ihnen ja eine ein, getan haben. Sie haben Paypal-Transaktionen zusammengesammelt, Sender und Empfänger der Transaktion bestimmt und auf ihre Gesinnunug geprüft. Dittrich, Düker und Müller muss man nicht auf Gesinnung prüfen, um sie in dem historischen Zeitraum zu verorten, in dem sie offenkundig stecken geblieben sind.

Abermals die Frage: Ist dieses Vorgehen strafrechtlich zu beanstanden?

Ich denke, ja.

Und ich halte CeMAS in diesem Kontext dann auch eher für eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB, als für „gemeinnützig“.

Und auch hier stinkt es wieder gewaltig danach, dass die Regierung das, was ihr die Verfassung verbietet, in das Privatrecht auslagert, um die Verfassungsbindung auszuhebeln.

Eigentlich ist die Anmaßung, Kontoinhaber und Spender auf ihre politische Gesinnung zu prüfen, diesen Bescheinigungen ideologischer Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit auszustellen, schon eine Geschichte aus tiefster faschistischer Vergangenheit, obschon natürlich Blackface Trudeau hier den Vorreiter auf dem Weg in den Faschismus gespielt hat.

Mich erinnert es auch an die Taliban oder die iranischen Religionswächter. Leute spielen sich als selbsternannte Sittenpolizisten auf attackieren – ohne jede Rechtsgrundlage – jeden, der nicht ihren moralischen Vorstellungen entspricht.

Was was ist bei denen dann „rechtsextrem“?

Nun, mit der Beantwortung dieser Frage überschreiten wir die Grenze zur Vorspiegelung falscher Vorgehensweise und landen im Bereich des Phantastischen, denn DDM, Dittrich, Düker, Müller behaupten allen Ernstes, sie hätten 1.297.617 Nachrichten aus 2.810 Telegram-Kanälen und 1.890 Telegram-Gruppen darauf geprüft, ob sie der Definition von Rechtsestremismus, die Hans-Gerd Jaschke 2001 veröffentlicht hat, die Definition, die sich im Internet in jedem Hanswurst-Bericht, der etwas mit Rechtsextremismus zu tun haben soll, findet, entsprechen. Dieser Definition:

“Rechtsextremismus ist […] die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen. (Jaschke, 2001, S. 30)”

Soll man lachen oder weinen, ob dieser frechen Behauptung, die aus dem Bereich von 1001er Erzählungen stammt?

Auf deutsch: Jeder, der nicht Marxist ist, ist „rechtsextrem“.

So halb-, leicht-, sanft-, teilzeit- oder bisschen-rechts gibt es nicht. Alles gleich „extrem“.

Allein schon die Formulierung

das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen

die ja schon sagt, dass die Gleichheit nicht tatsächlich existiert, sondern eine politische Weltsicht ist, die man gefälligst zu akzeptieren hat. Es geht um die Durchsetzung einer Ideologie.

Es fällt aber auf, dass sie nicht mal ihren Sozialismus richtig beherrschen,

die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen

denn es ist ja gerade der Sozialismus (und damit eben auch der Nationalsozialismus), der jede Individualität bestreitet und nur in Kollektiven und Klassen denkt, die Grundrechte negiert und sie immer nur in Kollektivrechte umdeutet. Schon die Frauenquote ist ja nichts anderes, als ein Kollektivrecht gegen alle Individualrechte durchzusetzen.

Das entbehrt ja alles schon der einfachsten Logik.

Es offenbart sich aber stückchenweise, dass wir gerade den völligen und letzten Zusammenbruch von Demokratie und Rechtsstaat erleben und gerade alles den Bach runtergeht, weil der Staat und die Gesellschaft von radikalen Ideologen übernommen wird, die auf Recht pfeifen und sich einfach mit Gewalt nehmen, was da ist.

Das, was hier gerade passiert, ist der Situation in Afghanistan nicht unähnlich. Wir erleben gerade eine Art Talibanisierung, bei der eine ideologische Gruppe mit Gewalt die Herrschaft übernimmt und nach Gutdünken und ohne Rechtsgrundlage jeden terminiert, der sich ihnen nicht unterwirft.