Die Finanzlage in NRW

Das wird sicher lustig.

Die WELT: 350 Bürgermeister aus NRW schreiben Brandbrief an Ministerpräsident Wüst

Margaret Thatcher wird mit der Aussage zitiert, dass das Problem des Sozialisten sei, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.

In NRW scheint es jetzt soweit zu sein.

Mit einem „Hilferuf“ haben sich rund 350 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gewandt. „Der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land steht auf dem Spiel“, heißt es in einem an Wüst adressierten Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die akuten Belastungen könnten die Kommunen dazu zwingen, ab 2024 die Grundsteuer massiv zu erhöhen und freiwillige Leistungen zu streichen.

„Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer. „Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.“

Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes gingen mindestens vier von zehn Kommunen davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. „Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen“, sagte Ruthemeyer. „Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit.“

Wo es doch immer heißt, wir seien ein so reiches Land. Dazu kommt ja noch, dass wir durch die hohen Kosten mit einer Reihe von Pleiten und Wegzügen von Unternehmen rechnen müssen. Dazu kommt weiter, dass die Boomer so langsam das Rentenalter erreichen und oft keine Nachfolger mehr finden und deshalb kleine und mittelständische Unternehmen und selbständige Tätigkeiten einstellen.

Also:

• Die Ausgaben explodieren.
• Die Einnahmen brechen weg.
• Die Inflation hebt die Preise.
• Zu arbeiten ist nicht mehr sinnvoll.
• Die Zinsen für Staatsschulden steigen rapide.

Das wird lustig.

Ach ja, und die Wochenarbeitszeit soll auf 30 oder 20 Stunden gesenkt werden, wegen der Work-life-Balance. Die werden aus dem Lachen gar nicht mehr herauskommen.