„Mittlerweile haben die Schleuser die Kontrolle darüber, was Richtung Deutschland passiert.“

Vom Einsturz des Systems.

FOCUS schreibt darüber, wie ein Minister und ein Bundespolizist die Lage an der – ach, wenn man das so liest, möchte man fast schon „Ostfront“ sagen – Grenze sehen: Katastrophal, kurz vor dem Zusammenbruch.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt bereits, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einer „Katastrophe“ komme. „Mittlerweile haben die Schleuser die Kontrolle darüber, was Richtung Deutschland passiert.“

Im Kampf gegen kriminelle Schleuser hinkt die Polizei gnadenlos hinterher, ergaben Recherchen von FOCUS online. Wichtige Ermittlungen im Bereich Schleuserkriminalität stocken oder liegen brach, weil es an Personal fehlt – und offenbar am ernsthaften politischen Willen.

Bundespolizist Rumpf: „Hunderte Verfahren liegen auf Halde“

„Von einer effektiven Bekämpfung der Schleuserkriminalität kann derzeit nicht die Rede sein. Wir haben in dem Bereich viel zu wenige Ermittler. Hunderte Verfahren liegen auf Halde und können nicht bearbeitet werden, weil es massiv an Personal fehlt“, klagt Bundespolizist Tibor Rumpf, 49.

Der erfahrene Beamte, der im Referat 33 (Kriminaltechnik, Erkennungsdienst und Urkunden) des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam arbeitet, zu FOCUS online: „Es gibt Ermittler, die haben 20 oder 25 Umfangsverfahren auf dem Tisch. Die wissen gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht.“ Als Umfangsverfahren werden sehr aufwändige Ermittlungen bezeichnet, bei denen es mehrere Beschuldigte und Einzeldelikte gibt.

Das erschreckende Fazit des Experten, der auch als leitender Gewerkschafter beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aktiv ist: „Momentan ist die Bundespolizei mit ihren Kräften nicht in der Lage, Deutschland vor illegaler Einwanderung an den Grenzen wirksam zu schützen.“

Tibor Rumpf weiter: „Wenn die Bundespolizei ihre Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Umfang erfüllen kann, ist die Sicherheit Deutschlands in Gefahr. Darüber muss sich jeder im Klaren sein.“

So sieht das aus.

Stellvertretend für die Missstände nennt der Beamte ein drastisches Beispiel:

„Wenn wir in Grenznähe 15 Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan aufgreifen, dann gibt das 15 Ermittlungsverfahren. Jeder von denen hat ein Mobiltelefon, und jeder von denen hat mit seinem Schleuser in Istanbul oder sonst wo gesprochen.“ Theoretisch könnte die Polizei durch Auswertung der Handydaten an die Führungsleute rankommen. Aber das sei „pures Wunschdenken“.

„Die bittere Wahrheit ist: In den Auswertestellen stapeln sich bundesweit etwa 4500 Handys, die ausgelesen werden müssten. Aber aufgrund fehlenden Personals vergehen manchmal sechs Monate oder länger, bis man die Daten aus einem beschlagnahmten Handy überprüfen kann“, berichtet Rumpf gegenüber FOCUS online. „Da vergeht wertvolle Zeit. Zeit, die kriminelle Schleuser für immer neue Straftaten nutzen. Die sind uns immer voraus.“

Allein in der Bundespolizeidirektion Pirna in Sachsen stapeln sich derzeit „mehrere Hundert“ Smartphones von illegal eingereisten Migranten, wie Pressesprecher Axel Bernhardt gegenüber FOCUS online bestätigte.

Verantwortlich: Nancy Faeser.

Das ist die, die meint, die größte Bedrohung für Staat und Demokratie gehe „von rechts“ aus, alle Energie müsse in den „Kampf gegen Rechts“ gehen.

Vielleicht sollte ihr mal jemand erklären, dass mit „Rechts“ nicht das „rechts“ auf der Landkarte gemeint ist, auf Landkarten und in der Geographie nennt man das „Osten“ und nicht „Rechts“. Vielleicht sehen die da auch die Verbindung von Russen und „Rechtsextremismus“, weil Russland auf der Landkarte halt schon extrem weit rechts eingezeichnet ist.

Es ist nicht die einzige Kritik an der Bundesinnenministerin. „Frau Faeser verkündet in der Öffentlichkeit zwar immer neue Maßnahmen gegen Schleusungskriminalität“, kritisiert der Beamte. „Aber das bringt alles überhaupt nichts, wenn wir keine Leute haben, die das umsetzen können.“

Aktuellstes Beispiel sei die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität. „Frau Faeser hat diese Zentrale groß angekündigt, aber wenn man genauer hinschaut, muss man sagen: Das ist ein Feigenblatt, mit dem sie Handlungsstärke demonstrieren will. Tatsächlich kann man das unter Wahlkampfgetöse verbuchen.“

Und dazu muss man dann jetzt konstatieren, dass die Unfähigkeit und ideologische Ausrichtung Nancy Faesers nicht mehr nur eine einfach Fehlbesetzung des Amtes sind, sondern dass Nancy Faeser den Bestand dieser Bundesrepuplik, dieses Staates gefährdet.

Und wenn das so ist, dass inzwischen die Schleuser und nicht mehr der Staat die Gewalt darüber hat, wer in das Land kommt, dann ist dieser Staat bereits in wesentlichen Teilen aufgelöst und nicht mehr existent.

Und die Zeiten, in denen Deutschland noch in der Lage war, Schutzwall-Mauern zu bauen, sind auch vorbei. Wir können ja nicht mal mehr Wohnungen bauen. Wer soll bei den Bau- und Energiepreisen noch eine Mauer bauen können?

Der „antifaschistische Schutzwall“ würde heute an den Energie- und Umweltschutzvorschriften scheitern. Wenn Ulbricht das Ding damals förmlich beantragt hätte, wäre die Baugenehmigung heute noch nicht durch, und es gäbe jede Menge Bürgerproteste dagegen. Das war wahrscheinlich der Grund, warum er sagte, dass niemand eine Absicht habe, eine Mauer zu bauen.

Ach ja, neulich hieß es irgendwo, der Zufluss an illegalen Migranten sei keineswegs konstant, sondern nehme rapide zu.

Ich will es mal so sagen: Kümmert Euch um Weihnachtsgeschenke 2023. Auf Weihnachtsgeschenke 2024 würde ich nicht mehr allzuviele Gedanken verschwenden.