Geld für Palästina
Ein Detail.
SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, WELT. „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“
„Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“
Die Bundesrepublik schickt dreistellige Millionenbeträge an die Palästinenser, und sie meint, es würde durch die Bundesregierung „gewährleistet“, dass damit kein Terror finanziert werde.
Mir ist nicht nur schleierhaft, wie sie das machen will. Ich finde es auch frappierend, dass sie nicht weiß, was „gewährleisten“ ist.
Gewährleisten heißt, jemanden so zu stellen als ob. Wenn der Hersteller einer Waschmaschine Gewährleistung gibt, dann heißt das nicht, dass die Waschmaschine nicht kaputt gehen kann. Sondern es heißt, dass der Hersteller die Reparaturkosten übernimmt.
Wenn also die Bundesregierung „gewährleistet“, dass die Palästinenser von dem Geld keinen Terror finanzieren, dann heißt das, dass die Bundesregierung dann, wenn sie es doch tun … ja, was eigentlich? … es bedeutet juristisch, dass sie dann nochmal Geld schicken, damit auch Geld nicht für Terror ausggeben wurde.
Oder es heißt, dass der außenpolitische Sprecher er SPD nicht weiß, was er daherschwätzt.