Prognose Ampelflucht

Ich wage es mal, und stelle mal eine sehr gewagte Prognose in den Raum.

Ich hatte gerade eben im vorangegangenen Artikel beschrieben, dass mir aufgefallen ist, dass die politische und medial narzisstische Überheblichkeitsrhetorik, dass nur man selbst die Lösungen habe und kenne und die anderen alle nur demokratiewidrige Orks und Trolle seien, die schon am aufrechten Gang und der Haltung scheitern, der Frage nach und der Bitte um Lösungsideen gewichen ist.

Früher war die Opposition gerade gut genug, um sie an den Pranger zu stellen und mit Torten, Unrat und faulen Tomaten zu bewerfen, und jetzt ist sie zum „Haltet die Klappe und bringt Lösungen!“ geworden. Obwohl man die Opposition gerade wegen ihrer Opposition, ihrer Abweichung von der göttlichen Wahrheit, anprangerte, nimmt man genau das, nämlich deren Abweichung von der „Wahrheit“, die sich gerade als fataler Crashkurs erweist, als Grund und Anlass, Lösungsansätze zu fordern, weil die Opposition damit doch gerade nicht auf den eigenen ideologischen Schwachsinn hereingefallen ist. Im Prinzip eine Schuldumkehr, weil nicht mehr der Idiot, der die Situation herbeigeführt hat, an derselben schuld ist, sondern der Kritiker, der gewarnt hat, weil die Warnung nicht gleich mit Lösungsrezepten versehen war.

Ich prognostiziere, dass die Ampel aufgeben und hinschmeißen wird, allein schon, damit jemand anderes an dem Mist schuld ist, den man gebaut hat.

Ich hatte 2021 schon das Gefühl einer solchen Situation, nämlich dass die CDU gar nicht so unglücklich darüber ist, nicht mehr in der Regierung zu sein, weil Angela Merkel einen viel zu großen Haufen Mist aufgetürmt hatte, den man nicht an der Backe haben wollte. Dass die gar nicht wirklich siegen wollten.

Ich habe immer stärker den Verdacht, dass die Ampel gerade so viel Mist aufgetürmt und sich – an mehreren Fronten, ob Innen-, Außen-, Finanz- oder Energiepolitik und noch vieles andere – in eine so schwierige Situation gefahren hat, dass ihr Narzissmus es nicht erlaubt, für den eigenen Mist verantwortlich zu sein und man lieber die Opposition ran lässt, um der die Probleme zuzuschieben, und dann Opposition gegen den eigenen Mist zu machen.

Die werden hinschmeißen, um sich aus der Affäre zu ziehen und sich ihren Narzissmus nicht zu zerbrechen.

Allerdings nicht unmittelbar. Irgendwo auf Twitter hatte das einer erklärt, dass die streng auf ihre Pensionsansprüche … Moment mal, ich suche es nochmal raus … Ah, ja, da ist es:

Erst nach 4 Jahren haben Minister einen Pensionsanspruch (über 4.500 €/Monat)!

Wenn der Bundestag vorzeitig durch den Bundeskanzler aufgelöst wird, dann gilt das schon nach 2 Jahren.

Ab dem 8.12.2023 hätten die Minister dann ihre Pension durch.

Vorher passiert da gar nichts!

— Klaus Kramer (@KlausKramer01) October 22, 2023

Das geht über Art. 68 GG und das Scheitern der Vertrauensfrage.

Art. 68 GG

Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Nach zwei Jahren Totalversagen mehr als doppelt so viel Rentenanspruch wie Angestellte nach 40 Jahren Rentenkasseneinzahlung, selbst ohne erkennbaren Beruf.

Scholz kann also die Reißleine ziehen. Natürlich wird er abwarten, bis alle seine Minister ihre Pensionsansprüche haben, damit auch Leute wie Nancy Faeser und Annalena Baerbock und die ganze andere Clown-Gang versorgt sind, aber ich würde vermuten, dass man sich dann ziemlich schnell aus der Affäre ziehen wird, weil man merkt, dass das alles gegen die Wand fährt, und man beim Crash dann nicht im Amt sein will, dass ab jetzt für Amtsinhaber nur noch Nachteile und Probleme kommen und es politisch richtig gefährlich wird.

Stellt Euch vor, es ist Kanzlerwahl, und keiner will’s werden.

Was machen wir eigentlich, wenn keiner mehr in die Regierung will und alle nur noch deshalb Abgeordnete sein wollen, um trotz völliger Unfähigkeit (es wurde ja gerade gesagt, dass man dafür nicht mal Lesen können muss) fettes Gehalt zu bekommen?

Denn jeder, der jetzt noch Kanzler wird, weiß doch, dass im Prinzip nur noch Probleme und Ärger auf ihn warten und man da gar nicht gewinnen kann.