Die Abhörwut der EU

Aktuelles zum notorischen Überwachsstaat.

Ich hatte doch gerade in meiner Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag geschrieben und gesagt, dass nach meiner Einschätzung der ganze Kinderpornokram nur der Vorwand für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung ist, und es in Wirklichkeit um die Überwachung politisch „Andersdenkender“ geht.

Nach Medienberichten über Interessenkonflikte bei der Ausarbeitung des umkämpften Entwurfs der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch fordern Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments Konsequenzen. Der Juristische Dienst solle prüfen, ob die zuständige Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Pflicht zur Neutralität derart verlassen und “gezielt in den Gesetzgebungsprozess eingreifen darf”, berichtete Patrick Breyer (Piratenpartei) am Dienstag bei einer Online-Debatte der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage von einem entsprechenden Beschluss.

An die Rechtsberater der Abgeordneten sei auch die Bitte gegangen zu klären, ob Johansson wegen ihrer “Desinformationskampagne” zur Chatkontrolle vor Gericht verklagt werden könne. Die “Big Sister”, die sich als “Überzeugungstäterin” immer wieder für mehr Überwachung starkmache, müsse “für diese Machenschaften zur Rechenschaft” gezogen werden, weil es um die Demokratie gehe. Die gesamte Kommission habe unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) “systematisch auf den Grundrechtsabbau hingewirkt” und etwa auch eine “Going Dark”-Arbeitsgruppe eingerichtet, um sichere Verschlüsselung auch anderweitig auszuhebeln.

Stein des Anstoßes sind Recherchen, wonach neben Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher und seiner Organisation Thorn nebst deren kommerziellen Ableger Safer ein ganzes Netzwerk für die Chatkontrolle in Brüssel lobbyiert. Diesem soll etwa auch die WeProtect Global Alliance angehören, die mehr als 24 Millionen US-Dollar in das Anliegen zum Scannen von Online-Verkehr auf Missbrauchsmaterial hin gesteckt habe.

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Die Kommissarin argumentiere dabei mit Umfragen, “die völlig unseriös sind” und mache einen Zeitdruck, der “nicht haltbar ist”, kontert Breyer. Die Volksvertreter hätten Johansson vor einer Aussprache im LIBE-Ausschuss am Mittwoch auch gebeten, Dokumente aus dem Austausch mit dem Lobby-Netzwerk herauszugeben. Die Schwedin halte Briefe der US-Stiftung Thorn aber just mit dem Verweis darauf zurück, dass diese “kommerzielle Interessen” berührten. Das alles lese sich “wie aus einem schlechten Agententhriller” mit der Einflussnahme von Schweizer Stiftungen und von Ex-EU-Beamten gesteuerten Einrichtungen. Offenbar seien ganze Betroffenenorganisationen mit Millionenspritzen aus dem Boden gestampft worden.

Sie habe es bei dem Dossier “von Anfang an erschreckend” empfunden, dass es nie um Details gegangen sei, wie die von der Kommission vorgeschlagenen “Aufdeckungsanordnungen” praktisch funktionieren könnten, berichtete die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Vielmehr habe die Brüsseler Regierungsinstitution das Thema mit Verweisen auf Millionen Missbrauchsbilder und “die armen Kinder” emotionalisiert, um es mit Gewalt durchzudrücken. Dabei wecke der Entwurf eine Erwartungshaltung, “die er schon von Idee her nicht erfüllen kann”. Selbst Strafverfolger sagten, dass sie mit Daten überschwemmt würden und auch beim Einsatz automatisierter Auswerteinstrumente die Rate falscher Alarme viel zu hoch wäre.

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In der analogen Welt kommt Sippel zufolge niemand auf Idee: In einzelnen Bundesländern gebe es Pädophile, deswegen “gehen wir in jeden Haushalt und gucken‚ was dort passiert”. Online solle aber genau das passieren, indem der Staat in jegliche Kommunikation reingehe.

Nun, könnte man sagen, das war zu erwarten. Geliefert wie bestellt. Denn was von Ursula von der Leyen zu erwarten ist, war doch spätestens mit der Kinderpornosperre von 2009 klar. Die Frau wirkt auf mich krankhaft kontrollsüchtig und hyperintrigant, und es gab ja mal in irgendeiner Biographie Hinweise darauf, dass sie es nicht verkraftet hat, in der Familie die Kleinste mit lauter älteren Brüdern zu sein, und dabei gelernt hat, sich durch Intrigen und Diffamierung durchzusetzen und aufzuspielen, und alles zu überwachen und zu kontrollieren.

Und in einem früheren Artikel dazu heißt es:

Nach einer neuen Recherche zu dem Lobbydickicht hinter dem umkämpften Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch werden die Rufe nach einem Stopp der Initiative zur Chatkontrolle lauter. Die Untersuchung “bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen”, erklärte Diego Naranjo, Leiter Politik bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). “Das am meisten kritisierte europäische Gesetz zum Thema Technologie im letzten Jahrzehnt ist das Produkt der Lobby privater Unternehmen und der Strafverfolgungsbehörden.” Die federführende Innenkommissarin Ylva Johansson habe “die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft” ignoriert und ein Gesetz vorgeschlagen, um “Massenüberwachung zu legalisieren und Verschlüsselung zu brechen”.

“Der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht”, beklagt auch Konstantin Macher vom Datenschutzverein Digitalcourage. Zugleich werde schon über eine Ausweitung der eingreifenden Maßnahme zur gängigen Strafverfolgung durch Europol gesprochen. Macher betont: “Damit ist auch die letzte Glaubwürdigkeit zu dem geplanten Überwachungsgesetz verspielt. Die Chatkontrolle muss jetzt sofort gestoppt werden.” Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) zeigte sich schockiert: Da er Verhandlungsführer der Grünen-Fraktion sei, hätten sich viele der genannten vermeintlichen Kinderschutzorganisationen oder Opferverbände an ihn gewandt. Mit den beschriebenen Methoden “gekaperter Gesetzgebung” habe er bisher aber nur bei Wirtschaftskonzernen gerechnet.

Es scheint, als würde da Kinderpornographie künstlich aufgebauscht und mit künstlich gebauten „Kinderschutzorganisationen“ und „Opferverbänden“ lobbyiert. Was irgendwie an die Methode „Gegen Rechts“ erinnert, wo man ja auch künstlich „Rechte“ baut, um die Maßnahmen gegen sie zu rechtfertigen.

Und mit welchen Methoden man arbeitet, um unerwünschte Verschlüsselung zu sabotieren, davon kann ich nicht nur ein Lied singen, sondern habe es schon getan.

Und worauf der Schnüffelstaat hinausläuft, habe ich auch gerade besungen.