Faeser zu Mielke, Verfassungsschutz zu Stasi

Hinter- und Abgründe.

Ich hatte doch neulich in der Sache mit meiner und den vielen anderen Kontensperrungen schon berichtet, dass da einige Spuren zu Nancy Faser führen und dass man da anscheinend im großen Stil das Konzept aufzieht, jeden sozial und wirtschaftlich zu zerstören, der nicht exakt nach der Pfeife tanzt.

Die BILD schreibt von der Sueddeutschen ab:

Faeser plant neues Anschwärz-Gesetz

Faeser will das Bundesverfassungsschutz-Gesetz reformieren. Zuerst hatte die „Süddeutsche“ berichtet.

Herzstück der Reform: Künftig soll es dem Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) möglich sein, Bürger darüber zu informieren, wenn sich bespitzelte Bürger radikal verhalten.

Heißt: Sucht ein wegen mutmaßlichen Extremismus bespitzelter Bürger eine Wohnung, hätte der Verfassungsschutz das Recht, ihn beim potenziellen Vermieter anzuschwärzen.

Damit sind wir ganz tief wieder bei der Stasi angekommen.

Ein Staat, dessen Beamte Leute diffamieren, die sich nicht politisch exakt korrekt verhalten. Da braucht man sich über Russland, China und den Iran gar nicht mehr aufzuregen.

Und damit bekommt nicht nur die Kontensperrung gegen mich, sondern auch die Schmiererei am Haus damals, die Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarschaft, die Diffamierung im Internet, die Schmähbeschwerden an den Arbeitgeber von damals eine neue Note. Ich war zwar anfangs davon ausgegangen, dass das die Antifa aus dem kriminellen Sumpf der Humboldt-Universität ist, weil in den Angriffen gegen mich immer wieder Bezüge auf die (damalige) Verfassungsrichterin Susanne Baer vorkamen. Freilich hat man sich dabei so kreuzdämlich angestellt, dass ich aus jenen Angriffen und Schmähschriften gegen mich Dinge über Baer erfahren habe, die ich damals noch gar nicht wusste. Insofern hatte das auch seinen Nutzen.

Der Punkt ist aber, dass unübersehbar ist, dass der „Verfassungsschutz“ schon lange kein Verfassungsschutz mehr ist, und auch die Verfassung nicht mehr schützt. Manche halten ihn für einen Regierungsschutz. Faktisch ist er aber ein Parteienschutz der Parteien, die gerade an der Macht sind und dessen Vorgesetze stellen. Und alle Angriffe auf mich damals trugen die deutliche Botschaft „Lass die Finger von Susanne Baer!“ inne. Schon lange frage ich mich, ob dahinter mehr als nur ein paar verstrahlte Linke und lebensversagende Soziologenwracks stecken, und ob das vom Staat selbst kommt, weil ja bekannt ist, dass dieser Staat das Recht immer weiter verlässt und seine Methoden im Privatrecht oder ganz außerhalb des Rechts sucht.

Nachdem ich das mit der Kontensperre ja nun schriftlich habe, dass der Staat tatsächlich mit Stasi-Methoden gegen mich intrigiert, und sich der Verfassungsschutz, wenn er auch nur im Ansatz noch das Ziel hätte, die Verfassung und damit die Grundrechte gegen die Staatsgewalten zu schützen, damit eigentlich suizidär selbst in die Luft sprengen müsste, und ich ja auch im Promotionsverfahren schon gesehen habe, dass der Staat massiv gegen seine Bürger sabotiert, stellt sich natürlich die Frage, ob auch diese Schmiererei am Haus, die Schmähbriefe, das Raushebeln aus dem Job vom Staat selbst kamen.

Wobei die Sache schon kurios ist: Als man damals bei meinem Arbeitgeber gegen mich hetzte, war die Begründung, dass der Arbeitgeber damit ja mein Blog finanziere, und damit Schluss sein müsse. Inzwischen gibt es diesen Diffamierungsladen CeMAS, und die haben auf der re:publica, dem Stelldichein alles linken Dummen, erklärt, dass sie den Leuten, die unbotmäßig bloggen, die Einnahmen absägen wollen, damit sie wieder arbeiten gehen müssen und keine Zeit mehr zum Bloggen haben.

Es ist aber insgesamt ziemlich übel, wenn der Verfassungsschutz als Geheimdienst nicht mehr nur passiv Informationen sammelt, sondern anfangen soll, aktiv gegen Bürger zu handeln. Dann sind das nämlich nur noch graduelle Steigerungen bis zum Umlegen von Kritikern.

Wobei natürlich die Frage wäre, wie das dann mit der Staatshaftung aussieht.

Stellt Euch vor, man wird vom Verfassungsschutz diffamiert, wenn man sich um eine Wohnung bewirbt, bekommt sie nicht, und dann stimmte die Diffamierung nicht oder stellt sich als so ein substanzloser Dünnschiss wie bei mir gerade heraus.

Wie sähe dann der Schadensersatz aus? Angenommen, das war in Berlin und man findet eben zu gar keinem Preis eine gleichwertige Wohnung. Muss einem der Verfassungsschutz dann eine Wohnung bauen?

Ich frage mich, wie man auf so eine bescheuerte Schnapsidee kommen kann.

Ich frage mich allerdings schon lange, wie das passieren konnte, dass eine Nancy Faeser Bundesministerin des Inneren werden konnte.

Es ist unfassbar, wohin sich dieser Staat entwickelt und was die so unter „progressiv“ verstehen.