„Vakanz der Berichterstatterstelle“

Apropos Ricarda Lang:

Ricarda hatte ja versucht, mich abzumahnen, und ich hatte mit einer negativen Feststellungsklage reagiert, die juristisch folgerichtige Reaktion, wenn man die Abmahnung nicht akzeptiert.

Obwohl sie das Ding selbst angezettelt hat, hat sie sich über ihre Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft darüber beschwert, dass sie das alles zuviel Zeit und Geld koste, was ihr für andere Vorhaben fehle.

Die hat eine zweistellige Zahl von Semestern Jura studiert, und ist nicht in der Lage, die – juristischen – Risiken und Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Die dachte, sie kann da einfach so jeden, der ihr nicht passt, abmahmen und abkassieren.

Und wie immer, bei Feministinnen, sieht sie sich nicht selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln, sondern beschwert sich bei der Staatsanwaltschaft – die mit der Abmahnung ja eigentlich gar nichts zu tun hat – über den Vorgang, als habe es ihr die Staatsanwaltschaft eingebrockt, dass sie sich auf diese Abmahnung eingelassen hat. Naja, in gewisser Weise mag das sein, weil das Landeskriminalamt – derselbe Polizist, der mir das Konto abgesägt hat – sie informiert hat, dass es da ein Strafermittlungsverfahren gegen mich geben soll, und ob sie nicht, bitte, bitte, bitte, einen Strafantrag gegen mich stellen wolle, weil man doch so gerne gegen mich vorgehen würde.

Lang hat das Ding – quasi blanko – unterschrieben und zum Abkassieren gleich – und wohl ungeprüft – an eine Kanzlei weitergegeben, die dann gleich so eine Rechnungsstellungsabmahnung mit Monstererklärung geschickt hat.

Und das lief dann nicht so, wie sie sich das vorgestellt hatte.

Und natürlich sind dann andere schuld an ihrem Handeln, nur nicht sie selbst. Und die läuft im Wahlkampf herum und behauptet „Wir übernehmen Verwantwortung!“, obwohl sie nicht einmal die Verantwortung für ihr eigenes Handeln im Rechtsverkehr einsehen will. Gleichzeitig will sie aber die Politik von Deutschland bestimmen und Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden.

Eigentlich hätte im Sommer Termin sein sollen.

Wegen Terminproblemen bei Gericht und den Anwälten wurde das dann auf Dezember verschoben.

Nun teilt das Landgericht Berlin mit, dass der Termin erneut verschoben werden musste, auf Mai 2024.

Grund: Vakanz der Berichterstatterstelle

War das nicht früher mal so, dass sich die Juristen um die Richterstellen reißen? Und jetzt müssen Termine um Monate verschoben werden, weil die Stelle nicht besetzt ist?

Der Tagesspiegel berichtet aber, dass der Berliner Verwaltung die Mitarbeiter davon laufen.

Nun gehört eine negative Feststellungsklage zwar nicht zu den allerdringendsten Angelegenheiten, aber die Frage nach der Effektivität des Rechtsschutzes stellt sich dann irgendwann schon.