Noch ein grüner Positionswechsel

Erstaunlich, wie leicht die ihre Ansichten wechseln.

Neulich

(Hat sie selbst getwittert.)

Jetzt

„Gastbeitrag“ von Winfried Kretschmann und Ricarda Lang im Tagesspiegel hinter Paywall (weil den nur Linke abonniert haben und andere das nicht zu sehen bekommen): Nicht jeder kann bleiben: Fünf Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik

Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen die Migrationszahlen senken. Dafür machen sie der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit.

[…]

Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele Landkreise, Städte und Gemeinden sind inzwischen an ihrer Belastungsgrenze – und teilweise auch schon darüber hinaus. Mancherorts müssen Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden.

Behörden kommen kaum noch hinterher. Sozialarbeiterinnen und Betreuungspersonal fehlen, gerade auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In vielen Gemeinden haben die Kitas nicht mehr genügend Plätze. Und auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer schwinden. Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab – bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Diese Belastungssituation erkennen wir an.

[…]

Viertens: Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, bekommt bei uns Schutz. Wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird, dem bietet etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Chance, nach Deutschland zu kommen.

Das bedeutet umgekehrt aber auch: Für wen beides nicht gilt, kann nicht bleiben. Da Rückführungen jedoch häufig an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern, brauchen wir tragfähige Migrationsabkommen.

Für diese Aussage wäre man vor wenigen Wochen noch als rechtsradikal gebrandmarkt und von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung verfolgt worden.

Wer zur Politik auch nur ansatzweise befähigt wäre, hätte das vorher erkennen und prognostizieren können. Es wurde ja auch genug gewarnt. Aber alle, die gewarnt haben, hat man als „Rechte“, „Nazis“, „Populisten“ an die Wand genagelt.

Jetzt, wo es zu spät ist und das Haus brennt, jetzt merken sie etwas. So als letzte.

Warum regieren in diesem Land die, die am schwersten von Begriff sind?