Grüne: „Hass und Hetze“ leichter abmahnen

Vom Durchdrehen der Justizminister.

Meine Abenteuer vom Strafverfahren nach der Anzeige gegen mich von der „Meldestelle Respect“ hatte ich ja ausführlich berichtet.

Heise berichtet nun von der Justizministerkonferenz:

Auch gegen “digitale Gewalt” wollen die Ressortchefs stärker mobil machen. Für die von Hass und Hetze wie Antisemitismus Betroffenen gebe es oft noch hohe Hürden, um ihre Rechte durchzusetzen, erläuterte [die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna] Gallina. Buschmann solle daher ausloten, was der Bund zur besseren Rechtssetzung in diesem Bereich tun könne. Die Runde habe etwa Optionen ins Spiel gebracht, “Beleidigungen und Bedrohungen auch ohne Anwalt abzumahnen” oder Opfern mehr Zeit zu lassen für ein einstweiliges Vorgehen gegen Hetzer vor Gericht. Die Grüne mahnte zudem, bestehende spezielle Möglichkeiten für Online-Anzeigen wie das Portal Hessen gegen Hetze oder die Meldestelle Respect zu nutzen.

Eisenreich bezeichnete den Digital Services Act (DSA) zwar prinzipiell als echten Fortschritt, da das Vorgehen gegen Hass und Hetze in anderen EU-Staaten bislang teils schwierig gewesen sei. Deutschland habe hier aber mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schon auf “sehr gutem Niveau” agiert, sodass es hierzulande nun mit dem DSA zunächst einen Rückschritt beim Melden und Löschen strafbarer Inhalte gebe. Buschmann müsse daher mit seinem Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz auch in diesem Bereich Schutzlücken schließen und Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen.

Wieder die Grünen, die jede abweichende Äußerung verfolgen und unter Strafe, Abmahnung und Löschung stellen wollen.

Ich halte solche Meldestellen für kriminell, verfassungswidrig und eine unzulässige Auslagerung staatlicher Maßnahmen in das Privatrecht.

Warum haben wir eigentlich noch keine Meldestelle für Ministerkriminalität?