Vom Abhören und der Vorratsdatenspeicherung: Hessen als Vorbereitung für den Bund?

Von der Faeserisierung Hessens.

Heise berichtet, dass die neue CDU/SPD-Koalition in Hessen gleich mal eine viel weitgehendere Überwachung und Vorratsdatenspeicherung haben will. Was mich doch sehr an den Antrag der CDU im Bundestag erinnernt, zu dem ich kürzlich Stellung genommen habe.

Die haben es ziemlich eilig mit der Überwachung.

“Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal”, schreiben CDU und SPD in ihrer Grundsatzerklärung. Dabei gehe es etwa um eine vereinfachte Zulassung, eine Erweiterung der elektronischen Augen “um Akustik” – also eine Art öffentlichen großen Lauschangriff – , Mustererkennung und die “zielgerichtete Fahndung” mithilfe automatisierter Gesichtserkennung. Das EU-Parlament kämpft derweil in zähen Verhandlungen über die geplante Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) mit dem Ministerrat für ein Verbot solcher biometrischer Massenüberwachung im Bereich der Strafverfolgung.

“Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen”, heißt es in den Eckpunkten weiter.

Und die wollen die Endgeräte angreifen:

Schwarz-Rot in spe will zudem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auch für das Landesamt für Verfassungsschutz einführen. Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung in der Regel über Staatstrojaner und Hacking abgegriffen. “Im Bundesrat werden wir einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen”, lautet eine weitere Ansage. Im Bund kämpft Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin in Hessen gescheitert ist, bereits für eine solche anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Portnummern unter Verweis auf die Online-Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dagegen für das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall (Quick Freeze).

Generell planen CDU und SPD, die Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zu ermöglichen und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Ämtern zu gewährleisten.

Wie schön. Das hat uns nämlich gerade noch gefehlt.

Beachtlich aber ist, dass erst neulich die CDU die Speicherung von Portnummern beantragt hatte und da jetzt steht, dass Innenministerin Faeser von der SPD dafür kämpft. Beidesmal als Argument Kindesmissbrauch.

Das wird auch lustig. Vor allem, wenn sie die Endgeräte „hacken“ wollen.