„Rechtssicherheit“ – „das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“

Ist Euch eigentlich mal dieser juristische Schwachsinn aufgefallen?

Ist Euch mal aufgefallen, dass unsere derzeitigen Politiker, vor allem CDU, CSU und SPD, gleichzeitig

• „rechtssichere Speicherung von IP-Adressen“ haben wollen, um Leute wegen Äußerungen, Kinderpornos, Urheberrechtsverletzungen sofort zivil- und strafrechtlich dranzukriegen, ohne dass noch ein Gegenbeweis oder Zweifel möglich ist,
• die Endgeräte hacken und eindringen wollen, sich mit Zwangs-CAs dazwischenschalten wollen, um abhören zu können?

Merkt Ihr was?

Mal will, dass die Kommunikation im Internet gleichzeitig rechtssicher und unsicher ist. Man will jemanden wegen des Gebrauchs seiner IP-Adresse ohne Gegenwehr drankriegen und gleichzeitig auf den Rechnern der Leute herumturnen.

Wer merkt, dass sich das gegenseitig widerspricht, dass das zweite das erste aushebelt?

Juristischer Blödsinn.

Aber beide Protagonisten, Friedrich Merz und Nancy Faeser, sind beide Juristen und Rechtsanwälte, zumindest pro forma.