Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Faktisch sind wir pleite

Hadmut
15.11.2023 20:16
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Und das ist innerhalb von zwei Jahren passiert.

Ging ja heute groß rum: Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung verboten, 60 Milliarden Corona-Geld nicht für Klima-Gedöns verwenden, weil die Aufnahme dieser Schulden im Normalfall schon unzulässig gewesen wäre, das nur wegen der Notsituation möglich war.

Eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht damit der Regierung nur schräge Buchhaltungstricks verboten, mit der sie eigentlich eine Art Bilanzbetrug versuchte. „Kreative Buchführung“ nennt man so etwas, wenn man sehr wohlwollend ist. Ein Geschäftsführer einer Firma wäre für so etwas dran und wegen Insolvenzbetrug oder Insolvenzverschleppung, womöglich Bilanzfälschung.

Zur Bilanzfälschung gehört nämlich auch, wenn man Bilanzposten unterschlägt oder fiktive Posten anlegt. Zu diskutieren wäre, ob Einnahmen, die man zwar bekommen hat, die man aber wieder zurückzahlen hätte müssen, weil sie zweckgebunden sind, und die man für andere Dinge verwendet hat, damit als fiktiven Posten betrachten muss, denn die Einnahmen waren an sich ja da – aber die Rückzahlungsschuld wurde unterschlagen. Meines Erachtens hat man da in der Bilanz einfach 60 Milliarden sofortige Rückzahlungspflicht durch langfristige Schulden ersetzt, weil man ja so getan hat, als wäre das ein zulässiger Kredit. Da müssten Wirtschaftsstrafrechtler mal sagen, ob das unter Bilanzfälschung fällt, wenn man eine sofort fällige (Rückzahlungs-)schuld als langfristige Schuld darstellt.

Man könnte darin auch Veruntreuung sehen, wenn Gelder, die nur für den Notfall Corona verwendet werden durften und dann für Klimagedöns zweckentfremdet wurden statt sie zurückzuzahlen, unter Veruntreuung fallen. Grüne werden freilich sagen, dass die Klimakatastrophe doch noch viel schlimmer und notfalliger sei als Corona.

Nun brennt ihnen das Bürgergeld aber auch noch an:

Die Nachricht, dass die Ausgaben für die Leistungen in diesem Jahr nun auch noch beträchtlich steigen, dürfte daher kaum gut ankommen. Statt den zuvor geschätzten knapp 23,8 Milliarden Euro dürfte das Bürgergeld die Staatskasse im laufenden Jahr 25,9 Milliarden kosten.

Plus Flüchtlingskram, plus Sozialausgaben, plus Rüstungsausgaben, plus massiv angewachsener Verwaltungsapparat. Plus andere Geldverschwendungen:

Die Antwort der Bundesregierung erlaubt nun zum ersten Mal einen Gesamtüberblick. Darin heißt es: „Die Haushaltsansätze der Bundesprogramme zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betragen seit dem Jahr 2001 über den Zeitraum von 23 Jahren in Summe 1.375.182.000,00 Euro. Die Haushaltsansätze für das Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ belaufen sich seit 2010 auf 133.682.000,00 Euro. Für das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport sowie der Maßnahme ‚Fußball vereint gegen Rassismus‘ sind seit 2021 im Haushalt 2.526.000,00 Euro veranschlagt worden.“ Die Ausgaben seit 2001 zur politischen Einflussnahme auf die Gesellschaft summiert sich also auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.

1,5 Milliarden Euro für den „Kampf gegen Rechts“. Deshalb sprießen ja auch überall Denuntiationsorganisationen aus dem Boden.

Auch Hubertus Heil ist mit der Realität konfrontiert, weil immer mehr Leute Bürgergeld nehmen statt zu arbeiten:

Nach bestem Wissen und Gewissen würde ich sagen: Dieser Staat ist pleite. Und das nicht erst seit heute, aber heute ist soviel Schwindel aufgeflogen, dass man es jetzt offen sieht.

Dabei sind die Kommunen und die Bundesländer eigentlich schon pleite, hängen am Finanztropf des Bundes. Wenn der Bund jetzt aber auch kein Geld mehr hat, fällt das alles sehr schnell in sich zusammen.

Es werden drastische Steuererhöhungen und Enteignungen auf uns zu kommen, und das wird dazu führen, dass noch weniger Leute arbeiten und noch mehr ins Ausland gehen.