Organstreitverfahren

Das finde ich sehr interessant.

Beatrix von Storch: "Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen"

pic.twitter.com/AJrRDdlK7o

— Eddie Graf (@Eddie_1412) November 24, 2023

Es geht da wohl um diese Angelegenheit:

Ich glaube mich erinnern zu können, letzte Woche in den Social Media noch eine Video-Aufnahme davon gesehen zu haben, wie das dann – angeblich eine halbe Stunde später – eskalierte, weil Beatrix von Storch wohl von ihrem Abgeordnetenplatz aus irgendwas des ungefähren Inhalts gesendet hatte, dass die Abgeordnete Tessa Ganserer doch bürglicher noch einen Männernamen haben und deshalb Herr sei, was die Bundestagspräsidentin Pau so auf die Palme gebracht hatte, dass sie gegen von Storch ein Ordnungsgeld verhängte. So ungefähr hatte ich das auch in Erinnerung, aber seltsamerweise finde ich kein Video der Stelle mehr.

Die beiden haben sich ja öfter in der Wolle, das hat ja eine ganze Historie, hier etwa 2021:

Am Ende der Rede von Frau von Storch spricht Petra Pau! Bis zum Ende anhören! pic.twitter.com/rG5nImdqmV

— Gibt_es_falsche_Meinungen – ungeimpft (@_richtig_falsch) March 6, 2021

Ich halte Petra Pau schon lange für untragbar und als (Vize-)Präsidentin des Bundestags für weit mehr als nur eine Zumutung für Wähler und Öffentlichkeit. Ich habe schon einige Auftritte von der im Bundestagsfernsehen gesehen, und ich halte sie nicht nur für völlig ungeeignet für eine politische Tätigkeit, sondern für mit demokratischen Grundregeln unvereinbar, denn anscheinend und nachdem, was man über die las, war sie ja stramme Kommunistin in der DDR, weil ja angeblich mit einem Studium zur Lehrerin, und das bekam man in der DDR nur, wenn man stramm links war.

Von der Abgeordnetenseite des Bundestags:

Petra Pau absolvierte die Allgemeinbildende Polytechnische Oberschule in Berlin. Ein erstes Studium beendete sie als Lehrerin für Deutsch und Kunsterziehung, ein zweites als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin.

In den 1980er Jahren arbeitete Petra Pau als Lehrerin und Pionierleiterin sowie als Mitarbeiterin des Zentralrates der FDJ für moderne Freizeitpädagogik.

Lehrerin. Pionierleiterin. Zentralrat der FDJ.

Und genau so benimmt die sich noch immer. Erstaunlich eigentlich, dass das noch vom Parlamentsfernsehen und nicht von der Aktuellen Kamera übertragen wurde.

Obwohl das irgendwie komisch ist. Mir schrieb mal ein „gelernter DDR-Bürger“, dass man in der DDR um Lehrer zu werden nicht nur ideologischen, politischen und fachlichen Ansprüchen genügen musste, sondern auch körperlichen: Die haben vorher untersucht, ob man gesunde Stimmbänder hat und laut genug sprechen kann. Die haben einem mit einem erwärmten Spiegel in den Hals geschaut. Und jener DDR-Bürger behauptete, sie habe ihre Stimm- und Sprachprobleme schon damals gehabt, und wäre in der DDR damit eigentlich nie durch die Zulassung zum Lehrerstudium gekommen.

Ich halte es für unerträglich, dass jemand, der in der DDR hochgekommen ist und in der SED-Nachfolgepartei auftritt, im Deutschen Bundestag anderen das Wort verbietet, als wäre es der Parteitag der SED unter dem Genossen Honecker. Ich mag gar nicht daran denken, wieviel Gehalt und Pensionsanspruch die dafür bekommt, dass die da ihr sozialistisches Unwesen treibt. In keinem der Beispiele aus dem Parlamentsfernsehen, in dem ich sie gesehen habe, hat sie jemals auf mich den Eindruck vermittelt, dem Amt gewachsen zu sein. Mir kommt aber auch der ganze Bundestag wie ein Kindergarten oder Schulhof einer Grundschule vor. Ich kenne solch schlechtes und infantiles Benehmen, wie die da ständig an den Tag legen, aus meiner beruflichen Praxis der letzten 30 Jahre zumindest von Informatikern und IT-Leuten nicht. (Von einigen Juristen allerdings schon.) Ich würde nicht in einer Firma arbeiten, in der es so zugeht wie im Deutschen Bundestag. Die können sich nicht benehmen, führen sich auf wie Pubertierende, und dann reden die auch noch so gern von der „Würde des hohen Hauses“. Abgrundtief peinlich.

Ich bin da aber generell nicht gut auf DDR-Lehrerinnen als Parlamentspräsidentinnen zu sprechen, denn auch Sylvia Bretschneider (SPD) als „Präsidentin” des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern war schon eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und benahm sich da wie eben das, was sie gelernt hatte: Lehrerin in der DDR. Die Sorte Mensch, die anderen den Lebenslauf abschneidet, wenn sie politisch oder persönlich nicht passen.

Und so halte ich generell das Auftreten der Linken für völlig daneben.

Es bleibt eine gewisse Hoffnung, dass wir mit dem bevorstehenden Verlust des Fraktionsstatus der Linken dann endlich auch Petra Pau als Vizepräsidentin und damit ihre Art des Amtsmissbrauchs los sind.

Ich bin da durchaus gespannt und interessiert, wie das Bundesverfassungsgericht in der Sache entscheiden wird.

Es ist eine überaus interessante Frage, ob „in diesem unserem Lande“ der Bundestag der Opposition willkürlich vorschreiben kann und darf, was die Opposition sagen, ansprechen, kritisieren darf.

Bleibt die übliche Frage: Wer wählt sowas?

Hier nun mit der Antwort: Anscheinend fast niemand mehr.