Fake-Angriff gegen die AfD

Methoden des politischen Kampfes.

Mir schickt einer:

Kann man so dämlich sein?

Ja, man kann.

Ein anderer schrieb mir vorhin:

Hallo Hadmut,

wenn Du Lust/Zeit hast, schau Dir doch mal diesen Honigtopf an, der gegen die AfD gerichtet ist – m. E. eine sehr geschickte PsyOp!

https://afdbund.de/sichtung/

Ob das schon strafbar ist – keine Ahnung.

Auf AfD gemacht. Schaut man aber ins Impressum, dann steht da

Die Website AFDbund.de und die AfD-Sichtungskomission sind Projekte von:

AfD – Artists for Democracy GmbH

ehemals Lindentity

vertreten durch den Geschäftsführer (Philipp Ruch, selbe Anschrift)

Danziger Straße 6
10435 Berlin
HRB 254383 / Amtsgericht Berlin Charlottenburg
UStID: DE361826482

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag

Artists for Democracy GmbH (AfD)
Geschäftsführer Philipp Ruch

Danziger Straße 6
10435 Berlin

Philipp Ruch ist der vom „Zentrum für politische Schönheit“. Die sind im rechts-links-Kampf sowas wie die Klimakleber beim Klima. Eigentlich nur Zivilversager, die sich trotzdem für moralisch überlegen halten und glauben, sie stehen über Recht, Gesetz und der Meinung anderer.

Und ja, ich halte das für strafbar und auch zivilrechtlich abmahnbar.

Das ist zum einen eine Verletzung von Urheber- und Markenrechten, wobei ich mal unterstelle, dass die AfD ihr Logo und ihr Erscheinungsbild geschützt hat. Da zieht auch kein Zitatrecht, auf das er mit den Quellenangaben im Impressum hinaus will, weil es kein eigenständiges Sprachwerk im Zitatrechtssinne ist und das auf Täuschung/Identitätsdiebstahl hinausläuft.

Und es ist datenschutzrechtlich strafbar, weil er damit nämlich über den Zweck und die verantwortliche Stelle täuscht und damit besondere Kategorien personen bezogener Daten im Sinne das Artikel 9 DSGVO sammelt, ohne ein Einverständnis zu haben. Wenn er nämlich beim Erheben der Daten über Zweck und verantwortliche Stelle täuscht, hat er kein wirksames Einverständnis.

Grundsätzlich sollte man sich aber einfach mal klar und bewusst machen, mit welchen Mittel der Linksextremismus hier kämpft und wie es um den Zustand unserer Demokratie steht, wenn solche Methoden der Täuschung zum Zuge kommen.

Es zeigt, nebenbei, aber auch, wie wenig die „TLS-Sicherheit“ im Internet bzw. auf den Browsern wert ist. Denn die TLS-Verschlüsselung und -Zertifiziertung zeigt nur, dass man wirklich mit der angegebenen Domain/Webseite „afdbund.de“ spricht. Aber nicht, mit wem man spricht.

So etwas wäre eigentlich die Aufgabe einer Regierung oder EU gewesen, hier für Rechtssicherheit zu sorgen. Das können sie aber nicht, solange Parteien und Ministerien nur Versorgungswerke für Linke sind und die Sachkunde in Digitalisierung dort unter Null ist. Stattdessen schwafelte man von Flugtaxis. Nach 16 Jahren Merkel schwafelt die CDU gerade wieder von „Rechtssicherer Speicherung von IP-Adressen“, aber es gibt kein System, was solche Fälschungen verhindert. Und dann bilden die sich ein, sie seien gut in Digitalisierung.

Wenn man etwas wäre, hätte man zertifizierte und geprüfte Domainbereiche angelegt, in denen es auch keine verwechslungsähnlichen Namen gibt, und dann beispielsweise so etwas wie (nur Beispiel, müsste man etwas strukturierter machen) afd.partei.de oder xybank.bank.de angelegt, die nur von einer Stelle ausgegeben werden können, die die Identität und die Übereinstimmung mit diesem Namen geprüft haben. Wäre beispielsweise eine neue Aufgabe für das Patent- und Markenamt.

Aber so weit kommen wir in Deutschland nicht. Viel mehr als die Geisterjagd auf Kinderpornos fällt der Politik zum Stichwort Digitalisierung nicht ein. Ach, und natürlich „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Und so sieht das dann in der Realität aus.