Die CDU und das AfD-Verbot

Es gibt Hinweise auf die Quelle für die Aussage in der Radiosendung.

Einen SPIEGEL-Artikel: Forderung von Gewerkschaftern – Arbeitnehmerflügel der Union soll sich mit Verbot der AfD beschäftigen

Das muss man mal gelesen haben:

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat kein Verbot der AfD gefordert, wie es hieß. Berichte über einen entsprechenden Beschluss, wurden dementiert. Die verbreitete Pressemitteilung sei »nicht autorisiert« gewesen.
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Vielmehr forderte die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter den CDA-Bundesvorstand auf, sich mit einem AfD-Verbot zu beschäftigen.

Ah, da muss man genau sein. Sie fordern kein AfD-Verbot und dementieren dass. Sie fordern vielmehr, sich mit einem AfD-Verbot zu beschäftigen. Ei himmelweiter Unterschied! Etwas völlig anderes!

Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.

Geil. Die NSDAP wurde gewählt und Geschichte darf sich nicht wiederholen. Also muss man unbedingt etwas gegen Wahlen unternehmen.

Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, hieß es. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.

Komisch. Bei Rot-Grün-Links sieht man da kein Problem, wenn die den Verfassungsschutz für sich einspannen.

Inzwischen gibt es mehrere Rufe nach einem Verbot der Partei. In der Vergangenheit hat sich die grüne Parteichefin Ricarda Lang grundsätzlich offen für ein mögliches Verbot gezeigt, ähnlich wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Klar. Weil das ja auch die anderen Parteien zu entscheiden haben. Die, die man nicht mehr wählt. Die sollen entscheiden, dass ihre Konkurrenz verboten wird. Die beiden Intelligenzbestien Deutschlands.

Die AfD müsse auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hin beobachtet werden, sagte Esken im August. »Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.«

Warum verbietet man dann nicht die SPD?

Die SPD ist die erweislich verfassungsfeindlichste Partei Deutschlands.

Keine andere Partei hat so viele verfassungswidrige Gesetze oder Gesetzanträge gemacht, und keine andere Partei hat so viele Grundgesetzänderungen angestoßen, weil ihr das Grundgesetz nicht passt.

Und von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit korrupten Parteisoldaten will ich gar nicht erst reden.

Wie kann man verfassungsfeindlicher als die SPD sein, die verfassungswidrige Gesetze macht und die Verfassung beseitigen will?