Debanking: Kontenkündigung als taktischer Teil der politischen Strategie

Noch einige Puzzleteile.

Ich hatte ja schon darüber geschrieben, dass in den USA ein gewisser Michael Shellenberger über Kontensperrungen und -kündigungen berichtet.

Uncutnews hat nun einen zusammenfassenden Artikel darüber: Wie viele Geheimnisse verbirgt der Präsident? Das ist beachtlich, es geht nämlich um den US-Präsidenten Joe Biden. Und der steckte in den 90er Jahren auch hinter dem Kryptokrieg. Gewissermaßen ist meine Kontenkündigung eine Art Wiederholung der Promotions-Knockouts. Und über die Kryptonummer und Geheimdienstoperation Minerva/Rubikon von BND und NSA/CIA in der Schweiz hatte ich ja auch viel geschrieben. Das ist deshalb jetzt relevant, weil Uncutnews in einer Schweizer DNS-Domain läuft und wohl ein Schweizer Medium ist, und im Text mehrfach die „Bundesregierung“ genannt wird, sich das wohl bei Uncut sonst auf die Schweizer Regierung und nicht die deutsche bezieht, das hier nun aber wohl nur eine Übersetzung (liest sich manchmal auch etwas sperrig vom Satzbau her) mit amerikanischen Quellen ist und „Bundesregierung“ in diesem Kontext nun (es ist ja auch von Repräsentantenhaus usw. die Rede) wohl die US-Bundesregierung meint. Weil vor allem oft der Punkt am Satzende fehlt (den ich unten mal einfach hinzufüge), könnte es sich auch um automatisierte Übersetzungen handeln.

• Im vergangenen Jahr hat der Unterausschuss des Justizausschusses des Repräsentantenhauses für die Bewaffnung der Bundesregierung mehrere Berichte veröffentlicht, in denen detailliert beschrieben wird, wie die Regierung a) Bürger belästigt und einschüchtert, um unerwünschte Standpunkte zu unterbinden, b) Fehlinformationen und Propaganda einsetzt, um falsche Darstellungen zu verbreiten, und c) geschützte Meinungsäußerungen durch Dritte zensiert.
• Am 30. November 2023 veranstaltete der Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine weitere Anhörung zum Thema „Weaponization of the Federal Government“. Der Investigativjournalist Michael Shellenberger sagte aus und teilte Beweise über die Existenz einer Gruppe namens Cyber Threat Intelligence League (CTIL) mit, die aus militärischen Auftragnehmern besteht, die Amerikaner zensieren und ausgeklügelte psychologische Operationen gegen uns einsetzen.
• Die CTIL wurde von einer Gruppe ehemaliger israelischer und britischer Geheimdienstagenten gegründet, die anfangs ihre Cybersicherheitsdienste KOSTENLOS für milliardenschwere Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in den USA anboten.
• CTIL bietet auch physische Sicherheit und „kognitive“ Sicherheit an, die von US-amerikanischen und britischen militärischen Auftragnehmern angeboten werden.
• Der Plan der CTIL, die Informationslandschaft zu kontrollieren, umfasst auch den Einsatz von Debanking als finanzielles Druckmittel, den Druck auf Social-Media-Plattformen, ihre Nutzungsbedingungen zu ändern, um Zensur und Deplatforming unter dem Deckmantel von „Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen“ zu erleichtern, und mehr.

Das liest sich nicht nur wie aus dem Stasi-Handbuch, das könnte auch durchaus sein, dass die deutsche Bundesregierung hier in Analogie zu den USA alte Stasi-Leute einsetzt.

Im vergangenen Jahr hat der Unterausschuss zur Bewaffnung der Bundesregierung mehrere Berichte veröffentlicht, in denen detailliert beschrieben wird, wie die Regierung a) Bürgerinnen und Bürger belästigt und einschüchtert, um unerwünschte Ansichten zu unterbinden, b) Fehlinformationen und Propaganda einsetzt, um falsche Darstellungen zu verbreiten, und c) geschützte Meinungsäußerungen mit Hilfe Dritter zensiert. Hier ist eine Liste dieser Berichte, die Sie nach Belieben durchsehen können.

[nur eine Auswahl der Auflistung, ganze Liste in der Quelle]

• „Die Bewaffnung der Federal Trade Commission: Der Übergriff einer Behörde, um Elon Musks Twitter zu schikanieren„, 7. März 2023
• „The Weaponization of CISA: How a ‚Cybersecurity‘ Agency Colluded with Big Tech and ‚Disinformation‘ Partners to Censor Americans,“ June 26, 2023
• „Die Zusammenarbeit des FBI mit einem kompromittierten ukrainischen Geheimdienst zur Zensur amerikanischer Sprache„, 10. Juli 2023
• „Die Bewaffnung von Pseudo-Experten und Bürokraten zur „Desinformation“: Wie die Bundesregierung mit Universitäten zusammenarbeitet, um die freie Meinungsäußerung der Amerikaner zu zensieren„, 6. November 2023

Das nun würde gleich mehreres erklären.

Es würde nämlich nicht nur erklären, warum man diese Gendersprache – als Übungslauf und zur Etablierung von Sprachkontrollen – etabliert. Es würde überhaupt erklären, warum man die Gender Studies und die Frauenquote in die Universitäten gedrückt hat, einfach um seine Leute da in die Universitäten zu pflanzen. Und es würde die fragwürdige Figure der Susanne Baer, Genderprofessorin, Regierungsberaterin und Verfassungsrichterin, erklären, die daran ja ganz wesentlich mitgewirkt hat und die ich schon wiederholt im starken Verdacht hatte, US-Agentin zu sein.

Zur Erinnerung: Es heißt, dass diese Zensur- und Desinformationskampagne initial von Barack Obama ausging, dessen Amtszeit vom Januar 2009 bis Januar 2017 ging. Und genau das war die Zeit, in der Gender und Feminismus an den Universitäten hochkamen und am schlimmsten wüteten, die meisten Leute wegen unerwünschter Rede oder sexueller Belästigung beschuldigt, angeklagt, rausgeworfen, rausgemobbt, rausgeekelt wurden.

Obama:

Etwa bei der Ein-Stunden-Marke in dem vorgestellten Video befragt der Abgeordnete Thomas Massie Olivia Troye – eine ehemalige Geheimdienstmitarbeiterin im Ministerium für Innere Sicherheit unter Präsident Obama und Beraterin für nationale Sicherheit und Terrorismusbekämpfung von Vizepräsident Mike Pence – über die Verwendung von Drittorganisationen durch die US-Regierung zur Zensur geschützter Rede.

Der entsprechende Ausschnitt ist oben zu sehen. In ihrer Eröffnungsrede beschuldigte Troye den Ausschuss, „einer realitätsfernen Fantasie zu frönen“. „Die Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Zeugen erheben große und vage Anschuldigungen über staatliche Zensur“, sagte sie. Sie behauptete auch, die Mitglieder würden „Verschwörungstheorien über staatliche Zensur verbreiten“.

Massie wies auf einen Tweet hin, den er am 19. Mai 2021 unter seinem offiziellen Kongresskonto gepostet hatte und in dem er auf eine von Experten begutachtete Studie verwies, die ergab, dass die Wirksamkeit der natürlichen Immunität mit der der COVID-Spritze von Pfizer identisch ist.

„Hier ist eine umfassende Studie, die Reinfektionen und COVID-Komplikationen für 187.549 Menschen mit früherer SARS-CoV2-Infektion verfolgt hat„, schrieb er in seinem Tweet. „Fazit: Die Wirksamkeit der Immunität aufgrund einer früheren Infektion ist die gleiche wie bei dem Impfstoff von Pfizer.„

Dieser Tweet wurde von Twitter zensiert, nachdem das Virality Project des Stanford Internet Observatory ihn als „Fehlinformation“ gekennzeichnet hatte. Wie in früheren Artikeln beschrieben, arbeitet das Virality Project mit CISA zusammen und wird von der US-Regierung finanziert, um Zensurmaßnahmen durchzuführen, die die Regierung nicht legal durchführen kann.

Das hatte ich ja auch schon seit Jahren bebloggt, dass diese Unterwanderung der Universitäten durch Gender nicht einfach nur eine Eruption außergewöhnlicher Dummheit und Korruption war, sondern eine systematische Unterwanderung und Übernahme, wie ich sie ja auch schon in der Piratenpartei erlebt und beschrieben hatte.

Und das passt auch zeitlich. Denn die Piratenpartei war 2012 im Begriff, eine Organisation hochkompetenter Regierungskritiker zu werden und hatte schon mehr Stimmen als die Grünen. Und dann wurde die Piratenpartei in rasantem Tempo von einer Horde Genderfeministinnen per „Sexistische Kackscheiße!“-Methode unterwandert und abgetötet.

Das und die Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde gegen die Promotionsabsägung durch die Verfassungsrichterin Susanne Baer waren ja der Auslöser, warum ich 2012 mit dem Blog von der Hochschulkritik zur Politikkritik gewechselt bin. Ich hatte ja damals schon meine Einschätzung publiziert, dass da irgendwer im Hintergrund die Fäden ziehen muss, weil die Leute, die die Piratenpartei unterwanderten und übernahmen einerseits so offenkundig strunzblöd und zu gar nichts befähigt waren, andererseits aber hocheffekt und hochkoordiniert vorgingen. Die hatten alle zusammen nicht genug Hirn, um das zu planen.

Deshalb hatte ich damals schon beschrieben, dass da irgendwo irgendwer im Hintergrund die Fäden ziehen muss. Und weil sie alle so auffällig stark in den Gender-Studies verwurzelt waren – Paradebeispiel „schwarzblond“ Laura Dornheim, die damals gerade per Gender-Studies mit irgendeinem Jammerquark zur Doktorin erhoben wurde, dann für die Grünen in den Bundestag sollte, es stimmlich aber nicht gereicht hat, und nun genderistische IT-Referentin der Stadt München ist – hatte ich angefangen, mir die Gender Studies anzuschauen. Gender Studies hatten nie irgendeinen wissenschaftlichen Inhalt oder eine Substanz in Sachen Berufsausbildung. Die einzigen Inhalte, die ich da gefunden habe, waren harte Rhetorik- und Rabulistik-Schulungen zum Kampf gegen Gegner, wie man andere öffentlich diffamiert und niedermacht, sich selbst als armes Opfer von allem und jedem darstellt. Als würde da ein Geheimdienst seine Untergrundarmee schulen. Schon lange habe ich die Gender Studies im Verdacht, nichts anderes als eine Geheimdienstorganisation zu sein.

Und nun scheint sich mein Verdacht zu bewahrheiten und zu bestätigen. Und es würde erklären, dass, wie und warum auch die Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde in der Promotionssache geheimdienstlich gesteuert war. Es wäre die dritte mir bekannte Einflussnahme gewesen.

Und es würde ein würzigeres Licht auf die Angriffe gegen mich werfen, also am Arbeitsplatz, die öffentliche Diffamierung im Internet, die Schmiererei hier am Haus, die Schmähpamphlete in die Briefkästen der Nachbarn. Und nun die Kontenkündigungen.

Es würde das alles als eine einheitliche Operation erscheinen lassen. Und dass ich diesen Diffamierungsladen in Stuttgart, diese „Meldestelle REspect!“ – auch aus Gründen, die ich noch nicht alle im Blog beschrieben habe, aber auf die ich bei meiner Recherche und Verteidigung im Strafermittlungsverfahren gestoßen bin – für eine Tarnorganisation eines Geheimdienstes halte, die nur zum Schein auf unabhängig getrimmt wurde, hatte ich schon beschrieben. Und in der Sache meiner Kontenkündigung gab es Ungereimtheiten, bei denen mir auch der starke Verdacht kam, dass das Strafermittlungsverfahren nur inszeniert war und in Wirklichkeit ein Geheimdienst dahintersteckte, der a) mich zermürben und unter Druck setzen, b) an die Daten meiner Spender und c) mir das Konto absägen wollte.

Das ganze Ding war nicht nur gar zu blöd aufgesetzt, es war auch zu auffällig, dass es von den speziellen, von den Grünen eingerichteten politischen Spezialabteilungen bei Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt betrieben wurden.

Das war zu koordiniert. Zu rechtswidrig. Zu sachfremd.

Und vor allem: Zu grün.

Wo ich in der Sache auch reinstocherte, immer wieder kam ich bei den Grünen raus. Und es ging ja auch von vornherein um Ricarda Lang, weil ich sie für dick befunden hatte. Im zweiten Anlauf. Im Rahmen der Recherchen stieß ich ja vorher schon einmal auf einen früheren, gescheiterten Versuch von dem ich noch nichts wusste, in dem mich jemand anonym bei einer anderen Staatanwaltschaft angezeigt hatte, weil ich Ursula von der Leyen beleidigt hätte. (Ganz schlimm: Ich hatte sie zitiert.) Da hatte allerdings die Staatsanwältin nicht mitgespielt und festgestellt, dass weder ein Strafantrag vorliegen noch § 181 StGB erfüllt sei.

Dass ich die §§ 130 und 181 StGB (Volksverhetzung und Beleidigung/Verleumdung von Politikern) für Geheimdienstschnittstellen halte, damit man unter dem Vorwand und der Tarnung einer Strafverfolgung gegen „Rechte“ Geheimdienstermittlungen betreiben kann, hatte ich schon geschrieben.

Und dass dieses ganze große Ding „Hate-Speech“, die „Hassrede“, „Hass und Hetze“ nichts anderes als eine einzige große PsyOp gegen Opposition und Kritik ist, deutet sich ja auch an und hatte ich schon oft beschrieben. Etwa wenn die „Neuen deutschen Medienmacher“ im NDR im Hinterzimmer den Medien mitteilen, dass statt Meinungsfreiheit jetzt ein von ihnen gesteuerter Diskurs tagesaktuell darüber entscheide, was noch „Meinung“ mit Meinungsfreiheit und was jetzt „Hass“ ohne Meinungsfreiheit ist. Und als ich nur fragte, wer das entscheide, wo die Grenze ist, einige Leute nach der Veranstaltung gezielt und sehr ostentantiv zu mir kamen, um mein Namensschild zu lesen und mir auch einige an den Kopf waren, sich bei meinen Vorgesetzten über mich zu beschweren. Schwierig bei einem 1-Mann-Blog. Bald danach aber ging es mit den Angriffen am Arbeitsplatz, an der Wohnung und in der Öffentlichkeit gegen mich los. Zunächst hebelte man mich aus dem Job heraus, griff mich von außen und von innen dort an, und sogar von zwei feministischen Kolleginnen wurde ich da beschuldigt und angegriffen. Ein aufbrausender und gern lautstarker Mitarbeiter, mit dem ich nie ein Problem hatte und immer gut auskam, attackierte urplötzlich, ohne erkennbaren Grund und völlig unsachlich und aggressiv mein Sicherheitskonzept und beschwerte sich über Probleme, die gar nicht existierten und nicht nachvollziehbar waren. Letztlich stellte sich aber heraus, dass der gar nichts wollte, sondern von einer dieser Feministinnen, die seine Vorgesetzte war, dazu beauftragt worden war. Als ich mich darüber beschwerte und die von der Geschäftsführung zur Rede gestellt wurden, gaben sie als Grund an, dass ich so ein übles Blog schreiben. Auf meine Frage, was mein außerdienstlich, privat geführtes Blog mit meinem dienstlichen Sicherheitskonzept zu tun habe, und was sie das überhaupt angehe, was ich außerdienstlich in meiner Freizeit treibe, kam: Nichts.

Von der Antifa kam: die öffentliche Aufforderung, mich aus dem Job zu treiben, weil der Arbeitgeber ja durch die Gehaltszahlung mein Blog finanziere. Denkweise: Kein Job, kein Blog.

Vom Arbeitgeber kam: Eine Abfindung.

Und dann habe ich eben nur noch den Blogger gemacht, ist ja auch ein Beruf, und dann ging es andersherum, dann kam sehr schnell dieses Strafermittlungsverfahren und dann die Kontenkündigung, weil man offenbar wissen wollte, wovon ich eigentlich lebe, wenn ich auch ohne Job blogge. Da nahm man dann wohl an, dass ich von den Russen finanziert sein müsse, wenn ich auf den Job nicht angewiesen bin. Als ich dann das mit der Baerbock aufgedeckt und damit den Ausgang der Bundestagswahl und die Kanzlerschaft beeinflusst habe, behaupteten ja die Grünen, hinter der Kritik an Baerbock könnten nur die Russen stecken.

Dann ging das ganz schnell hintereinander: Die CSU hat in Absprache mit dieser „Meldestelle REspect!“ (die ich für einen Geheimdienststrohmann halte) den § 181 StGB aufgebohrt, nämlich nicht nur in Bezug auf die geschützten Personen erweitert, sondern auch noch die Beleidigung mit reingeschrieben, und ruckzuck gab es erst eine erfolglose Anzeige gegen mich in Stuttgart wegen einer angeblichen Beleidigung Ursula von der Leyens, und dann in Berlin wegen Ricarda Lang, und Zugriff auf das Konto, als wolle man wissen, wer mich da finanziert.

Und dann drehte sich das ins Gegenteil: Dann tauchte ja diese dubiose CeMAS auf, in Kooperation mit Nancy Faeser, in Kooperaton mit dem Bayerischen Rundfunk, wenn ich mich recht erinnere mit Leuten, die vorher bei der Amadeu-Antonio-Stiftung waren, und wollte es genau andersherum, verkündete auf der re:publica: Man sollte politisch inkorrekten Bloggern per Anzeige an Banken die Konten wegschießen, um sie von ihren Einnahmen abzuschneiden, damit sie arbeiten gehen müssen und keine Zeit mehr für das Blog haben. Und fast gleichzeitig schoss das Landeskriminalamt Berlin mir das Konto weg.

Einzeln betrachtet sieht das alles nach „dumm gelaufen“ aus, aber in der Gesamtsicht fädelt sich das auf wie die Perlen auf einer Perlenkette. Ein durchgehender, zeitlich dicht aufeinander folgender Faden.

Und immer wieder kommt man bei denselben Leuten raus: Zunächst bei den Grünen. Und wenn man tiefer bohrt, bei Joe Biden und Barack Obama.

Und wenn man das weiß, bekommen die Twitterübernahme durch Elon Musk und der Krieg um Twitter einen ganz anderen Geschmack.

Und das ist jetzt nicht nur meiner persönliche Verschwörungstheorie, sondern die kleine Ausgabe dessen, was in den USA läuft, weiter im Text:

Der Enthüllungsjournalist Michael Shellenberger sagte bei dieser Sitzung zum zweiten Mal aus. Vor neun Monaten sagte er aus und teilte dem Unterausschuss Beweise über die Existenz eines „Zensur-Industriekomplexes, eines Netzwerks von Regierungsbehörden, einschließlich des Ministeriums für Innere Sicherheit, staatlichen Auftragnehmern und Big-Tech-Medienplattformen, die sich verschworen haben, um normale Amerikaner und gewählte Beamte gleichermaßen zu zensieren, wenn sie missliebige Ansichten vertreten.“

All das war wild genug, aber es geht noch weiter. Bei der Anhörung am 30. November enthüllte Shellenberger eine Gruppe namens Cyber Threat Intelligence League (CTIL), die aus militärischen Auftragnehmern besteht, die nicht nur die Amerikaner zensieren, sondern auch ausgeklügelte psychologische Operationen gegen uns einsetzen.

Laut Shellenberger wurde die CTIL von einer Gruppe ehemaliger israelischer und britischer Geheimdienstagenten gegründet, die anfangs ihre Cybersicherheitsdienste KOSTENLOS für milliardenschwere Krankenhaus- und Gesundheitsorganisationen in den USA anboten.

CTIL bietet auch physische Sicherheit und „kognitive“ Sicherheit, d. h. Schutz vor Fehlinformationen, und diese Dienste werden von US-amerikanischen und britischen Militärfirmen angeboten. Nach Angaben eines Whistleblowers, der Shellenberger interne CTIL-Dokumente zur Verfügung gestellt hat, ist eine Reihe von CTIL-„Freiwilligen“ derzeit bei der Regierung beschäftigt.

„Der Plan der CTIL, die Informationslandschaft zu kontrollieren, beinhaltet den Einsatz von Debanking als finanzielles Druckmittel, den Druck auf Social-Media-Plattformen, ihre Nutzungsbedingungen zu ändern, um Zensur und Deplatforming unter dem Deckmantel von ‚Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen‘ zu erleichtern, und vieles mehr.“

Ja. Die WISE hatte mir „wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen“ gekündigt.

Und wer mein Blog länger liest, wird sich erinnern, dass ich mich damals, 2017, im NDR auf der Tagung des Netzwerk Recherche mit dem Staatssekretär von Heiko Maas, Gerd Billen, öffentlich angelegt hatte. Weil der zum Netzdurchsetzungsgesetz, dass er wohl zu verantworten hatte, praktisch nichts sagen konnte, aber erklärte, dass so etwas wie Meinungsfreiheit da ja keine Rolle spiele, weil es um privatrechtliche Dinge gehe und die Unternehmen wie Twitter und Facebook mit ihren AGB und ihrem Hausrecht einfach machen könnten, was sie wollen, und es kein Rechtsmittel gebe. Die Journalisten schweigend und starrend. Erst nachher draußen in der Schlange an der Pommesbude sagten mir einigen im persönlichen Gespräch, das sei eine „Sternstunde“ im Journalismus gewesen. Schade, dass ihr dabei das Gesicht der Moderatorin Sarah Tacke („Rechtsexpertin“ ZDF) nicht gesehen habt. Es schwirrte aber irgendwo auf Youtube eine Videoaufnahme des Streits herum.

Der Knackpunkt ist, dass es damals unübersehbar war, dass Billen/Maas überhaupt nicht wussten, was sie da treiben und anstellen, und wie das rechtlich zu bewerten sei (Maas ist Jurist), und aber das alles, USA, Neue Deutsche Medienmacher, Netzdurchsetzungsgesetz, über dieselbe Masche läuft: Nutzungsbedingungen. Die schon so oft beschriebene Flucht der Regierung ins Privatrecht zur Umgehung der Grundrechteverpflichtungen.

Und unter „Cyber-Krieg“ und „Cyber-Bedrohung“ versteht man offenbar weniger Hacker, als vielmehr, dass nun eine Meinungswirtschaft an der staatlich kontrollierten Presse und am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorbei möglich ist.

CTIL-Akten zeigen, dass der Zensurplan größer ist als gedacht

Der Plan der CTIL, die Informationslandschaft zu kontrollieren, geht weiter als CISA, das Virality Project und andere Zensurmaßnahmen der Regierung. Der Plan der CTIL umfasst auch den Einsatz von Debanking als finanzielles Druckmittel, um Menschen zum Schweigen zu bringen, und den Druck auf Social-Media-Plattformen, ihre Nutzungsbedingungen zu ändern, um Zensur und Deplatforming unter dem Deckmantel von „Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen“ zu erleichtern – und mehr.

In einem Substack-Artikel vom 4. Dezember 2023 schrieb Shellenbergers Kollege Alex Gutentag über diese neue Sammlung von Dokumenten, die als CTIL-Dateien bezeichnet werden:

„Während der Anhörung des Kongresses zur Bewaffnung der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag [30. November 2023] bestanden die demokratischen Mitglieder des Kongresses darauf, dass die Zensurbemühungen von Gruppen wie der Cyber Threat Intelligence League (CTIL), der Election Integrity Partnership (EIP) und dem Virality Project (VP) gutartig seien und keinen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz darstellten.

Es geht nicht um den ersten Verfassungszusatz“, sagte der Abgeordnete Dan Goldman, „es geht um die Nutzungsbedingungen [der sozialen Medienplattformen] … Und sie überlassen es den Social-Media-Unternehmen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht der erste Verfassungszusatz. Das sind die Nutzungsbedingungen.

Aber die CTIL-Akten, eine Sammlung von Dokumenten, die ein Whistleblower Public and Racket zur Verfügung gestellt hat, enthüllen, dass US-amerikanische und britische Militärunternehmer fortschrittliche Taktiken entwickelt und eingesetzt haben – einschließlich der Forderung, dass Social-Media-Plattformen ihre Nutzungsbedingungen ändern -, um die öffentliche Meinung über Covid-19 zu formen, und dass das Entfernen von Inhalten nur eine der Strategien war, die vom Zensur-Industriekomplex eingesetzt wurden.“

Liest sich wie das Kochzrezept zum Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas unter Angela Merkel. Genau so ist das gelaufen.

Aber nicht nur das. Es liest sich auch wie eine Handlungsanweisung für die „Netzfeuerwehr“ der Grünen. Und schon wieder erscheinen die Grünen als die Sockenpuppe der USA, der CIA.

Angreiferische Fehlinformationen und Beeinflussungstaktiken und -techniken

Wie Gutentag erläutert, hat das CTIL in Zusammenarbeit mit der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) des US-Heimatschutzministeriums ein Rahmenwerk namens „AMITT“ (Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques) eingeführt.

Der Vorgänger dieses Programms war das DISARM-Framework, das 2017 von der DISARM Foundation ins Leben gerufen wurde und als „Open-Source, Community-geführtes … Master-Framework für die Bekämpfung von Desinformation durch den Austausch von Daten und Analysen und die Koordinierung wirksamer Maßnahmen“ beschrieben wird.

Nach Angaben der DISARM Foundation wurde AMITT mit finanzieller Unterstützung der Craig Newmark Philanthropies im Jahr 2019 ins Leben gerufen. Der AMITT-Rahmen umfasst eine Vielzahl von „offensiven Maßnahmen“, darunter:

• Beeinflussung der Regierungspolitik
• Diskreditierung alternativer Medien
• Einsatz von Bots und Sockenpuppen zur Manipulation und Steuerung der öffentlichen Diskussion
• Schutz vor Desinformation
• Gegennachrichten

Passt exakt. „Diskreditierung alternativer Medien“. Und die Sockenpuppen waren auch lange da. Zwischendurch hatte man mir ja sogar mal den Twitter-Account gekündigt, und lange Jahre war das so, dass wenn immer ich etwas Kritisches bloggte und den entsprechenden Link dazu auf Twitter hatte, oder dort irgendwas kommentierte, ich von irgendwelchen Leuten ohne Kontext, die nach frisch eingerichtetem Fake-Account aussahen, diffamiert, diskreditiert, verächtlich gemacht einfach das genaue Gegenteil behauptet wurde.

Zu den spezifischeren AMITT-Strategien gehören unter anderem:

• Schaffung einer Politik, die soziale Medien dazu zwingt, Fehlinformationen und Desinformation zu kontrollieren
• Schaffung eines „starken Dialogs“ zwischen der Bundesregierung und dem privaten Sektor zur Verbesserung der Berichterstattung
• Marginalisierung und Diskreditierung von „Extremisten“
• Benennung und Beschämung von „Einflussnehmern“, die unzulässige Informationen verbreiten
• Simulation von Fehlinformations- und Desinformationskampagnen sowie von Reaktionen darauf im Vorfeld
• Straftäter aus dem Verkehr ziehen und ihnen den Zugang zu Finanzdienstleistungen verwehren
• „Impfung“ der Bevölkerung gegen „Fehlinformationen“ durch „Medienkompetenztraining“.

Als wäre es eine Zusammenfassung meiner Blogartikel der letzten Jahre. Genau das, was in den USA als dreckige Regierungsmethode beschrieben wurde, ist hier in Deutschland exakt so abgelaufen.

Eine vollwertige militärisch geführte Beeinflussungsoperation

Gutentag fährt fort:

„Weit davon entfernt, die Öffentlichkeit einfach nur vor Unwahrheiten zu schützen, haben sowohl staatliche als auch gemeinnützige Akteure innerhalb des Zensur-Industriekomplexes das genaue Drehbuch von CTIL befolgt und eine vollwertige Beeinflussungsoperation gegen die Amerikaner durchgeführt.

Diese Beeinflussungsaktion hat enge Verbindungen zu Sicherheits- und Geheimdiensten, wie zahlreiche Beispiele der Zusammenarbeit zeigen. In einem Fall dieser Zusammenarbeit koordinierten angeblich unabhängige „Desinformationsforscher“ wie Renée DiResta16 eine Übung zur Wahl 2020 mit Militärbeamten.

Ein Großteil des zensurindustriellen Komplexes wird durch Verteidigungs- und Geheimdienstgelder unterstützt. So erhält beispielsweise Graphika, das sowohl an EIP als auch an VP beteiligt war, Zuschüsse vom Verteidigungsministerium, von DARPA und von der Marine.

Dem Pentagon nahestehende Einrichtungen sind stark an der „Anti-Desinformationsarbeit“ beteiligt. Mitre, ein wichtiger Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums, erhielt Finanzmittel, um gegen „Desinformationen“ über Wahlen und COVID vorzugehen.

Die US-Regierung bezahlte Mitre, eine Organisation, die sich aus ehemaligen Geheimdienst- und Militärangehörigen zusammensetzt, um zu überwachen und zu berichten, was Amerikaner online über das Virus sagten, und um Botschaften zu entwickeln, die das Vertrauen in den Impfstoff stärken.

Diese von der Regierung unterstützte militärische Forschungsgruppe war, wie die Öffentlichkeit herausfand, im EIP- und VP-Meldesystem für Fehlinformationen sowie in den E-Mails mit Wahldesinformationsberichten an die CISA präsent …

Warum verwenden Behörden, die eigentlich ausländische Bedrohungen bekämpfen sollen, psychologische Werkzeuge auf militärischem Niveau, um Einflussoperationen gegen die einheimische Bevölkerung durchzuführen?“

Es beschreibt in den USA exakt das, was ich hier in Deutschland in den letzten Jahren beschrieben habe.

Kettenanalyse

Und auch der Zugriff auf mein Spendenkonto passt da exakt rein:

Ein weiteres Überwachungsprogramm aufgedeckt

Das Magazin Wired berichtete kürzlich über durchgesickerte Dokumente, die die Existenz eines „geheimen Regierungsprogramms“ belegen, das den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Billionen von Telefondaten von Amerikanern ohne richterliche Anordnung ermöglicht.

In einem Schreiben an das Justizministerium stellte US-Senator Ron Wyden kürzlich die Rechtmäßigkeit des Programms in Frage, das seit mehr als einem Jahrzehnt läuft. Nach Angaben von Wired:

„… ein Überwachungsprogramm, das jetzt als Data Analytical Services (DAS) bekannt ist, hat es den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene seit mehr als einem Jahrzehnt ermöglicht, die Details der Anrufe von Amerikanern zu durchforsten und die Telefonaufzeichnungen unzähliger Menschen zu analysieren, die keiner Straftat verdächtigt werden, einschließlich der Opfer.

Mit Hilfe einer Technik, die als Kettenanalyse bekannt ist, zielt das Programm nicht nur auf diejenigen ab, die in direktem Telefonkontakt mit einem kriminellen Verdächtigen stehen, sondern auch auf jeden, mit dem diese Personen in Kontakt standen.“

DAS war ursprünglich ein Programm namens Hemisphere, das vom Weißen Haus in Zusammenarbeit mit AT&T durchgeführt wurde. Im Jahr 2013 wurde es in DAS umbenannt. Es erfasst Telefongespräche, die über die AT&T-Infrastruktur im Auftrag von US-Strafverfolgungsbehörden geführt werden, darunter die örtliche Polizei, die Sheriffs, der US-Zoll und Postinspektoren.

Da spielt jetzt eine Rolle, dass ich hauptsächlich per E-Mail kommuniziere und einen (fast) eigenen, nur von einer Handvoll Leute genutzten kleinen Mail-Relay benutze, bei dem man nicht einfach so im Hintergrund unbemerkt mal beim Provider die Herausgabe von E-Mails anfordern kann. Derjenige, bei dem eine solche Anfrage aufschlagen würde, bin nämlich auch hier ich selbst.

Und das nun passt wunderbar dazu, dass das Landeskriminalamt ja bei der Anfrage an die Bank so großen Wert darauf legte, dass das alles geheim bleibe und mir nicht mitgeteilt werde.

Und die Puzzlestücke, die einzeln betrachtet alle nur so nach „dumm gelaufen“ oder „irgendwelche Idioten“ aussehen, passen alle so exakt zusammen, ergeben ein durchgängiges, zusammenhängendes und auch zeitlich überaus konsistentes Bild. Und ich habe da noch das eine oder andere Puzzlestück, das ich noch nicht veröffentlicht habe, und die passen auch alle exakt ins Bild.

Es ergibt sich das Bild einer großen, konsistenten, monokausalen US-Geheimdienstoperation. Und ich verweise dazu auf „Occam’s razor“, wonach man immer die Theorie bevorzugen sollte, die mit den wenigsten Annahmen und Bedingungen auskommt und am meisten erklärt. Dann erscheint das nämlich alles, was ich in den letzten 25 Jahren beschreibe, wie ein einziges großes Ding.

Es heißt aber auch, dass unsere Bundesregierung von den USA geführt werden, und dass die Grünen und die Antifa Sockenpuppen der USA, genauer gesagt, der Demokratenpartei in den USA (Obama, Biden) sind. Damals beim Kryptoverbot, dann bei dem ganzen Rumgelinkse und Rumgegendere. Dann bei Energie.

Und es heißt, dass unsere Medien da voll mit drin stecken.

Und es heißt, dass so ziemlich alles an großen Dingen, die uns in den letzten Jahren erzählt wurden, Gender, Feminismus, Diskriminierung, „Kampf gegen Rechts“, Hate-Speech, Klima, und wohl auch vieles zum Corona-Virus erstunken und erlogen waren, einfach nur Desinformation, PsyOp, Steuerung. Und es erklärt den Krieg gegen die AfD, nachdem die Wiederholung der Masche bei den Piraten dort nicht funktioniert hat.

Mit Sicherheit sagen lässt sich, dass wir keine Demokratie mehr sind.